Braunkohle: Greenpeace will Behörden verklagen
Einige Gemeinden in Brandenburg unterstützen die Unterschriftensammlung für einen Tagebau
Greenpeace will Behörden in Brandenburg und Sachsen verklagen, die die Unterschriftensammlungen für einen neuen Braunkohle-Tagebau unterstützen. Eine solche Klage kündigt die Organisation in Offenen Briefen an, die sie am Montag an die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen verschickt hat. Nach Ansicht von Greenpeace verstößt es gegen das Neutralitätsgebot des Staates, wenn Behörden einseitig Partei ergreifen. Mehrere der betroffenen Behörden hingegen verweisen darauf, dass sie auch Unterschriftensammlungen von Braunkohlegegnern zulassen würden.
Vattenfall möchte den Tagebau Welzow-Süd in der Niederlausitz erweitern. Derzeit läuft die Anhörung der Öffentlichkeit. Der wirtschaftsnahe Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ schaltet Zeitungsanzeigen mit vorformulierten Stellungnahmen. Diese können die Bürger entweder mit der Post einsenden oder an Sammelboxen abgeben. Einige dieser Boxen stehen in Behörden oder staatlichen Krankenhäusern.
Sammelbox im Rathaus
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zum Beispiel stehen die Boxen im Kreishaus von Calau und im Bürgerbüro in Senftenberg. Die Pressestelle weist den Vorwurf der Rechtswidrigkeit zurück. Der Antrag, die Sammelbox aufzustellen, wurde „einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen“. Tagebaugegner hätten bisher noch keinen schriftlichen Antrag eingereicht.
Auch in der Gemeinde Großräschen mit ihren 9.000 Einwohnern steht eine Sammelbox. „Das ist ja keine Werbeaktion“, meint der Bürgermeister Thomas Zenker (SPD). „Wer den Tagebau unterstützt, kann dort seine Unterschrift hineinwerfen.“ Das Rathaus sei ein öffentlicher Ort, meint Zenker, der für öffentliche Anliegen genutzt werden könne. „Und wir sind insofern neutral, weil wir natürlich beiden Seiten die Möglichkeit geben, hier solche Boxen aufzustellen.“
Warum hat Greenpeace nicht angefragt, hier ebenfalls Unterschriften zu sammeln? „Weil wir davon ausgehen, dass das illegal ist“, sagt Sprecher Gregor Kessler. Gibt es denn Urteile, die diese Ansicht stützen? Kessler verweist auf die Anwältin Roda Verheyen, die Greenpeace berät. Die meint, sie kenne keine Urteile: „Solche Unterschriftensammlungen sind mir bisher noch nie untergekommen. Wenn Sie mich fragen, wie ein Gericht das sehen wird, das kann ich genauso gut vorhersehen wie Sie.“ Greenpeace wird also Rechtsgeschichte schreiben.
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