Das Wahlprogramm der SPD: Sozialdemokraten folgen Bürgerwillen
Die SPD-Führung verteidigt die Agenda 2010 vehement – und will sie korrigieren. Der Mindestlohn soll eingeführt werden, der Spitzensteuersatz steigen.
BERLIN taz | Mal pathetisch, mal ganz banal. Peer Steinbrück kann beides. „Es geht um die Bändigung der Fliehkräfte in unserer Gesellschaft“, fasste der SPD-Kanzlerkandidat am Montag das Wahlprogramm seiner Partei zusammen. Oder simpler ausgedrückt: „Es geht darum: Wie halten wir diesen Laden zusammen?“
Wie es Sozialdemokraten gelingen soll, die „aus dem Lot geratene Gesellschaft“ wieder auf Kurs zu bringen, haben sie in ihrem gut 100-seitigen Wahlprogramm aufgeschrieben. Am Montag hat es der Parteivorstand final diskutiert und „einvernehmlich und einmütig“ verabschiedet, wie Steinbrück sagt. Am 14. April soll es auf dem SPD-Parteitag beschlossen werden.
Mit dem Wahlprogramm versucht die SPD einen Drahtseilakt: Die Agenda 2010 wird vehement verteidigt und zugleich kräftig korrigiert. Am Wochenende startete die SPD-Spitze zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda eine Interviewoffensive, lobte die Reform. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder wird am Dienstag erstmals seit Ausscheiden aus der aktiven Politik die SPD-Fraktion besuchen.
Er zog bereits am Wochenende ein positive Bilanz der Agenda. Auch im Parteiprogramm wird hervorgehoben, dass Deutschland in der Krise dank der „aktiven Industriepolitik“ der SPD gut dastehe. „Diese Reformpolitik der Agenda 2010 erhöhte die Investitionen in Forschung und Innovation und holte Hunderttausende Menschen vom Abstellgleis der Sozialhilfe“, heißt es.
Stammbelegschaft und Leiharbeiter
Direkte Fehler gesteht die SPD nicht ein. „Wir räumen nichts ab“, sagt Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Aber die Agenda sei in manchen Bereichen in die falsche Richtung gegangen. Insbesondere der „Missbrauch von Leiharbeit und Niedriglohnbeschäftigung“ müsse korrigiert werden, heißt es dazu im Wahlprogramm. So sollen Stammbelegschaft und Leiharbeiter nach dem Willen der SPD künftig gleich bezahlt werden. Den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher will sie ebenso verbieten wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen.
Den stärksten Kurswechsel zur Agendareform vollzieht die Partei mit ihrem klaren Bekenntnis für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West. Vor zehn Jahren hatten die Sozialdemokraten noch gegen einen solchen gestimmt.
Den Spitzensteuersatz will die SPD auf 49 Prozent erhöhen ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro im Jahr. Geplant ist zudem eine Vermögensteuer, die im Programm jedoch vage bleibt. Sie soll „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung tragen“, heißt es. Die Parteilinken forderten bereits im Vorfeld schärfere Formulierungen und kündigten Änderungsanträge für den Parteitag im April an.
Mitte-Links
Den Schwerpunkt des Programms bilden soziale Themen. Hohe Mieten, soziale Vorsorge, Aufstieg durch Bildung sind dabei die wichtigsten Themen der SPD. Besonders die Regulierung der Finanzmärkte liegt Steinbrück am Herzen. In seiner Vorstellung des Programms setzt er das Thema an erste Stelle.
Insgesamt positioniert sich die Partei mit dem Programm links der Mitte, wenigstens nach der bisherigen Mitte-Definition. Positionen, die insbesondere für Steinbrück vor wenigen Jahren noch undenkbar waren, sind heute einhellige Mehrheitsmeinung in der Partei.
„Warum soll sich die SPD nicht links von der Mitte bewegen“, kommentiert er den Vorwurf, er müsse mit dem Programm Positionen vertreten, die er selbst nur schwer glaubwürdig verkaufen kann. „Diese Positionierung entspricht dem mehrheitlichen Bürgerwillen“, so der SPD-Kanzlerkandidat. „Die Bürger wollen einen Mindestlohn, wollen die Bändigung der Finanzmärkte.“
Ihr Programm nennt die SPD selbstbewusst „Regierungsprogramm“, ganz so, als sei das Kanzleramt bereits in ihrer Hand. In Umfragen steht die Partei jedoch unter 30 Prozent. Doch Steinbrück und Gabriel lassen sich davon nicht beirren. „Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden“, so Steinbrück. Und dabei habe die SPD die besseren Konzepte als die Union.
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