Klimaschutz: Billige Kohle, mehr CO2
931 Millionen Tonnen Treibhausgase wurden 2012 in die Luft geblasen – 1,6% mehr als 2011. Der Umweltminister zeigt sich „bedrückt“, stellt aber keine Gegenmaßnahmen vor.
BERLIN taz | Nach einem insgesamt rückläufigen Trend in den vergangenen Jahren ist der Ausstoß von Treibhausgaben in Deutschland 2012 wieder gestiegen – vor allem wegen sinkender Kohlepreise und Problemen beim Emissionshandel.
Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mitteilte, nahm der Ausstoß um 1,6 Prozent zu. 931 Millionen Tonnen klimaschädliche Gase wurden im vergangenen Jahr in die Umwelt entlassen. Den größten Teil macht dabei CO2 aus: dessen Ausstoß stieg um zwei Prozent auf 814 Millionen Tonnen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich „bedrückt“ angesichts dieser Zahlen, „die nicht förderlich sind, um unsere Klimaziele zu erreichen“. Grund für den Anstieg sei der verstärkte Einsatz von Kohle bei der Energiegewinnung und der schwächelnde Emissionshandel.
Dass ausgerechnet ein Revival der Kohle für den Anstieg der klimaschädlichen Gase sorgt, liege an der internationalen Marktentwicklung, so Altmaier. Der Anstieg der Gasförderung in den USA hat dort das Interesse an Kohle geschwächt. Mit dem gesunkenen Interesse in Amerika ist der Marktpreis gesunken und hat die Verstromung von Kohle in Deutschland wieder besonders rentabel gemacht.
Der Emissionshandel verliert an Kraft
Hinzu kommt, dass der Emissionshandel, bei dem Unternehmen für den Ausstoß von Klimagasen Zertifikate erwerben müssen, deutlich an Schlagkraft verloren hat. „Dieses Instrument soll steuernd wirken. Wenn es nicht mehr steuern kann, verliert es an Glaubwürdigkeit“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth.
Die Preise für Klima-Zertifikate sind in den vergangenen Monaten stark gesunken. Flasbarth fordert nun, dass der Vorschlag der EU-Kommission, die Preise durch ein vorübergehendes Zurückhalten der Zertifikate, ein so genanntes Backloading, umgesetzt und verschärft wird. „Das Backloading von 200 Millionen CO2-Zertifikaten wäre ein erster Schritt. Letztlich müssen die Zertifikate aber dauerhaft vom Markt genommen werden.“
Dagegen wehrt sich in Deutschland Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Altmaier ging auf den Streit mit seinem Kabinettskollegen nicht direkt ein; er verwies aber darauf, dass „weitere Weichenstellungen notwendig“ seien und die Regierung sich dazu in einem „internen Meinungsfindungsprozess“ befinde.
Ein Interventionsvorschlag kommt von den Grünen. Über den Backloading-Vorschlag hinaus, solle eine jährlich steigende Preisuntergrenze für zertifikate eingeführt werden, sagt der Bundestagsabgeordnete Hermann Ott. Nur so könne man Preisschwankungen und Spekulationen eindämmen.
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