Kommentar US-Außenpolitik: Zwei Strateginnen

Mit der Ernennung von Samantha Power und Susan Rice zeigt sich Obama in der Außenpolitik machtbewußt. Um seinen Einfluss fürchten muss Außenminister Kerry.

Die außenpolitischen Nominierungen, die US-Präsident Barack Obama am Mittwoch bekannt gegeben hat, sind so logisch wie widersprüchlich.

Logisch, weil mit Susan Rice als Nationaler Sicherheitsberaterin und Samantha Power als Rice' Nachfolgerin im Amt der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zwei Frauen Kernpositionen übernehmen, die zu den frühesten Unterstützerinnen Obamas gehören - schon während des Vorwahlkampfes 2007/2008, als Obama sich eine heftige Schlacht mit Hillary Clinton um die demokratische Präsidentschaftskandidatur lieferte. Erst jetzt, nach dem Abgang Clintons als Außenministerin, konnte Obama beide Frauen in dieser Weise pushen.

Widersprüchlich sind die Nominierungen, weil beide als Aktivistinnen für menschenrechtlich begründete Interventionen stehen - eine Politik, die sich Obama bislang nicht oder nur zögerlich zu eigen gemacht hat. Als die USA 2011 mit der Nato in Libyen eingriffen, sollen Power und Rice die treibenden Kräfte gewesen sein, die einen zögernden Obama überzeugten.

Doch die Militär- und Sicherheitsstrategie, die Obama seither eingeschlagen hat, geht weit von dem Paradigma ab, für das beide Frauen stehen: Dass nämlich die USA nie wieder tatenlos einem Völkermord zusehen dürfen. Rice' Vorgänger Tom Donilon hat die geostrategische Umorientierung auf den asiatischen Raum eingeleitet, Obamas neuer Verteidigungsminister Chuck Hagel organisiert den Umgang des Miltiärs mit Etatkürzungen, und Obamas offensichtliches Ziel ist es, nicht erneut US-Truppen in einen Krieg im Nahen oder Mittleren Osten zu schicken.

Libyen wiederholt sich nicht

Die Vermutung also, mit der Nominieriung der beiden Frauen könnte sich die US-Haltung zu Syrien quasi über Nacht ändern, liegt nahe, ist aber unrealistisch. Beide haben in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass die Dinge in Syrien eben ganz anders gelagert seien als in Libyen - ein plötzlicher Kurswechsel zu einer interventionistischeren Haltung erscheint unwahrscheinlich.

Mit einem außenpolitischen Team unter Obama-Kontrolle könnten sich dennoch Dinge verändern, und er könnte sich wieder an den Erwartungen orientieren, die er im Wahlkampf seinerzeit geweckt hatte. Samantha Power etwa erklärte im taz-Interview 2007, Obama wolle das Embargo gegen Kuba aufheben. Davon war seither nicht mehr die Rede. Und selbst in die festgefahrene Debatte um da iranische Atomprogramm könnte neuer Schwung einkehren.

Die offenkundigsten Veränderungen sind allerdings eher innen- und machtpolitisch. Für Außenminister John Kerry ist die Nominierung von Susan Rice als Nationale Sicherheitsberaterin ein Warnsignal. Rice war ursprünglich Obamas erste Wahl für die Nachfolge Hillary Clintons, und Obama war mehr als wütend, dass diese Nominierung aufgrund des republikanischen Widerstands keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Jetzt sitzt Rice bei Obama im Weißen Haus - und damit ist auch klar, dass Kerry zwar weiter den Feuerwehrmann und Chefdiplomaten spielen darf, dass strategische Außenpolitik allerdings nicht im State Department formuliert wird. Und: Rice' Nominierung zeigt auch, dass Obama sich von den Republikanern in der Außenpolitik nicht hereinreden lässt - eine nicht untypische Haltung für einen Präsidenten, der nicht mehr wiedergewählt werden muss.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben