Blockade an der FU Berlin: Verhärtete Fronten

Studierende verhindern abermals die Verabschiedung der neuen Prüfungsordnung an der FU – ein Kompromiss mit dem Präsidium ist nicht in Sicht

Acht Monate streiten die Studierenden jetzt schon mit dem Präsidium Bild: dpa

„Ich sehe mich nicht in der Lage, unter diesen Umständen die Sitzung zu eröffnen.“ Mehr ist von der Ansprache der Uni-Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting nicht zu verstehen, der Rest geht im lauten Jubel der Studierenden unter. Mit Luftschlangen und Musik wird gefeiert, dass die Verabschiedung der umstrittenen Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) abermals verhindert wurde.

Seit acht Monaten dauert der Streit über die Studienordnung an der Freien Universität schon an. Die Studierenden kritisieren den Entwurf als „zu restriktiv“, insbesondere die Begrenzung von Prüfungswiederholungen auf drei Versuche stößt auf Ablehnung. Doch bei dem Streit geht es nicht mehr nur um die Studienordnung. Spätestens seit das Präsidium für die Sicherheit der letzten Sitzung des Akademischen Senats einen Polizeieinsatz auf dem Campus anordnete, sehen viele Studierende ihre demokratischen Rechte bedroht.

An diesem Mittwoch ist die Polizei nicht da – Vizepräsident Michael Bongardt begründet das damit, dass die „Gefahrenlage vor der Sitzung“ anders war: Von einer geplanten Blockade sei nichts bekannt gewesen. Nichtsdestotrotz hatten sich mehrere hundert StudentInnen im Foyer des Gebäudes versammelt und, ausgestattet mit Transparenten und Megafonen, die Türen des Sitzungssaals blockiert.

Reicht eine Sitzblockade?

Als die Mitglieder des Akademischen Senats eintrafen, wurden die Türen zwar doch geöffnet – allerdings strömten nun auch sämtliche StudentInnen in den Saal und besetzten das Podium. „Unter diesen Umständen können wir nicht gewährleisten, dass ein Abstimmungsverfahren die nötigen formellen Anforderungen erfüllt“, hieß es vonseiten des Akademischen Senats.

Mathias Bartelt, studentischer Vertreter im Akademischen Senat, spricht von einem Erfolg für die Studierenden. „Es war unser heutiges Ziel, die Verabschiedung der RSPO zu verhindern.“ Informatikstudent Erik Schneider, der an der Protestorganisation beteiligt ist, wertet den Tag ebenfalls als Erfolg, gibt aber zu bedenken: „Die undemokratischen Strukturen an der FU lassen sich natürlich nicht mit einer Sitzblockade verändern.“ Er fordert mehr Mitspracherecht der StudentInnen an der Uni.

Die RSPO wird bei der nächsten Sitzung wohl wieder auf der Tagesordnung stehen, die Studierenden werden protestieren. Ein Kompromiss ist an der FU nicht in Sicht. Gegenseitig wirft man sich mangelnde Gesprächsbereitschaft vor – und spätestens seit dem Polizeieinsatz scheinen die Fronten ziemlich verhärtet.

Comments

[noch egaler]

Ich arbeite an der FU in einer studentischen Studienberatung, welche mit dem dortigen AStA nichts zu tun hat. Zu mir sind schon zig Leute gekommen, welche vom Äußeren vollkommen unverdächtig waren, Links zu sein. Und alle haben sich über die RSPO informiert und waren hinterher ... nun ja ... leicht angesäuert, was denn da auf sie zukommt. Bloß weil man nicht sichtbar protestiert, heißt das noch

Lange nicht, dass man gegen die Protestierenden ist.

Spannend ist natürlich, dass Sie ebenfalls für sich reklamieren, für die restlichen 30.000 Studierenden zu sprechen. Wenn dem so ist, dann organisieren sie bitte eine Demonstration für die RSPO und wir schauen einmal, wie viele dort vorbeikommen.

