Bulgarien ohne Regierung: Premier gibt die Macht zurück

Für eine Übergangsregierung steht er nicht zur Verfügung: der zurückgetretene bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow. Neuwahlen könnten im April stattfinden.

Weibliche, männliche, junge und alte Bulgaren protestieren gegen hohe Strompreise.   Bild: reuters

BERLIN taz | Noch am Dienstag, zehn Tage nach Beginn der landesweiten Demonstrationen, hatte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borrisow einen Rücktritt abgelehnt. Erst die darauffolgende Nacht brachte offensichtlich neue Einsichten: Am Mittwochmorgen kündigte Borissow im Parlament den Abgang seiner Regierung an. „Jeder Tropfen Blut ist eine Schande für uns“, so der 53-Jährige. Das Volk habe die Macht an seine Regierung übergeben, so der Premier weiter. „Heute geben wir sie zurück.“

Die Massenproteste hatten sich zunächst gegen für viele Bulgaren unbezahlbare Strompreise gerichtet, sich dann aber auch immer stärker gegen die Mitte-rechts-Regierung gewandt. Diese ist seit Juli 2009 im Amt und hatte versprochen, das ärmste EU-Land zu modernisieren und effizient gegen Korruption vorzugehen. Reguläre Parlamentswahlen sind für den 7. Juli dieses Jahres geplant.

In einer ersten Reaktion auf die Unmutsbekundungen der Bevölkerung hatte Borissow am vergangenen Montag seinen Finanzminister Simeon Djankow entlassen. Einen Tag später schlug er vor, die Strompreise ab März um 8 Prozent zu senken. Zudem kündigte er an, dem tschechischen Versorger CEZ die Lizenz in Bulgarien zu entziehen. Der CEZ ist der größte Energieversorger in Zentraleuropa. Im Westen Bulgariens beziehen rund 1,9 Millionen Menschen ihren Strom von diesem Anbieter.

Das Armenhaus der EU

Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. Damals wie heute ist es das ärmste Land der Union.

Das Durchschnittseinkommen liegt bei 350 Euro im Monat, Rentner erhalten im Schnitt 144 Euro.

Preise: Ein Kilo Brot kostet 0,78 Euro, ein Liter Milch über 1 Euro, eine Einzimmerwohnung in der Hauptstadt 160 bis 200 Euro.

Arbeitslosenquote: 12,4 %.

Zudem leidet das Land unter einem erheblichen regionalen Wohlstandsgefälle: Während in Sofia und anderen Städten der Lebensstandard zumindest nicht gesunken ist, verarmen kleinere Ortschaften und Dörfer in der Provinz seit Jahren immer mehr.

Eine Folge der Verhältnisse ist ein dramatischer Bevölkerungsrückgang: 2001 hatte Bulgarien laut EU-Statistikamt Eustat 8,15 Millionen Einwohner, heute sind es nur noch 7,33 Millionen. Ein Grund ist, dass die Bulgarinnen - wie viele Europäerinnen - immer weniger Kinder kriegen. Aber auch die Migration in den reichen Westen der EU spielt eine große Rolle.(rr)

Doch die Beruhigungspille wirkte nicht. In der Nacht zu Mittwoch kam es in der Hauptstadt Sofia erneut zu schweren Ausschreitungen. Dabei wurden 15 Menschen verletzt. 25 Personen, die Rauchbomben, Knallkörper und leere Flaschen auf Sicherheitskräfte geworfen hatten, wurden festgenommen.

„Borissow ist ein politischer Überlebenskünstler. Er kann sich jetzt erhobenen Hauptes zurückziehen im guten Glauben, bei den nächsten Wahlen immer noch die besseren Karten zu haben. Denn die konservative Opposition ist zersplittert und ein Wahlsieg der Sozialisten wenig wahrscheinlich“, sagt Marinela Liptcheva-Weiß, langjährige Mitarbeiterin des bulgarischen Dienstes der Deutschen Welle.

Borissow erklärte am Mittwoch, für eine Übergangsregierung stehe er nicht zur Verfügung. Laut Verfassung muss Präsident Rossen Plewneliew jetzt drei Parlamentsparteien nacheinander mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies wären Borissows Partei GERB, die oppositionellen Sozialisten sowie eine dritte Partei seiner Wahl. Da aber alle Parteien Neuwahlen befürworten, kann der Staatschef eine Expertenregierung mit der Vorbereitung der Wahlen beauftragen. Die könnten Ende April stattfinden.

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Bislang haben sich in Bulgarien drei Menschen aufgrund der Regierung verbrannt. Warum wird darüber nichts geschrieben?