Telekom will Datenfluss drosseln: Netzagentur verlangt Klarheit
Die Bundesnetzagentur hat die Telekom aufgefordert, ihre Datenflussbremse transparenter zu gestalten. Und die NRW- Verbraucherschützer drohen, gegen die Bremse zu klagen.
BONN/BERLIN rtr/dpa | Die Bundesnetzagentur hat von der Deutschen Telekom Klarheit über ihre Pläne zur Drosselung der Datenmenge im Internet verlangt. Behördenpräsident Jochen Homann sagte am Montag in Bonn, er habe einen Brief an Konzernchef Rene Obermann geschrieben und um eine Antwort bis Mitte des Monat gebeten.
Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen. „Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann“, so Homann. Grundsätzlich stehe es der Telekom frei, wie sie ihre Tarife gestalte. Die Kunden hätten ja die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.
Der Bonner Konzern hatte im April angekündigt, die Geschwindigkeit von Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht wurde. Dies könnte etwa Kunden betreffen, die sich aus dem Netz viele Filme herunterladen. Zunächst verankert die Telekom das Tempolimit ab Mai in den DSL-Verträgen. Gelten sollen die Regeln dann ab 2016.
Es müsse gewährleistet sein, dass die Kunden bereits bei Vertragsabschluss über die Bedingungen informiert seien, betonte Homann. Auch müssten sie während des Vertrags über das verbrauchte Datenvolumen informiert sein. Die Behörde bedauere, dass die Telekom nur schrittweise klarstelle, welche Pläne sie habe. Anfangs habe es den Anschein gehabt, als wenn nur neue Kunden betroffen seien, inzwischen sei klar, dass es auch Bestandskunden treffen kann, etwa wenn diese den Tarif wechseln. Grundsätzlich halte er es für eine bessere Strategie, wenn das Netz ausgebaut werde und nicht gedrosselt.
Appell an Merkel
Inzwischen bekommt die Deutsche Telekom auch Gegenwind von Verbraucherschützern. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte den Konzern am Montag ab und forderte, die seit dem 2. Mai für Neukunden geltende Regelung zurückzunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16. Mai keine Unterlassungserklärung abgeben, drohen die Verbraucherschützer mit dem Gang vors Gericht.
Zum Auftakt der dreitägigen Internetkonferenz re:publica in Berlin haben die Veranstalter die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen die Telekom-Pläne für eine Tempo-Drosselung im Festnetz zu unternehmen. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, rief Markus Beckedahl am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. „Verhindern Sie, dass die Telekom ein Internet zweiter Klasse einführt!"
Beckedahl, einer von vier Gründern der Konferenz bezeichnete die Ankündigung von Daten-Obergrenzen auch im Festnetz als einen Angriff auf das Prinzip der Netzneutralität, das den diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete im Internet verlangt.
„Sie wollen das Kernprinzip eines offenen und freien Internets über den Haufen werfen“, sagte Beckedahl über die Telekom. Er kritisierte, dass der hauseigene TV-Dienst Entertain sowie andere gesondert bezahlte „Managed Services“ bei der Berechnung des Datenvolumens ausgenommen werden sollen, und appellierte an die versammelten Blogger und Netzaktivisten, „ein Zeichen zu setzen“. „Unsere Blogs, unsere Podcasts, unsere Start-ups sind diejenigen, die sich das vielleicht nicht leisten können.“ Mitorganisatorin Tanja Haeusler rief die Teilnehmer auf, solche Themen auch in weniger netz-affine Teile der Gesellschaft zu tragen.
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