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Im Bundestag und im Europaparlament finden sich seit Gründung des EU-Parlaments hauptsächlich Sozial- und Christdemokraten (bzw. deren europäische Pendants) ein. Die politische Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung war demokratisch einwandfrei legitimiert und längst getroffen, bevor es um „juristische Feinheiten“ ging, das Pro und Contra längst abgewogen, die öffentliche Debatte war vorbei. Die Mehrheit hat dabei genau das bekommen, was sie gewählt hat. Sozial- bzw. christdemokratische Politik.
Zu einer funktionierenden pluralistischen Demokratie gehört auch, dass Mehrheiten nicht „durchregieren“ können, sondern, nachdem sie Pro und Contra im Zuge einer öffentlichen Debatte, die bei der Vorratsdatenspeicherung zweifellos stattgefunden hat, abgewogen und einen Entschluss gefasst haben, „juristische Feinheiten“ wie Grundrechte und Verfassungsrecht beachten müssen.
Insofern ist die EU eine ganz wunderbar funktionierende Demokratie – der Wähler bekommt genau das, was er angekreuzt hat, solange es nicht gegen Grund- und Verfassungsrecht verstößt. Das kann man nur dann für eine Erosion halten, wenn man der Meinung ist, Verfassungsgerichte müssten abgeschafft und alles den Mehrheiten überlassen werden oder eine Demokratie funktioniere nur dann, wenn die Mehrheit auch die „richtige“ Wahlentscheidung trifft.
Wer sich über das Ergebnis der politischen Prozesse auf europäischer Eben ärgert, ärgert sich eigentlich über die Mehrheiten, vorherrschenden Ansichten und mehrheitlichen Wahlentscheidungen der Menschen in Europa – und vorallem auch in Deutschland. Das kann ich gut nachvollziehen. Die Schuld aber auf „die EU“ zu schieben, die angeblich den wahren, eigentlich guten Willen des Volkes irgendwie in sein Gegenteil verdreht und daher nicht demokratisch sei, ist purer Eskapismus vor der Realität der Beschissenheit der Massen.
Natürlich ist "die Masse", wie Sie sie nennen saudumm, deshalb braucht man ja auch eine "Avantgarde der Arbeiterklasse", um sie richtig zu führen. Die fehlt aber auch.
Und letztlich sehen Sie es etwas blind, wenn Sie meinen, dass das heutige parlamentarische System wirklich eines ist, was den Menschen die Möglichkeit einer demokratischen Beteiligung gibt. Es ist ein Versuch, mehr nicht. Zum einen hat das europäische Parlament nix zu melden, es darf nur schwafeln. Entscheidungen treffen die Regierungen im europäischen Rat. Erklären Sie mir bitte, wie ich Einfluß auf die Wahlentscheidung z.B. Briten mit meiner Stimme nehmen kann. Und so geht es weiter. Ich kann auch keine Einfluß auf die Entscheidung der Bayern nehmen, wen sie in den Bundesrat schicken etc. Wäre mein kleines Dorf autonom und würde nur die Entscheidungen, die sinnvollerweise von einer anderen höheren Ebene organisiert werden müssen an diese Ebene abgeben, dann wäre evtl. etwas mehr Demokratie vorhanden. Wenn dann noch regelmäßige Beteiligungen der Bewohner dabei stattfinden würden, könnten die Menschen evtl. sogar verstehen, was sie entscheiden sollen.
Dass, was Sie Demokratie nennen, ist eine Demokratie, in der eben 6 Füchse und 5 Kaninchen darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.
Ich will jetzt gar nicht auf diesen biologistischen Bullshitvergleich eingehen, dessen Konsequenz wäre, dass wir Kaninchen und Füchse nach ihren Rassen trennen und die bösen Füchse in Gehege tun, weil die ja mit ihrer Freiheit nichts anfangen können - oder besser noch alle ausrotten.
Das Problem ist das Folgende und deswegen regen mich die Unschärfen in der Abbildung von Mehrheiten in der EU nicht auf: Das Ergebnis ist eindeutig. Über 60% der EU-Parlamentarier sind Christ- oder Sozialdemokraten. Ebenso sind über 60% der Regierungschefs Christ- oder Sozialdemokraten. Die Werte stimmen nicht komplett überein, aber auf einen Prozent mehr oder weniger kommt es nicht an.
Darüber hinaus kann das EU-Parlament bei allen wichtigen Entscheidungen, wenn es nicht sogar mitwirken kann, was die Regel ist, so zumindest "Nein" sagen. Das heißt, selbst wenn es mal dazu käme, was sehr unwahrscheinlich ist, dass die Mehrheiten im europäischen Rat und im Parlament unterschiedliche wären, könnte das Parlament einfach blockieren.
Klar sind Unschärfen in der Demokratie nicht schön, sie sind aber auch keine Katastrophe. Eine Katastrophe ist eher, wofür die Bürger die Demokratie nutzen - nämlich sozial- und christdemokratische Politik.
