Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
hallo irmi...,
erstens: gab es keine wiedervereinigung, sondern sind die fünf neuen
bundesländer der BRD beigetreten genau wie das saarland...,
zweitens:die renten sind immer noch nicht an das westniveau ange-
glichen
drittens:dürch die auflösung der DDR haben sich die westfirmen eine
goldene nase verdient, und du jammerst hier rum...,
wir ossi's fürchten uns nicht vor diesen tiefgreifenden veränderungen
in europa, wir haben das alles schon mal dürch gemacht (1990),
bis dennne
Vor allem ist es für die deutschen Steuerzahler überhaupt nicht nachzuvollziehen, wieso in Deutschland die Steuern weiter erhöht werden sollen, um diverse ESM-Rettungsschirme UND Frankreichs ständig wachsendes Defizit zu finanzieren bzw. durch Bürgschaften zu garantieren.
27 Prozent sind in Frankreich beim Staat angestellt, 35-Stunden-Woche, Rente mit 60, für deutsche Verhältnisse üppiger Mindestlohn, gigantische Jugendarbeitslosigkeit (obwohl 90 Prozent Abitur/bac haben), usw....
Hollande weis eins, er will sich nicht der Spardiktatur unserer Kanzlerin unterwerfen. Was es am Ende bringt sieht man an Spanien, Griechenland, Zypern usw.
Deutschland ist mit über 2 Billionen € so hoch verschuldet wie noch nie, das sind 82 % der Wirtschaftskraft 60% sollten die Schulden aber nur sein lt. der Richtlinien.
Wir müssen ja immer noch die Wiedervereinigung Deutschlands zahlen, nach über 20Jahren plus der Finanzierung der Renten die in aller Regelmäßigkeit für Ost höher sind als West, obwohl die Mieten, die Lebenshaltungskosten in West weit höher sind, somit die Menschen hier immer ärmer werden.
Frankreich hat lt. Statista knapp 1,9 Billionen Schulden, demnach ähnlich hoch verschuldet, wurde aber abgestuft.
Bei den sehr ungleichen Verhältnissen in Europa und den sehr utnerschiedlichen politischen Ansätzen erscheint es wirklich geradezu blauäugig, jetzt eine einheitliche Politik der EU zu fordern.
Und sozial kann die Politik der EU nicht genannt werden. Es ist eine Politik nach dem Motto, dass es der Wirtschaft gut gehe, wenn es den Menschen schlecht gehe. Ist Hollande wirklich so sozial, wie er sich im Wahlkampf darstellen ließ? Die Begeisterung der SPD für diesen Mann könnte Bände sprechen.
Bayern rühmt sich, die Bezahlkarte besonders restriktiv umzusetzen. Bald könnten die Behörden Geflüchteten bundesweit das Leben so schwer machen.
Kommentar EU-Initiative: Hollandes Seifenblase
Frankreichs Präsident will mit der Initiative einer EU-Wirtschaftsregierung aus der Defensive kommen. Dafür aber ist der Vorschlag zu schwammig.
Es ist eine an sich gute politische Recycling-Idee, die François Hollande auf die politische Tagesordnung setzt. Die schöne Vorstellung von einem vereinten Europas, von einer Partnerschaft, die im gemeinsamen Interesse die Probleme anpackt und löst, die für die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten eine Nummer zu groß sind.
Dazu braucht es, wie Hollande richtigerweise meint, zuerst konkrete Schritte: eine Wirtschaftsregierung, eine Koordination der politischen Ziele und Praktiken.
Die Enttäuschung vieler EU-Bürger, die nicht mehr an die Europa-Idee und die Vorteile der Währungsgemeinschaft glauben, rührt nicht nur vom Ärger über „Technokraten“, den Populisten tunlichst schüren, sondern mehr noch von der Handlungsunfähigkeit der bisherigen Institutionen.
Wo angesichts der Krise und der Konkurrenz mittels Sozial- und Ökodumping starke Interventionen und Regulationen gefragt wären, herrscht eine gähnende politische Ohnmacht, über die der administrative Aktivismus der Kommission und nächtelange Debatten der Staats- und Regierungschefs nicht hinwegzutäuschen vermögen.
Nur beruht diese Hilflosigkeit der EU nicht nur auf fehlender Macht, sondern auch auf einem schreienden Demokratiedefizit. Und da liegt auch erneut die Schwäche von Hollandes Vorstößen. Um Angela Merkel und andere unentbehrliche Partner nicht gleich vor den Kopf zu stoßen, schweigt er sich unter anderem auch über die Frage der Legitimität aus.
Wer nominiert oder wählt diese Wirtschaftsregierung und ihren Vorsitzenden, wer bestimmt ihre Kompetenzen, wem gegenüber ist sie verantwortlich? Und wer kann entscheiden, was mit den umstrittenen Euro-Bonds finanziert werden darf?
Bestimmt hat Hollande dazu Vorstellungen, doch er behält sie vorerst für sich. Das ist schade, denn seine Offensive droht damit wie eine Seifenblase zu platzen. Innenpolitisch gibt diese Offensive dem Präsidenten eine trügerische Rückendeckung. Was Frankreich alleine nicht schafft, soll die EU zustande bringen. Wenn das nicht gelingt, könnte Hollande sagen, er habe es wenigstens versucht. Das aber reicht nicht.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Rudolf Balmer
Auslandskorrespondent Frankreich
Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.
Themen