Kommentar US-Außenpolitik: Zwei Strateginnen

Mit der Ernennung von Samantha Power und Susan Rice zeigt sich Obama in der Außenpolitik machtbewußt. Um seinen Einfluss fürchten muss Außenminister Kerry.

Die außenpolitischen Nominierungen, die US-Präsident Barack Obama am Mittwoch bekannt gegeben hat, sind so logisch wie widersprüchlich.

Logisch, weil mit Susan Rice als Nationaler Sicherheitsberaterin und Samantha Power als Rice' Nachfolgerin im Amt der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zwei Frauen Kernpositionen übernehmen, die zu den frühesten Unterstützerinnen Obamas gehören - schon während des Vorwahlkampfes 2007/2008, als Obama sich eine heftige Schlacht mit Hillary Clinton um die demokratische Präsidentschaftskandidatur lieferte. Erst jetzt, nach dem Abgang Clintons als Außenministerin, konnte Obama beide Frauen in dieser Weise pushen.

Widersprüchlich sind die Nominierungen, weil beide als Aktivistinnen für menschenrechtlich begründete Interventionen stehen - eine Politik, die sich Obama bislang nicht oder nur zögerlich zu eigen gemacht hat. Als die USA 2011 mit der Nato in Libyen eingriffen, sollen Power und Rice die treibenden Kräfte gewesen sein, die einen zögernden Obama überzeugten.

Doch die Militär- und Sicherheitsstrategie, die Obama seither eingeschlagen hat, geht weit von dem Paradigma ab, für das beide Frauen stehen: Dass nämlich die USA nie wieder tatenlos einem Völkermord zusehen dürfen. Rice' Vorgänger Tom Donilon hat die geostrategische Umorientierung auf den asiatischen Raum eingeleitet, Obamas neuer Verteidigungsminister Chuck Hagel organisiert den Umgang des Miltiärs mit Etatkürzungen, und Obamas offensichtliches Ziel ist es, nicht erneut US-Truppen in einen Krieg im Nahen oder Mittleren Osten zu schicken.

Libyen wiederholt sich nicht

Die Vermutung also, mit der Nominieriung der beiden Frauen könnte sich die US-Haltung zu Syrien quasi über Nacht ändern, liegt nahe, ist aber unrealistisch. Beide haben in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass die Dinge in Syrien eben ganz anders gelagert seien als in Libyen - ein plötzlicher Kurswechsel zu einer interventionistischeren Haltung erscheint unwahrscheinlich.

Mit einem außenpolitischen Team unter Obama-Kontrolle könnten sich dennoch Dinge verändern, und er könnte sich wieder an den Erwartungen orientieren, die er im Wahlkampf seinerzeit geweckt hatte. Samantha Power etwa erklärte im taz-Interview 2007, Obama wolle das Embargo gegen Kuba aufheben. Davon war seither nicht mehr die Rede. Und selbst in die festgefahrene Debatte um da iranische Atomprogramm könnte neuer Schwung einkehren.

Die offenkundigsten Veränderungen sind allerdings eher innen- und machtpolitisch. Für Außenminister John Kerry ist die Nominierung von Susan Rice als Nationale Sicherheitsberaterin ein Warnsignal. Rice war ursprünglich Obamas erste Wahl für die Nachfolge Hillary Clintons, und Obama war mehr als wütend, dass diese Nominierung aufgrund des republikanischen Widerstands keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Jetzt sitzt Rice bei Obama im Weißen Haus - und damit ist auch klar, dass Kerry zwar weiter den Feuerwehrmann und Chefdiplomaten spielen darf, dass strategische Außenpolitik allerdings nicht im State Department formuliert wird. Und: Rice' Nominierung zeigt auch, dass Obama sich von den Republikanern in der Außenpolitik nicht hereinreden lässt - eine nicht untypische Haltung für einen Präsidenten, der nicht mehr wiedergewählt werden muss.

Comments

[Bernd Goldammer]

Es ist doch längst klar, dass man die USA kaum noch zu den zivilisierten Nationen zählen kann. Beim Libyeneinsatz sind zehntausende libysche Zivilpersonen ermordet worden. Den Libyern wurde der höchste Lebensstandard Afrikas geraubt. Und diese beiden Damen gehören also zu den Drahtziehern. Bis heute herrscht in Libyen übrigens Bürgerkrieg, in den auch von den USA angeheuerte Söldner verwickelt sind. Der wird nur nicht sichtbar, weil sich die US-amerikanisch dominierte internationale Presse plötzlich zurückgezogen hat. Und dann die Nummer mit Bradley Manning. Er hatte den Mut der eigenen Nation vor Augen zu führen, wohin sich die reale Staatsform der USA entwickelt hat. Das war, ist und bleibt die verfassungsgemäße Pflicht eines jeden US-Amerikaners! Sein Prozess macht noch mal klar: Die USA haben mit ihrem eigenen Bürgerrecht nichts mehr im Sinn. Das liegt klar auf der Hand. Politiker die die Lügen für den Irak-Krieg konstruiert haben, sind frei und werden bestens alimentiert. Die bestialischen Mörder im Helikopter und alle ihre Befehlshaber sind frei, obwohl sie klar wussten, dass ihr Tun Mord ist. Der Kämpfer für Menschlichkeit aber sitzt im staatlichen Gefängnis und wird von der Justiz mit höchsten Strafen bedroht. Ein Land, in dem so etwas möglich ist, kann nicht zu den zivilisierten Nationen dieser Welt gezählt werden. Wie lächerlich macht sich dagegen der Pussy Riot Fall in Russland aus. Doch hier toben die amerikanischen "Menschenrechtsler" die ebenfalls von den beiden Damen angestachelt wurden. Das erregt die größte Aufmerksamkeit des Westens. Niemand von der tumben West- Schickeria ruft den Namen Bradley Manning. Dieses ekelhafte Missverhältnis sagt sehr viel über uns... Für welche Humanität wollen sich die beiden US- Politikerinnen einsetzen? Hab selten so viel Geschwätz gelesen, wie im Kommentar von Bernd Pickert.