"Die Idee einer europäischen Armee mit gemeinsamem Oberkommawürde schon daran scheitern, dass niemals in der Geschichte eine Atommacht bereit gewesen ist, anderen ein Mitspracherecht über die eigenen Waffen einzuräumen."
Soll das heißen, es wird nie etwas geben, was es nicht schon gab?
Die EU hat durchaus positive "demokratische" Effekte. Noch im April soll ein Gesetz erlassen werden, welches große Unternehmen dazu verfplichtet, über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäfte zu berichten. Das kostet die Unternehmen Geld und es kann daher als unwahrscheinlich gelten, dass die EU-Staaten sich dies einzeln getraut hätten. Die deutsche Regierung ist natürlich dagegen – sonst wandert ja die heilige Industrie ab...
Um die immer mächtiger werdende Wirtschaft zu regulieren, brauchen wir mehr politische Macht – z. B.die EU - und müssen diese richtig nutzen.
Die Analyse ist meistens okay, obwohl man noch einiges anführen müsste, was die jetzige Konstruktion der EU bedenklich macht. Es fehlt noch der Punkt, dass es das Kapital geschafft hat, sich die EU anzueignen und durch ihre undemokratische Struktur nur wenige Regierungsmitglieder korrumpieren muss und nicht mal mehr irgendwelche gewählten Abgeordneten, die sowieso nix zu sagen haben.
Ebenso muss angeführt werden, dass das Kapital alles macht, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu begrenzen, indem es auf eine einheitlich Amtssprache, die neben den bislang bestehenden, als zweite verbindlich überall eingeführt werden müsste, verzichtet. So kann man dem BILD-Leser, der schon bei Englisch überfordert ist, weiterhin national verhetzen und den SUN-Leser in GB ebenso. Eine gemeinschaftliche solidarische Arbeitnehmerbewegung ist dadurch verhindert worden.
Leider läßt der Kommentar, obwohl er vieles Richtige anspricht, einen hilflos zurück.. Es fehlen nämlich auch hier Überlegungen, wie man aus den Mist wieder rauskommt. Und das ist das schlimmste in der EU und in Deutschland besonders:
Es gibt kaum Parteien mit einem neuen europäischen Konzept. Die Linke hatte nicht den Mut als Anti-EU-Partei aufzutreten. Sie will diese undemokratische, militaristische und kapitalvertretende Organisation reformieren statt revolutionieren. Die Afd ist schon aufgrund ihrer Interessenverflechtung mit dem Kapital unwählbar und daher keine Vertretung für den arbeitenden Menschen. Außerdem hat sie außer einer Rückkehr zu freien Währungskursen keine Lösung anzubieten.
Mich freut es, dass man heute sich gegen die EU in der jetzigen Form auch als Organisation aussprechen kann ohne als nationalistisch zu gelten. Es wäre schön gewesen, wenn das schon ein paar Jahre vorher passiert wäre, damit auch linke Gruppierungen dies mehr berücksichtigen hätten können anstatt abzuwarten bis wieder mal eine rechtspopulistische Partei die Kritiker vereinnahmt.
Die EU ist, wie alles im Kommunikationsmüll des "freiheitlichen" Wettbewerbs um ..., ein "Stockholm-Syndrom" - Ausbeutung und Unterdrückung für pflegeleichte Dummheit!
Das Einzige was Heute noch Tabu ist, ist die EU als militaristisch oder neo-liberal zu bezeichnen; da wird man ja gleich als Antieuropäer auf dem Scheiterhaufen der Demokratie verbannt. Mal sehen wie das in 20 Jahren aussieht.
Wenn Sie unzufrieden mit CDU/SPD-Politik sind, sollten Sie vielleicht aufhören, diese beiden Parteien zu wählen oder das Wählen Leuten zu überlassen, die dort ihr Kreuzchen machen.
Die EU ist nicht neoliberal und militaristisch. Sie ist eine Demokratie. Wenn Neoliberale und Militaristen gewählt werden, gibt es eben entsprechende Politik.
Also haben Sie wohl entweder ein Problem mit Demokratie oder mit dem Wähler.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Kommentar Demokratie in der EU: Zu viel der Freundschaft
Man kann die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den Nationalstaat aufgeben zu wollen. Über die Grenzen der Integration muss gesprochen werden.
Spielende Bundeswehrsoldaten: Garanten der Nationalstaatlichkeit. Bild: dpa
Das ist gerade noch mal gut gegangen. Mit seiner Entscheidung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unwirksam zu erklären, hat der Europäische Gerichtshof eine Brandmauer für den Schutz der Grundrechte gezogen. Wenn das nicht eindeutig ein unwiderlegbares Argument für die Stärkung europäischer Institutionen und die Fortschreibung der europäischen Integration ist! Erhebt sich noch Widerspruch?
