Kritik an bayerischer Justiz: NSU-Prozess ohne türkische Medien
Das Oberlandesgericht München gibt 50 Journalisten einen sicheren Platz im NSU-Verfahren. Türkische Medien sind nicht dabei.
BERLIN taz | Es war von Anfang an klar, dass es bei dem in drei Wochen beginnenden NSU-Prozess zu wenige Plätze für die Medien geben wird. An diesem Montag hat nun das Oberlandesgericht München mitgeteilt, wer die 50 sicheren Plätze bekommt. Das Ergebnis dürfte noch etwas Ärger geben, denn: Kein einziges türkisches Medium ist darunter, weder die großen Tageszeitungen Hürriyet, Sabah und Zaman noch die Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei hatten acht der zehn Opfer der Neonazi-Terrorzelle türkische Wurzeln.
Die meisten überregionalen deutschen Zeitungen, Zeitschriften und Agenturen, darunter auch die taz, sowie mehrere Regionalmedien und freie Journalisten konnten dagegen einen der 50 Plätze ergattern. ARD und ZDF dürfen sogar mit sechs Vertretern anwesend sein. Das Gericht hat sich nach eigenen Angaben nur danach gerichtet, wer zuerst auf eine entsprechende Aufforderungsmail geantwortet und sich akkreditiert habe. Demnach hätten also die türkischen Medien einen Tick später reagiert und landeten daher nur auf einer Nachrückerliste.
Die Vertreter dieser Medien – darunter auch BBC, New York Times und die internationalen Agenturen AP und AFP – kämen nur dann in den Gerichtssaal, wenn jemand von der Liste der sicheren 50 Plätze nicht zu einem Prozesstermin erscheint. Zumindest zum Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer am 17. April scheint das ausgeschlossen. „Ich bin sehr enttäuscht und wütend“, sagte der Nachrichtenkoordinator der Hürriyet in Europa, Celal Özcan.
Vor wenigen Wochen hatte es bereits große Aufregung gegeben, als dem türkischen Botschafter in Deutschland zunächst ein fester Sitzplatz in dem Prozess verweigert wurde. Nach einer heftigen öffentlichen Debatte hieß es aber vom Gericht, man arbeite an einer Lösung.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
