Lettland fit für die Eurozone: Ein zweites Zypern

Lettland darf das 18. Euroland werden. Der Bankensektor macht Probleme, indem er russische Anleger in den Schengen-Raum lockt.

„Hereinspaziert!“, der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis (links) und Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso.   Bild: dpa

STOCKHOLM taz | Die EU-Kommission hält Lettland für fit genug für die Eurozone. Am Mittwoch gab sie grünes Licht für einen Beitritt zum 1. Januar 2014. Ganz leicht soll die Entscheidung nicht gefallen sein. Vor allem Frankreich hatte offenbar für ein späteres Beitrittsdatum plädiert.

Die Bedenken des zweitgrößten Landes der Währungsgemeinschaft werden von einer ganzen Reihe von Ökonomen geteilt. Denn seit September 2012 schafft Lettland zwar die Maastricht-Hürden, unklar ist aber vor allem, wie nachhaltig das Land beispielsweise die Inflationsgrenze einhalten kann.

Und dann ist da auch noch das Bankensystem. Im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt – also dem Wert aller innerhalb eines Jahres von Inländern erzeugten Güter und Dienstleistungen – hat Lettland nach Slowenien den zweitgrößten Bankensektor der im Rahmen der Osterweiterung von 2004 aufgenommenen EU-Mitglieder.

Und es ist ein populäres Offshore-Bankenzentrum für Kunden aus den ehemals zur Sowjetunion gehörenden Staaten, also aus den GUS-Ländern. Zum Jahresbeginn wurden 51 Prozent der Einlagen lettischer Banken von sogenannten Non-residents gehalten. In Zypern waren es vor dem Zusammenbruch des dortigen Bankensystems vergleichsweise nur 37 Prozent gewesen.

Zwei große Bankenpleiten

In den letzten Monaten seien viele weitere Milliarden an russischen Geldern aus Zypern nach Lettland geströmt, meldete die Financial Times im April. Und Moody’s warnte vor einem Monat davor, dass der hohe Anteil solcher Einlagen das Bankensystem instabil machen könnten.

Lettlands Bankenaufsicht FKTK und die Zentralbank betonen, das Bankensystem sei gesund. Doch daran lassen die beiden großen lettischen Bankenpleiten der letzten Jahre zweifeln: Die Parex-Bank war 2008 erst teilverstaatlicht und später abgewickelt worden. Und Ende 2011 meldete die Latvijas Krajbanka Zahlungsunfähigkeit.

In beiden Fällen reagierte die Bankenaufsicht zu spät. Nicht nur die lettischen Steuerzahler zahlten für die Schulden, Riga war auch gezwungen, sich von IWF und EU Geld zu leihen. Der Zusammenbruch der Parex-Bank war 2008 ein auslösender Faktor der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes.

Lettlands Bankensektor ist zweigeteilt. Während einheimische Wirtschafts- und Privatkunden vor allem von hauptsächlich in skandinavischem Besitz befindlichen Kreditinstituten bedient werden, haben sich mehr als die Hälfte der Banken auf Non-residents vor allem aus GUS-Staaten spezialisiert.

Auf der schwarzen Liste des US-Finanzministeriums

Beispielsweise die SMP-Bank. Ihre Hauptaktionäre sind Arkady und Boris Rotenberg: Dollarmilliardäre, ehemalige Judo-Sparringspartner und gute Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Noch unter dem Namen Multibanka stand die SMP zeitweise auf der schwarzen Liste des US-Finanzministeriums.

Kunden aus dem Osten werden dabei gar nicht primär mit Zinsen gelockt. Rietumu Banka, Lettlands sechsgrößte Bank, etwa wirbt damit, dass jeder Investor, der ein Konto über mindestens 300.000 Euro eröffnet oder ein Grundstück im Wert von mehr als 72.000 Euro erwirbt, nach lettischem Recht eine fünfjährige Aufenthaltserlaubnis und damit Bewegungsfreiheit in allen 25 Schengen-Staaten erhält.

„Lettland hat keine Einwände gegen russische Gelder“, heißt es in einer Presseerklärung der Bank. Das Land sei dabei, „eine führende Rolle im internationalen finanziellen Konzert zu spielen“.