: Grüne kritisieren Einsatz gegen Flüchtlingsprotest
POLIZEIGEWALT Das Parlament soll die Auflösung einer Demonstration in Neumünster untersuchen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen, kritisiert den Polizeieinsatz bei einer Flüchtlingsdemonstration in Neumünster am vergangenen Montag. Die gewaltsame Auflösung des Protests vor der Landesunterkunft für Flüchtlinge werfe „Fragen auf, die die Polizeiführung beantworten muss“, sagt er. Er wolle beantragen, dieses Thema im Innen- und Rechtsausschuss am 17. April zu untersuchen.
Knapp 60 Menschen hatten vor dem Tor der ehemaligen Scholtz-Kaserne in Neumünster gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gebäuden demonstriert. Auf den Versuch der Aktivisten, eine Straße zu blockieren, hatten die rund 100 Polizisten mit Pfefferspray, Faustschlägen und Tritten reagiert. Zwei der Demonstranten wurden anschließend im Krankenhaus behandelt, sechs von ihnen nahm die Polizei vorübergehend in Gewahrsam.
Die Flüchtlingsaktivisten hatten die Unterkunft im Rahmen einer deutschlandweiten Protestaktion gegen Flüchtlingsunterbringung besuchen wollen. Politikern und Behörden sei der Termin bekannt gewesen, sagt Andresen. Er habe sich gewünscht, dass „die Polizei verstärkt auf Deeskalation und Kommunikation setzt“.
Die Demonstranten hatten das Vorgehen der Polizisten als „extrem eskalativ“ bezeichnet. Die Polizei in Neumünster hält es dagegen für „angemessen“. Ohne weitere Informationen teile er diese Auffassung nicht, sagt Andresen. Er sucht nun das Gespräch mit Augenzeugen. KLU
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