Republikaner Comey wird FBI-Chef: Der überparteiliche Vorzeigejurist
Der Republikaner James Comey wird wohl neuer Chef der US-Bundespolizei FBI. Öffentlich trat er zuvor als Gegner von Überwachung und Folter auf.
BERLIN taz | Er ist schon ziemlich lange für diesen Posten im Gespräch: James Comey, 52, Vizejustizminister unter George W. Bush, soll Medieninformationen zufolge neuer Chef der US-Bundespolizei FBI werden. Er träte die Nachfolge von Robert Mueller III an, der das Amt eigentlich schon 2011 hätte abgeben müssen, aber auf Bitte Präsident Barack Obamas und mit einstimmiger Unterstützung des Kongresses zwei weitere Jahre im Dienst bleiben konnte.
Comey, einst junger Vorzeigejurist, der rasch Karriere innerhalb der US-amerikanischen Justiz machte, wurde 2004 national bekannt. Da verhinderte er, dass die Bush-Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zu weitreichenden Abhörmaßnahmen ohne Gerichtsbeschluss durchbringen konnte, drohte gar mit Rücktritt, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Auch die Folterpraktiken der CIA kritisierte er offen, was ihm, einem Republikaner, den Ruf des überparteilichen Juristen einbrachte. Allerdings nicht bei allen: Michael Ratner von der Menschenrechtsorganisation CCR fordert, seine Rolle in der Bush-Regierung müsse genau geklärt werden.
Vom Justizministerium waren damals auch Memos an die Öffentlichkeit gedrungen, die die Folter juristisch zu rechtfertigen suchten. „Es ist keine gute Garantie für den Schutz der Bürgerrechte, wenn Bush-Leute recycelt werden“, kritisiert Ratner. Allerdings hatte Comey damals schon gewarnt, es werde einst beschämend für das Ministerium sein, Folter unterstützt zu haben.
Ein weiteres Mal geriet Comey mit der Bush-Regierung aneinander, als er die Ermittlungen im Fall der von der Regierung selbst enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame leitete, die schließlich zur Verurteilung von Scooter Libby führten, dem Chefberater von Vizepräsident Dick Cheney.
Bundesstaatsanwalt in den 90ern
Comey hatte sich in den 1990er Jahren bereits als Bundesstaatsanwalt in New York und Virginia einen Namen gemacht. Nach seinem Ausscheiden aus dem Justizministerium hatte er zuletzt als Justiziar für den Waffenkonzern Lockheed Martin gearbeitet, dann für den Hedgefonds Bridgewater. Seit Januar unterrichtet er an der Columbia Law School in New York.
Der verheiratete Vater von fünf Kindern soll bereits mehrfach mit Barack Obama gesprochen haben. Die offizielle Nominierung wird dieser Tage erwartet. Er muss dann noch vom Kongress bestätigt werden. Robert Mueller III wird am 4. September aus dem Amt scheiden.
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