Reform des EU-Datenschutzes: Aufschub für Internetkonzerne

Die Europäische Union verschiebt den Beschluss über eine neue Datenschutzverordnung bis nach der Europawahl. Der Ausgang ist wieder völlig offen.

Viviane Reding staunt über den großen Widerstand gegen ihre Datenschutzreform.   Bild: dpa

BERLIN taz | Und es dauert und dauert und dauert: Weil vor der Europawahl am 25. Mai keine Einigung mehr zu erzielen ist, rückt die Verabschiedung einer EU-Datenschutzreform in immer weitere Ferne. Wie Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Athen mitteilte, werden die Mitgliedstaaten die Novelle frühestens in der zweiten Jahreshälfte beschließen. Damit geht der Kampf um eines der zentralen Regelungsvorhaben der Europäischen Union in eine neue Runde – Ausgang völlig offen.

Mit der Überarbeitung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Europa sollen die alten Regeln aus dem Jahr 1995 ersetzt werden. Damals war das Internet für viele noch eine Veranstaltung unter Nerds und der Zugang oft nur über langsame, piepende Modems möglich. Mit der neuen Verordnung soll europaweit geregelt werden, wie Facebook, Google und andere Unternehmen oder Behörden mit den Daten umgehen müssen, über die sie verfügen.

EU-Kommissarin Reding hatte die Überarbeitung der Datenschutz-Standards vor zwei Jahren zu ihrem zentralen Projekt erklärt. In Folge der Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten Politiker zuletzt europaweit ein starkes Regelwerk auch als politische Antwort auf die Überwachung durch US-Geheimdienste gefordert.

Anders als eine EU-Richtlinie, die zunächst noch in nationales Recht umgesetzt werden müsste, würde eine solche Verordnung unmittelbar für alle gelten. Doch seit Beginn des Prozesses gibt es immer wieder Rückschläge. Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hatte die Verordnung bereits vor zwei Wochen in einem Blogbeitrag für „tot“ erklärt.

Große Erwartungen

Der Kampf um das neue Regelwerk ist auch deshalb zäh, weil von der Verordnung erhofft wird, dass sie für datenschutzrechtliche Standards weltweit den Ton angeben könnte. Deutschland wird in dem Konflikt von vielen als Bremser wahrgenommen. Die deutsche Bundesregierung argumentiert, die EU-Gesetzesnovelle dürfe nicht zu einer Aufweichung der datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland führen.

„Das ist vorgeschoben und nicht wahr“, sagte dagegen der deutsche Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag der taz. „Die vom Europaparlament erarbeiteten Regelungen sind in vielen Bereichen stärker als das deutsche Datenschutzrecht.“ Albrecht ist Unterhändler des EU-Parlaments für die Reform. Seines Erachtens, so Albrecht, habe „die Verzögerungstaktik eher mit den Interessen großer IT-Unternehmen zu tun, die diese Datenschutzverordnung als große Gefahr sehen, weil damit restriktivere Bedingungen zu erfüllen sind“.

Tatsächlich gehören auch Länder wie Irland zu den Verhandlungsblockierern. In dem Land sind aufgrund seiner Steuerpolitik Unternehmen wie die Internetgiganten Google und Facebook vertreten. Irland stellt sich schützend vor deren Belange – aus Furcht, die Unternehmen könnten abwandern.

Wann und wie es mit der Datenschutzverordnung nun konkret weitergeht, ist also völlig offen. Mit der Europawahl im Mai könnte es zu neuen Mehrheiten im EU-Parlament kommen. Weil jedoch nach der Wahl auch die EU-Kommission neu besetzt wird, könnte die datenschutzrechtlich fortschrittliche Kommissarin Viviane Reding dann ebenfalls ersetzt werden.