Schlechtes Zeugnis für Rot-Grün: Enttäuschte Initiativen
Niedersachsens Anti-Atom-Initiativen vermissen Fortschritte bei der Atomaufsicht und bei der Endlagersuche.
GÖTTINGEN taz | Am Leibnizufer, nahe am niedersächsischen Umweltministerium, stand vor rotem Hintergrund der „Super-Gaul“. Mit dem mehr als fünf Meter hohen Pferdegerippe mit Gasmaske – eine Anspielung auf das Ross im Landeswappen –, dem Transparent „Niedersachsen bleibt Super-GAULand“ und einem geflickten Riesen-AKW wollten Aktivisten am Montag demonstrieren, dass ein grundlegender Wechsel an der Atompolitik auch ein Jahr nach der Landtagswahl noch auf sich warten lässt.
„Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“, erklärte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad bei der Übergabe eines „Zwischenzeugnisses“ an den anwesenden Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Anders als seine Amtsvorgänger Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner (beide FDP) habe Wenzel zwar eine „profunde Kenntnis“ der Probleme und suche das Gespräch, sekundierte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Am Ende aber ist entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht.“
Beispiel Atomaufsicht: Weil sich SPD und Grüne im Bund 2011 mit der Stilllegung von acht AKWs begnügt hätten, komme der Atomaufsicht der Länder jetzt eigentlich die Aufgabe zu, Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen, meinen die Initiativen. Tatsächlich jedoch sei auch im rot-grün regierten Niedersachsen von einem Neustart bei der Überwachung oder gar neuen Sicherheitsanforderungen für die noch laufenden Reaktoren in Grohnde und Lingen nichts zu bemerken.
Beispiel Endlagersuche: Hier halten die AKW-Gegner Wenzel und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zugute, eine Expertenkommission durchgesetzt und das Suchverfahren so „mit einem Hauch von Beteiligung garniert“ zu haben. Die Kernforderung, Gorleben wegen der geologischen Probleme fallen zu lassen, sei jedoch aufgegeben worden. Auch sei Gorleben immer noch Zielort für Atommülltransporte ins Fasslager und biete mit der Pilotkonditionierungsanlage eine nukleare Infrastruktur, die nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.
Schlupfloch im Atomgesetz
Das novellierte Atomgesetz enthalte zudem ein Schlupfloch, das allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz die Einlagerung von fünf weiteren Castorbehältern aus La Hague ermögliche. „Jetzt erwarten wir von Rot-Grün in Hannover mehr als gutes Zuhören und Absichtsbekundungen“, sagte Ehmke. „Es muss gehandelt werden.“
In der vergangenen Woche hatte bereits der BUND zu wenig Entschlossenheit und mangelndes Tempo der Landesregierung beim Umweltschutz bemängelt. Fortschritten in Landwirtschaftspolitik und Moorschutz stünden Versäumnisse und Zögern in vielen andern Bereichen gegenüber, etwa beim Natur, Gewässer und Klimaschutz. So unterstütze das Land weiterhin die Planung eines neuen Kohlekraftwerks bei Stade. Und es gebe kaum Verbesserungen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!