[ulla]

@Mensch Meier: Alt ist mit Klaus Wowereit und einer großen Delegation wichtiger Menschen in der Golfregion unterwegs: http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20130130.1250.380833.html

[Stephan Mirwalt]

Alle Studenten, die sich daran beteiligt haben, bitte sofort exmatrikulieren.

[Kasi]

Leider wurde auch dieser friedliche Protest einiger Studenten letztendlich wieder durch die ein Polizeiaufgebot beendet.

Ich bin selbst Student an der Freien Universität.

Es gibt nun schon Seite mehreren Jahren Proteste gegen unübersehbare Misstände an dieser (wie auch anderen) Universitäten.

Zugegeben, der Protest nimmt manchmal naive Formen an. Von einem Häuflein Krawall-Studenten zu sprechen, wie in einem Vorkommentar (von egal) geäußert, finde ich allerdings nicht richtig.

Schon im Zuge des großen Bildungsstreiks 2009 wurden viele Misstände an der FU kritisiert.

Leider hat dieser Protest damals nicht zu einer Verbesserung der Bedingungen geführt.

Dass nur noch ein kleiner Teil der Studenten sich aktiv an Protesten beteiligt hat wohl weniger damit zu tun, dass sich manche gern als Neo-Dutschkes sehen wollen, sondern eher mit Resignation zu tun.

[Tim]

Hey egal,

hast du gelesen worum's in der RSPO geht? Nein? Dann beschwer dich auch nicht, wenn "ein Häufchen Krawallstudenten" deine Interessen *mit verteidigt.

Oh und PS: chill mal ein bisschen ;)

[haematom]

@ bartelt:

gib doch die ausführlichere version deiner aussage wieder. (ansonsten sei angemerkt, dass dein kommentar doch eher inhaltsleer ist und ein mail an die betreffende stellen wohl die konstruktivere presse-/medienkritik wär)

[egal]

Liebe Taz,

ich bin auch Studentin der FU, wie 30.000 andere auch. Letztlich ist es ein Häuflein von Krawall-Studenten, selbsternannte Rudi-Dutschkes, die stets für sich reklamieren, die gesamte Studierendenschaft zu vertreten. Da frage ich mich wirklich....

[Mathias Bartelt]

Liebe "taz"-Redaktion,

liebe Frau Gürgen,

zu Ihrer Zitierung möchte ich Folgendes anmerken:

Sie schreiben:

"Mathias Bartelt, studentischer Vertreter im Akademischen Senat, spricht von einem Erfolg für die Studierenden. „Es war unser heutiges Ziel, die Verabschiedung der RSPO zu verhindern.“"

Ich hatte auf die von Ihnen im AudiMax an mich gestellte Frage hinsichtlich des "Erfolges" mit Verweis auf die von Ihnen ja richtig berichteten Studierenden auf dem Podium geantwortet: Aus der Sicht der Studierenden auf dem Podium ist es ein Erfolg - was an der Stimmung auch unmißverständlich zu erkennen war. Ich hatte darum gebeten, das bei der Wiedergabe meiner Antwort deutlich zu machen.

Das "Zitat" hinsichtlich der RSPO ist mehr eine inhaltlich eingeschränkte Umschreibung Ihrerseits, als ein Zitat meinerseits: von zudem tatsächlich weiter gefaßten Zielen der protestierenden Studierenden - die die Frage der Demokratie überhaupt an der "F"U aufwerfen.

Mit besten Grüßen

Mathias Bartelt

[Mensch Meier]

Was der Vizepräsident von Gefahrenlagen fabuliert, ist lächerlich. Der Polizeieinsatz bei der letzten Sitzung wurde mit einem Blockadeaufruf begründet, den es nicht gab. Diesmal gab es, als Reaktion auf die Polizeipräsenz, einen offenen Blockadeaufruf und er will davon nichts gewusst haben.

Tatsächlich hat Präsident Alt wohl eher befürchtet, mit einem weiteren Polizeieinsatz Wasser auf die Mühlen der gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen zu gießen. Dass er sich heute nicht selbst zur Sitzung getraut hat, spricht nicht für ihn.