Unterbringung für Asylbewerber: Leerstand für Flüchtlinge
Die Linkspartei fordert die Beschlagnahme von leeren Bürogebäuden, die Stadt vergrößert das Aufnahmelager am Volkspark.
Die Altonaer Bezirksfraktion der Linkspartei zeigt einen möglichen Weg aus der Misere bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Mit einem Transparent zogen Fraktionsmitglieder am Freitag vor das Bürogebäude am Albert Einstein-Ring 1–3 gegenüber der Bahrenfelder Trabrennbahn und forderten die Beschlagnahme von Leerstand.
„Das Gebäude der Barclay Bank steht seit Jahren leer“, sagte Fraktionschef Robert Jarowoy. Ebenso wie der Komplex der City-BBK in Hammerbrook oder das alte Gestapo-Gebäude an der Stadthausbrücke, seit die Baubehörde nach Wilhelmsburg umgezogen ist.
Vorausgegangen war dieser symbolischen Aktion am Abend zuvor eine Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung, an die Innensenator Michael Neumann (SPD) einen Hilferuf gerichtet und eigens Innenstaatsrat Volker Schiek entsandt hatte.
Da auf dem Areal des Erstaufnahmelagers Sportallee in Groß Borstel „derzeit mehr als doppelt so viele Menschen untergebracht sind wie eigentlich vorgesehen“, suche seine Behörde „intensiv und in der ganzen Stadt nach Standorten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen“, schreibt Neumann.
Parallel werde die Wohncontainer-Anlage in der Schnackenburgallee ausgebaut, sagt Neumann und warnt: „Schon jetzt ist allerdings abzusehen, dass auch die Ergänzung auf 300 Plätze dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht werden wird.“
Wegen der Flüchtlingszahlen werde die Stadt „darauf angewiesen sein werden, am Standort Schnackenburgallee über die bisher vereinbarte Größe hinauszugehen“, sagt Neumann. „Es fällt mir nicht leicht, Sie zu bitten, eine Überschreitung ihrer Maßgaben hinzunehmen.“
Der sogenannte Parkplatz Braun in der Peripherie am Volksparkstadion wurde als Durchreiseplatz mit Sanitäranlagen für Roma und Sinti konzipiert. Dort campen viele irische Traveller mit Familien und Bau-LKW. Derzeit sind auf dem Parkplatz bereits 450 Flüchtlinge in Zelten und Containern untergebracht, zum Winter soll der Platz dann um 300 Container-Plätze aufgestockt werden.
Die Linkspartei kündigte an, per Antrag die Bezirksversammlung zur Beschlagnahme der leeren Büroräume zu bewegen, in denen Flüchtlinge wesentlich besser untergebracht werden könnten. Inspiriert wurde Jarowoy durch den Berliner CDU-Politiker Carsten Engelmann, der angeregt hatte, leere Gebäude für Obdachlose zu beschlagnahmen.
Auch in Hamburg sind derartige Möglichkeiten bei Senats- und Bezirkstreffen auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten schon in Erwägung gezogen worden. Zum Beispiel in Verbindung mit dem Leerstand des Grindelhochhauses Oberstraße 14. Daraufhin hatte der Besitzer das Gebäude schnell verkauft.
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