Debatte Obamas zweite Amtszeit: Austerität light
Unter Obama wächst in den USA die wirtschaftliche Ungleichheit. Er will als erster demokratischer Amtsinhaber die staatliche Rentenversicherung kürzen.
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Cooler Präsident mit cooler Familie und Symbolfigur des gesellschaftlichen Wandels: Barack Obama. :
dpa
Im fünften Jahr der Ära Obama werden die USA zusehends liberal, tolerant, freizügig. Doch die wirtschaftliche Ungleichheit wächst. Das ist kein Widerspruch: Es reflektiert die Machtverhältnisse und die Stimmung der Elite. Das sprichwörtliche eine Prozent bleibt im Kulturkrieg locker. Da dürften die Linken auf die Straße gehen. Bei der Wirtschaftspolitik verteidigt man die eigenen Interessen: mit Wahlspenden, Lobbyisten und, wenn’s sein muss, polizeilichem Einsatz.
Noch vor ein paar Jahren undenkbar: Der Chef der US-amerikanischen Eishockeyliga NHL, Gary Bettman, verkündete kürzlich, die harten Männer mit den gekrümmten Stöcken unterstützten die „LGBT Community“ (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans). Hockey sei für Inklusivität „auf dem Eis, in den Umkleidekabinen und in den Stadien“. Die Footballliga NFL und die Basketballliga NBA betonen ebenfalls, schwule Spieler seien willkommen.
Die Mehrzahl der US-Amerikaner befürwortet die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Früher gewannen Republikaner Wahlen mit Sodom-und-Gomorrha-Alarmrufen; eingeschüchterte Demokraten hielten den Mund. Clinton unterzeichnete 1996 das gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften gerichtete „Gesetz zur Verteidigung der Ehe“.
Auch das Thema Einwanderung ist in Bewegung. Mitt Romney empfahl den „Illegalen“ die „Selbstdeportierung“. Aber noch dieses Jahr wird der Kongress Millionen Menschen ohne Papiere den Weg zur Legalisierung öffnen.
Und dann das republikanische Frauenproblem: Man kann keine nationalen Wahlen mehr gewinnen mit Familienmodellen aus den fünfziger Jahren und mit der Forderung, den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten. Bemerkenswert auch die Schusswaffendebatte. Betrachtet durch die deutsche Brille waren die geplanten Reformen lahm. Doch zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wurde überhaupt über Beschränkungen diskutiert.
Im Kulturkrieg die Kurve kriegen
Der Vorsitzende der Republikaner, Reince Priebus, warnte vor kurzem in einer hundert Seiten langen Analyse der Wahlniederlage, die Partei „marginalisiere“ sich selber, wenn sie beim Kulturkrieg nicht die Kurve kriege. Bei fünf der letzten sechs Präsidentschaftswahlen hätten die Demokraten mehr Stimmen bekommen. Die Republikaner seien „out of touch“.
Und zwar selbst bei der Drogendebatte. In mehreren Städten und Bundesstaaten setzen sich Marihuana-Legalisierer durch. Eine Umfrage des Pew Research Center zeigte, dass 52 Prozent der US-Amerikaner und zwei Drittel der jungen Amerikaner Marihuana legalisieren möchten. Barack Obama, zu High-School-Zeiten in Hawaii nach Darstellung seines Biografen David Maraniss heftiger Konsument zu Klängen von Aerosmith, Blue Öyster Cult und Stevie Wonder, hat sich weitgehend herausgehalten.
Ansonsten gilt der coole Präsident mit der coolen Familie, der erste schwarze Mann im Weißen Haus, als Symbolfigur des gesellschaftlichen Wandels. Einerseits. Andererseits ist Obama bei all der Leichtigkeit des Seins auch der erste demokratische Präsident, der die staatliche Rentenversicherung kürzen will. Die 1935 eingeführte Social Security galt bislang als unantastbares Kronjuwel der New-Deal-Reformen des demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt. In seinem Haushaltsentwurf für 2014 schlug Obama Kürzungen der Social Security vor.
Obamas Haushaltsplan orientiert sich am Konzept Austerität light. Die Steuern der ganz Reichen ein bisschen anheben, dazu Konjunkturmaßnahmen und Sparen im sozialen Bereich. Wenn Obama Partei ergreift für die Arbeiterklasse, dann nur ein bisschen. Obama möchte den gesetzlichen Mindeststundenlohn erhöhen, bis 2015 schrittweise auf neun Dollar. In der „reichsten Nation der Welt“ solle „kein Vollzeitarbeiter in Armut leben müssen“, sagt Obama. Klingt gut. Aber auch mit neun Dollar würde ein Vollzeitarbeiter mit vierköpfiger Familie noch ein paar tausend Dollar unter der offiziellen Armutsgrenze leben (23.550 Dollar Jahreseinkommen).
Der Präsident orientiert sich an den Topverdienern
Nach Umfragen sind rund drei Viertel der US-Amerikaner gegen die Social-Security-Kürzungen. Obama orientiert sich aber eher an den Top-Verdienern. Der Politikwissenschaftler Lee Drutman von der „Sunlight Foundation“ hat erst kürzlich Wahlspendenberichte analysiert: Etwa ein Viertel der Wahlspender im Jahr 2010 seien von den reichsten 0,1 Prozent gekommen, insgesamt 26.783 Personen – hauptsächlich Investoren, Lobbyisten, Anwälten und Geschäftsführern mit Schwerpunkt in New York, Los Angeles, Washington und Chicago.
