Proteste letztlich erfolglos: FU Berlin kriegt Prüfungsordnung
Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin hat eine neue Studienordnung verabschiedet. Proteste der Studierenden hatten dies neun Monate lang verhindert.
Am Ende halfen weder Clownsmasken noch Sprechchöre noch der studentische Gegenentwurf: Die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) wurde am Donnerstag im Akademischen Senat der Freien Universität mit 15 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet.
Neun Monate hatte der Kampf um die neue Ordnung gedauert, immer wieder hatten die Studierenden die Senatssitzungen blockiert und so die Abstimmung verhindert. Jetzt ist die neue Ordnung also durch – und sieht auf den ersten Blick gar nicht so schlimm aus: Die von den StudentInnen kritisierten Zwangsberatungen wurden gestrichen, nicht bestandene Prüfungen dürfen nun drei- statt zweimal wiederholt werden, die Anwesenheitspflicht wird weiterhin von den einzelnen Fachbereichen geregelt.
Die StudentInnen haben also durchaus Teilsiege errungen. Dass der Kampf dennoch so ausdauernd und engagiert geführt wurde, liegt aber nicht nur am Paragrafentext der RSPO. Spätestens seit das Präsidium im Januar mehrere Hundertschaften der Polizei auf den Campus bestellte, angeblich um die „Sicherheit der Senatsmitglieder gewährleisten zu können“, ging es bei dem Protest auch darum, was eigentlich das „Frei“ im Universitätsnamen bedeutet und wie Demokratie auf dem Campus aussehen sollte.
Denn hier liegt der wahre Konflikt: Während viele StudentInnen sich angesichts eines mit 13 von 300 ProfessorInnen, aber nur 4 von 30.000 StudentInnen besetzten Akademischen Senats über mangelnde Mitbestimmungsrechte beschweren, geht die Unileitung mit diesem Aufbegehren auf ihre ganz eigene Art um. Der Polizeieinsatz war da nur die Spitze des Eisbergs aus Sitzungen, die kurzfristig an geheime Orte verlegt wurden, bulligen Sicherheitsmännern vor den Türen der Sitzungsräume oder der Taktik, studentische Anträge zur Tagesordnung immer wieder „aus formalen Gründen“ nicht zuzulassen.
Weil die Auseinandersetzung um die RSPO eben auch von diesen Fragen lebte, geht der Protest nun auch nach der Verabschiedung weiter: Während der Asta der FU ankündigt, rechtliche Schritte gegen die RSPO zu prüfen, lädt das Bildungsprotestplenum, das den studentischen Widerstand organisiert hatte, zu einem 24-Stunden-Treffen an diesem Wochenende ein. Das Ziel: sich in Ruhe darüber auszutauschen, „wie wir uns die Uni eigentlich am liebsten vorstellen“.
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