Stahl-Präsident über Erneuerbare: „Das sind keine Befreiungen“
Die Stahlindustrie genießt Vergünstigungen bei der Ökostrom-Förderung – und tut alles, damit dies auch so bleibt. Hans Jürgen Kerkhoff begründet das.
taz: Herr Kerkhoff, haben Sie heute schlecht geschlafen, angesichts des EU-Verfahrens wegen der Industriestromrabatte?
Hans Jürgen Kerkhoff: Das nicht. Aber unsere Sorge ist, dass die Härtefallregelung gekippt wird. Die Stahlindustrie wird momentan sinnvollerweise von der EEG-Umlage entlastet, dennoch zahlen wir 300 Millionen Euro 2014. Ohne die Regelung wäre es eine Milliarde. Das ist die Summe, die wir jährlich in Deutschland investieren. Daran erkennen Sie die Dimension des Problems für uns.
Ihre Industrie ist umfassend befreit: EEG-Umlage, Stromsteuer, Rabatte bei den Netzentgelten, beim Emissionshandel. Wie wäre es mit einem höheren Beitrag zu den Energiekosten?
Wir sind nicht befreit. Wir zahlen 2014 300 Millionen Euro an EEG-Umlage. Bei der Härtefallregelung handelt es sich um Entlastungen von der EEG-Umlage, die andere Wettbewerber nicht haben. Diese Vielzahl der Regelungen, die Sie gerade aufgezählt haben, belastet besonders die Industrie in Deutschland. All diese Instrumenten addieren sich auf und machen es für eine Industrie im internationalen Wettbewerb sehr schwer.
Schmücken Sie sich mit fremden Lorbeeren? Gerade die Stahlindustrie ist davon befreit.
Nochmal: Das sind keine Befreiungen, sondern Entlastungen. Ohne die hätten wir Belastungen in Höhe von einer Milliarde, die wir nicht tragen könnten.
57, ist Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Er hat in Düsseldorf Philosophie und in Cambridge Ökonomie studiert.
Niemand will alle Befreiungen komplett streichen. Was wollen Sie Brüssel denn anbieten?
Wir sind konstruktiv, wenn es um den Aspekt geht, wie es mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz generell weiter geht. Wir können nicht die nächsten 25 Prozent des Anteils erneuerbarer Energien so finanzieren wie die ersten 25 Prozent. Wir haben deutliche Vorschläge gemacht, um das Gesamtsystem auf neue Beine zu stellen. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung insgesamt darum kümmert, nicht nur um die Entlastungen für die Industrie. Für uns ist die Belastungsgrenze erreicht.
Die energieintensive Industrie zahlte 2011 5,5 Cent pro Kilowattstunde, private Haushalte fünf Mal so viel. Wo soll da Ihre Belastungsgrenze sein?
Wir haben hier im Haus Zahlen, die deutlich machen, dass wir bei den Industriestromkosten im internationalen Vergleich an der Spitze stehen. Wir haben hohe Strompreise und zusätzlich Abgaben. Wenn ich sehe, welche Sondertarife die Industrie etwa in Frankreich genießt, dann sind wir nicht besser, sondern schlechter gestellt. Ohne unsere Entlastungen wird der Wettbewerb verzerrt.
Würden Sie sich zu mehr Energieeffizienz verpflichten?
Es gibt für die Stahlerzeugung technisch-physikalische Grenzen. Vor allem, wenn wir neue Produkte für die Energiewende entwickeln. In Deutschland werden rund 2.500 unterschiedliche Stahlsorten hergestellt. 50 Prozent davon erneuern sich binnen zehn Jahren. Wenn wir Stahl wollen, der etwa Kraftwerke effizienter macht, dann braucht es für ein besseres Blech einen aufwändigeren Walzvorgang. Das kostet mehr Energie, spart aber in der Anwendung ein Vielfaches. Auf diese industrielle Wirklichkeit muss man Rücksicht nehmen.
Hat Frau Merkel das erkannt?
Die Bundesregierung hat erkannt, was für eine Bedrohung das Beihilfeverfahren für den Industriestandort Deutschland bedeutet. Es kann nicht sein, dass andere Länder niedrige Industriestromkosten haben – aber unsere Regelungen sollen als Subvention gelten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