Und wer als Kandidat etwas von dem Geldregen abkriegen will, legt entsprechende Sympathien für die Geber an den Tag. Eine Analyse der Politikwissenschaftler Benjamin Page, Larry Bartels und Jason Seawright („Democracy and Policy Preference of Wealthy Americans“) fasst zusammen: „Wohlhabende“ Amerikaner seien bei wirtschaftlichen Fragen deutlich konservativer als der Rest der Bevölkerung.
Bei gesellschaftlichen Fragen seien die Reichen aber toleranter – auch wenn 2012 ein paar Milliardäre republikanische Präsidentschaftskandidaten gesponsert haben. Die Sozialkonservativen bekamen einen gewaltigen Denkzettel: Gesellschaftspolitisch stehen die USA mit beiden Füßen im 21. Jahrhundert – wobei das Land groß genug ist für verbleibende konservative Hochburgen, vor allem im Süden und auf dem Land.
Homo-Ehe
Mehrere große Konzerne, unter anderem American Airlines und Ikea, machen gezielt Werbung bei LGBT-Kunden. Der Präsident des NBA-Basketballteams Golden State Warriors, Rick Welts, sagte in Bloomberg News, der erste „offen schwule“ Spieler werde von neuen Werbeangeboten nur so überhäuft.
Es passt dazu, dass der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, einer der reichsten Menschen in den USA, für die Homo-Ehe eintritt, für strenge Schusswaffenkontrolle und für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – und gleichzeitig das Occupy-Camp mitten in der Nacht zerschlagen ließ. Der Staat greift knallhart durch, wenn er die Ordnung bedroht sieht. Dass Obama den Heimatschutz, die Geheimdienste und die Militärmacht fördert, passt auch zu diesem Konzept.
Leser*innenkommentare
Irmi
Gast
05.05.2013 07:57 UHR
von FaktenStattFiktion:
an selbige: erbärmlich. Erklären Sie doch mal was Hisapnios bedeutet, gibts nicht mal bei Google
Meine Meinung zum Artikel
Wenn man mal an der Macht ist und permanent die Republikaner im Kreuz, vergisst man schnell alle Versprechen vor der Wahl. Ohne deren ok kann auch ein Obama nichts ausrichten. Das was er jetzt macht ist genau das Gegenteil von dem was er den afik. abstammenden Menschen und sozial Schwachen, was ja dort meist auch die Schwarzen sind, versprochen hatte. Jedenfalls hat er und seine ehrgeizige Frau nach seiner Amtszeit ausgesorgt. Sollte dann Romny gewinnen, tun mir die Schwarzen jetzt schon leid.
Ja, Macht verändert und Krieg spielen quer durch die Welt über Jahre kostet enorm Geld und da streicht man gerne mal, wie bei uns auch bei den sozial Schwachen und den Rentnern.
Karin Bryant
Gast
Wie so die Aufruhr? Wahrscheinlich hat Obama sich das Rentenkürzen bei den Niederländern abgeschaut.
Andreas J
Gast
an FaktenStattFiktion,
wenn ein Schwarzer Obama wählt, dann ist das Rassismus? AUA!Die schwarze Bevölkerung in den USA hat schon immer mehrheitlich die Demokraten gewählt. Mach dir mal mehr über deinen eigenen Rassismus gedanken.
FaktenStattFiktion
Gast
Die Wahrheit über die Wahlen in den USA will der Autor nicht nennen oder kennt diese nicht? kein Problem: Rassismus.
In den USA haben die Kaukasier die Stimmen zwischen Romney und Obama verteilt, wobei die Männer eher Romney und die Frauen eher Obama gewählt haben.
Die Hisapnios haben überwiegend Obama gewählt. Die Schwarzen zu über 96 Prozent. Das ist purer Rassismus, nicht mehr und nicht weniger.
Schmidt Georg
Gast
Obama kann machen was er will, er kann nicht mehr gewählt werden-seine Spezis werden ihm noch sagen, was er in seiner Restzeit noch anstellen soll, für Glamour sorgt seine Familie !
Gonzi
Gast
Will Obama oder lässen ihm die Machtverhältnisse keine andere Wahl,
das ist doch die Frage, die sich bei vielen anstehenden Entscheidungen stellt.
noevil
Gast
Macht korrumpiert. Schade
Wolfgang
Gast
Altersrenten und Gesundheitsversorgung fürs werktätige Volk der USA vs. Finanz- und Monopolbourgeoisie, insbesondere deren Rüstungsindustrie.
Berücksichtigen wir die tatsächlichen gesamten (!) militärischen Ausgaben für den US-amerikanischen Gewaltapparat (national und international), so liegen sie z. Z. jährlich bei 980-1020 Milliarden US-Dollar.
In einer spätbürgerlichen imperialistischen Gesellschaftsordnung, noch nicht in einer bürgerlich-staatsterroristisch-imperialistischen Gesellschaftsordnung (eine noch nicht kapital-faschistisch-imperialistischen US-amerikanischen Gesellschaftsformation), wäre hier zu kürzen.
Americano
Gast
Eine weitere Bankrotterklärung unseres Friedensnobelpreisträgers. Ich erinnere an die Jubelstürme vor seiner ersten Wahl. Was ist von den vielen Vorhaben, außer riesiger Enttäuschung, geblieben? Wären die Republikaner nicht so verbohrt bei einigen Themen, würde es sicher jetzt genauso aussehen. Amerika hat es nicht besser verdient, so wie wir mit Angela. Sie wird auch für die miserabelste Politik gelobt und unsere Qualitätspresse lobhudelt bis zur Selbstverleugnung. Die Lobbyarbeit bei den Medien trägt leider "Früchte" und der eiseitig Informierte fühlt sich bestätigt.