OAS-Vollversammlung in Guatemala: Keine neue Drogenpolitik

Die Organisation Amerikanischer Staaten verschiebt die Debatte über eine liberalere Drogenpolitik auf 2014. Die Meinungsverschiedenheiten sind riesig.

Auch auf die vielfach geforderte Legalisierung von Cannabis konnten sich die Staaten nicht einigen.   Bild: reuters

ANTIGUA/GUATEMALA dpa | Auf der Suche nach einer neuen Strategie im Kampf gegen die Drogen hat sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorerst vertagt. 2014 wollen die 34 aktiven Mitglieder des Bündnisses das Thema auf einer außerordentlichen Sitzung erneut diskutieren, hieß es in der am späten Donnerstagabend verabschiedeten Erklärung von Antigua.

Die OAS hatte bei der Vollversammlung in Guatemala ein Papier zur Debatte gestellt, in dem unter anderem eine Legalisierung des Drogenkonsums angeregt wird. Vor allem die mittelamerikanischen Staaten hatten angesichts von Tausenden Toten im Krieg der Kartelle zuletzt auf einen neuen Ansatz im Kampf gegen die Drogen gedrungen.

Am Ende waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anhängern einer radikalen Neuausrichtung wie Guatemala und den Verfechtern der traditionellen Repressionsstrategie wie den USA aber offenbar noch zu groß. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza sprach dennoch von einem großen Erfolg. Es sei bereits in vielen Teilaspekten Übereinstimmung erzielt worden.

Der letzte Tag des Treffens in Antigua war geprägt vom Streit um die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Die linksgerichteten Regierungen von Venezuela und Ecuador warfen dem Gremium Befangenheit vor.

Streit um die Menschenrechtskommission

„Wir wollen die Aufmerksamkeit auf die jüngsten Erklärungen der CIDH und deren Wirkung auf die Schwächung der Nationalstaaten lenken“, sagte Venezuelas Außenminister Elías Jaua. Gemeinsam mit seinem ecuadorianischen Kollegen Ricardo Patiño kritisierte er vor allem zwei CIDH-Berichte über die Meinungsfreiheit in beiden Ländern.

Mit einem Sitz in der CIDH wollte sich Ecuador mehr Einfluss auf die künftigen Dossiers verschaffen. Allerdings scheiterte der ecuadorianische Kandidat Erick Roberts Garcés bei der Wahl am Donnerstag. Die OAS-Mitglieder wählten den Mexikaner José de Jesús Orozco, James Cavallaro aus den USA und den Brasilianer Paulo de Tarso Vannuchi in die CIDH.

Im Streit um die Falklandinseln stärkte die OAS Argentinien erneut den Rücken. Die Vertreter aus Lateinamerika und der Karibik verabschiedeten per Akklamation eine Resolution zugunsten des Anspruchs Argentiniens auf das britische Überseegebiet. Kanada wies die Erklärung hingegen zurück.

Schon beim nächsten Amerika-Gipfel soll Kuba wieder dabei sein dürfen. Die Organisatoren wollen eine Teilnahme Kubas bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs 2015 in Panama prüfen, wie die Gruppe am Rande der OAS-Vollversammlung mitteilte.

Kuba war 1962 von der aktiven Mitarbeit in der OAS ausgeschlossen worden. Die marxistisch-leninistische Ausrichtung der Regierung in Havanna sei mit den Grundsätzen der Organisation unvereinbar, hieß es damals in einer Resolution. 2009 lehnte Kuba eine Rückkehr in die OAS ab, weil die Organisation lediglich den Interessen der USA diene.