US-Haushaltskompromiss gescheitert: Echte Schmerzen
In den USA muss gespart werden wie noch nie: Ein letztes Treffen zur Abwehr des „Sequester“ ist gescheitert. Jetzt kommen „dumme und willkürliche Kürzungen“.
WASHINGTON taz | Jetzt wird es ernst: Die USA knapsen wie noch nie. Ein letztes Treffen zur Abwehr des Sparhammers „Sequester“ ist am Freitag im Weißen Haus gescheitert. Nun kommt, was kommen muss: Automatische Etateinschnitte nach dem Rasenmäherprinzip von 1,2 Billionen Dollar. Oder – um mit den Worten von Präsident Barack Obama zu sprechen: „Eine Serie dummer und willkürlicher Kürzungen.“
Dafür machte ein sichtlich enttäuschter Obama nach den gescheiterten Verhandlungen die Republikaner verantwortlich. Ihre Vertreter im Abgeordnetenhaus hätten sich bei den Steuererhöhungen für Reiche nicht kompromissbereit gezeigt. Knapp eine Stunde hatte Obamas Treffen mit führenden Vertretern beider Parteien des Abgeodnetenhauses gedauert. Viele betrachteten den Showdown ohnehin als Farce. Denn die meisten Mitglieder der großen Kongresskammer waren schon auf dem Weg ins Wochenende, was Beschlüsse auch bei einer Einigung der Runde unmöglich gemacht hätte.
Gerade Obama war es allerdings, der das Instrument des „Sequester“ befürwortet hatte, als es 2011 im Kongress um eine Einigung im Streit über die Schuldenobergrenze ging. Mit dem Ultimatum wollte sich der Kongress unter Druck setzen, um bis 2013 ein beschlussfähiges Sparkonzept zu entwickeln. Stichtag war zum Schluss des 1. März. Doch, wie ein CNN-Blogger formulierte: „Das war der Tag, von dem keiner glaubte, dass er tatsächlich kommen würde.“
Obama blieb Zeit bis Mitternacht, um den Sparhammer faktisch auf den Haushalt loszulassen und die die Bundesbehörden formell zu informieren. „Das wäre nicht nötig gewesen“, erklärte er mit Fingerzeig auf die Republikaner. „Sie ließen diese Einschnitte zu, weil sie sich weigern ein großes Steuerschlupfloch zu schließen.“ Gemeint sind zusätzliche Steuern für Besserverdiener. Mit den Einnahmen wollten die Demokraten einige Sparmaßnahmen für überflüssig machen.
Doch der konservative Sprecher des Abgeordnetenhauses John Boehner zuckte nach dem Treffen nur mit den Schultern. Der Kongress habe dem Präsidenten erst vor zwei Monaten Steuererhöhungen zugestanden, als es um die Vermeidung der Fiskalklippe ging. „Jetzt ist es Zeit, uns auf die Ausgaben zu konzentrieren“, so Boehner in einer Erklärung.
85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) müssen nach dem Sequester bis Ende des Haushaltsjahres im September eingespart werden. Die Kürzungen treffen zur Hälfte den Verteidigungshaushalt. Die restlichen Dollars werden quer durch alle Ressorts gespart.
„All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben“, warnte Obama. Es werde zu Entlassungen und Lohnkürzungen kommen. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird echt sein.“
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Die Amis sind SO ARM,
dass sie ihren Boden mit Gift "entgasen" müssen.
Irgendwann platzen die 20 Tausend Millirden Schulden den Reichen in der Welt um die Ohren.
Wirklich schlimm sind nur unsere ÜPolitiker,
die ALLES nachmachen.
Renegade
Gast
Wirklich eine Katastrophe. Übrigens sind die Schulden der USA vom 27. zum 28. Februar um den gleichen Betrag gestiegen, der hier in einem Jahr gespart werden soll... dramatisch.
Wie soll eine Welt aussehen, in der die USA bspw. nicht in über der Hälfte aller Länder eine Militärbasis erhalten?
friedbert
Gast
Obama greift viel zu wenig durch.
Wenn irgendwelche Abgeordneten des Kongresses
bei einer derart elementaren Veranstaltung
fehlen, damit so oder so keine Einigung
von Vornherein möglich ist, würde ich dies
als Fall von Staatssabbotage oder als Amtsvernachlässigung werten.
Eine sofortige Amtsenthebung bei Nichtvorlage
schwerwiegender Gründe wäre unausweichlich.
Dann würde ich den Sequester vertagen lassen
auf eine Woche und sofort den Kongress
noch einmal einberufen.
Ich würde die CIA auf die amerikanischen Ableger
des Murdoch Konzerns hetzen und die Boston Tea
Party ein für Allemal abservieren.
Es ist richtig, dass das Militärbudget wieder
zurückgefahren werden muss! Aber planvoll und
nicht chaotisch!
Es ist richtig, dass die Entwicklung der eigenen
Bürger Vorrang zur Massenzuwanderung haben muss
und die Geldmittel wohl investiert werden müssen.
Wäre Obama nicht ein so gigantischer Geldverschleuderer
beim Afghanistan- und Irakkrieg und die Republikaner
diskursfähige Finanzprofis würden die USA
ihre Regierbarkeit, Zuverlässigkeit und Kulturhoheit
beweisen!
Obama hat die Souveranität der Schweiz angegriffen
und das mit einigen Recht.
Er muss dies aber für die anderen Vermögensoasen
auf den Bahamas und Caymen Islands umsetzen und
amerikanisches Vermögen und Drogenvermögen
der Mexikaner von US-Drogenopfern BESCHLAGNAHMEN!
Obama ist der Präsident und trägt im Zweifelsfall
die Hauptverantwortung! Die Republikaner mit
ihren Schwangerschaftsabbruchverbot für Vergewaltigungsopfer sind hier fein raus.
Das muss sich endlich ändern!!
vergessene Liebe
Gast
Danke Antje !
Ein objektiv und klarer Text!
Eine Mitteilung über eine vermeidbare, jedoch
unabwendbare (?), menschengemachte ..
"NATURKATASTROPHE" Atlantischer Dimensionen... OBAMA´s Rettungsversuche versagten!
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Verursacht durch die ideologisch-religiöse Habgier
und Besitz- Macht- Status Gier der `clownhaften Arroganz´ der Bourgeoisie!
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Die historisch gegebene- allgegenwärtige `Soziale Kampfideologie´ des
"Kampf um Anerkennung, Prestige, Status.." (so gesehen schon von Hegel,PhG)
endet im Schreckszenario sozialer Krisen.. verursacht durch die Macht der religiösen Selbstbegründung bürgerlicher Opas im Spektrum des Neokonservatismus..
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Hoffnung zeigt sich in den USA im Feld der sozialen und solidarischen Ideen der "OCCUPIE" Bewegung...
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Und hierzulande, im `alten Europa´ wird die Zukunft nicht langweilig sein !