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Kommentar Grüne BündnisstrategieReden ist Silber, Kante zeigen Gold

Bert Schulz
Kommentar von Bert Schulz

Die Berliner Grünen wollen sich in Zukunft alle Koalitionsoptionen offen halten. Ob das so clever ist? Könnte auch zu Identifikationsproblemen führen.

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter (l) und die Berliner Landesvorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, bei der Landesdeligiertenkonferenz am Samstag. Bild: dpa

N och sind es wahrscheinlich knapp drei Jahre bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl. Die Grünen haben das Wort "2016" bereits in den Mund genommen. Am Samstag haben sie beschlossen, vor der Wahl mit allen Demokraten zu reden: mit Parteien, Verbänden, Initiativen, Bürgern. Mit denen, die man traditionell mag, und sogar mit solchen, die man eher nicht ausstehen kann.

Dabei will die Partei die wichtigsten Probleme Berlins identifizieren und ein Wahlprogramm entwickeln, das "konkrete Lösungen" anbietet. Das Mantra lautet: Es geht um Inhalte. Tschüß Ideologie, tschüß Oberlehrertum, tschüß SPD als Lieblingspartner.

Natürlich wären die Berliner Grünen 2016 auch gerne in der komfortablen Lage wie ihre Parteifreunde in Hessen, die jetzt mit einer der konservativsten CDU-Truppen im Land über eine Koalition reden. In Berlin wird so etwas zwar auch immer wieder angedacht. Aber die Angst vor der Basis und vor allem den Wählern ist groß. Was ja auch verständlich ist, man blicke nur auf die Situation des Flüchtlingscamps am Oranienplatz: Da droht der CDU-Innensenator dem grünen Bezirk mit Räumung. Und mit dem wollen die Grünen reden oder gar regieren?

Abgesehen davon, dass Reden immer gut ist, stellt sich die Frage, ob es wirklich clever ist, was die Ex-Alternativen da anstreben. Denn Politik lebt auch davon, dass sich eine Partei von der anderen unterscheidet. Die Grünen täten gut daran, beim Überwinden aller Parteigrenzen an ihre eigene Identität zu denken.

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Bert Schulz
Ex-Leiter taz.Berlin
Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.
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