Ja, durchaus. Das Urteil – so erfreulich es für alle Bürgerrechtler ist – wirft ein Schlaglicht auf die Erosion der Demokratie in der Europäischen Union. Das ist nicht die Schuld der Richter. Sie haben ihren Job gemacht, und sie können nichts dafür, dass es immer häufiger Gerichte sind, die politische Grundsatzentscheidungen treffen. Und nicht Abgeordnete. Obwohl das System der parlamentarischen Demokratie so eigentlich nicht gedacht ist.
Schon lange ging es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr überwiegend um das Pro und Contra, sondern um äußerst komplexe juristische Abwägungen und Zuständigkeiten. Darunter übrigens auch um die Frage nach dem Stellenwert der deutschen Verfassung im Gefüge der Europäischen Union. In den Feinheiten ist das Thema nur noch für Fachleute verständlich, obwohl es im Kern buchstäblich alle angeht. Warum sind eigentlich so viele Politiker überrascht, dass sich große Teile der Bevölkerung von der Politik angeödet abwenden?
Wenn ein Fachstudium und mehrere Praktika erforderlich sind, um innerhalb eines demokratischen Systems eine politische Grundsatzfrage kompetent erörtern zu können, dann braucht man sich über eine schlecht gelaunte Öffentlichkeit nicht zu wundern. Demokratie drückt sich nämlich nicht nur durch das allgemeine Wahlrecht aus. Sondern auch darin, dass man mit der eigenen Meinung ernst genommen wird und werden muss.
Innerhalb der EU ist das in immer geringerem Maße der Fall. Die Konstruktion der Gemeinschaft bedeutet: Regierungen sind bei gemeinsamen Entscheidungen keinerlei Kontrolle mehr unterworfen – außer einer juristischen –, wenn sie sich denn einig sind.
Ein Problem der Repräsentation
taz am wochenende
Kann die EU ein Zuhause sein? Ja, finden Silvia Koch-Mehrin und Ursula von der Leyen. Für wen Brüssel ein Sehnsuchtsort ist und wie junge Griechen in einer verslumten Gasse ihre Zuversicht wiederfinden, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 12./13. April 2014. Außerdem: Die letzte Fotoreportage von Anja Niedringhaus. Sie wurde bei ihrer Arbeit in Afghanistan erschossen. Und: Warum viele Palästinenser bei einem Filmprojekt über Jerusalem nicht mitmachen. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Selbst wenn durch Reformen die Stellung des Europäischen Parlaments gestärkt würde, dann bliebe das Problem der Repräsentation: Naturgemäß sinkt die Bedeutung der Wählerin oder des Wählers, je größer die Zahl derjenigen ist, die durch einzelne Abgeordnete vertreten werden. Und selbstverständlich repräsentieren einzelne Abgeordnete im Europaparlament umso mehr Bürger, je größer die EU ist. Es sei denn, man wünscht ein Mammutgremium von mehreren tausend Parlamentariern zu etablieren.
Eine absurde Idee. Wie ja so manches innerhalb der EU ziemlich absurd ist. Geredet wird über derartige Probleme allerdings selten. Beleidigungen scheinen zu genügen.
Es hat sich eingebürgert, jede grundsätzliche Skepsis gegenüber einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration mit dem Diktum „europafeindlich“ zu belegen und die Skeptiker darauf hinzuweisen, dass die EU den Frieden innerhalb Europas sichere. Wenn das Wort „Frieden“ fällt, dann wird übrigens immer sofort von „Europa“ gesprochen. Der technokratische Begriff „EU“ kommt nicht mehr vor – und der in diesem Zusammenhang nicht ganz unwichtige Begriff „Mitgliedsländer“ schon gar nicht.
Selbst bei einem komplizierten wirtschaftspolitischen Thema lässt sich das große Streichorchester einsetzen, wenn es um Europa geht. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sagte 1997 im Bundestag zur Einführung des Euro, das sei „eine historische Chance. Und wer das nicht begreift, dem ist sowieso nicht zu helfen.“ Der SPD-Politiker Rudolf Scharping nannte die neue Währung „unverzichtbar für die dauerhafte Sicherung von Frieden“. Helmut Lippelt von den Grünen erklärte: „Den Terminplan infrage zu stellen, bedeutet die europäische Katastrophe.“ Derartige Sätze beenden jede Diskussion.
In den 90er Jahren war es nicht möglich, die Einführung des Euro und die Osterweiterung der Europäischen Union zu kritisieren, ohne in den Verdacht zu geraten, nationalistisch zu sein. Heute verhält es sich ähnlich im Hinblick auf den – axiomatisch gesetzten – Wunsch, Europa möge mit „einer Stimme“ sprechen und auch sicherheitspolitisch eine Einheit bilden.
Die Bedeutung der Armee
Als ob es innerhalb der EU keine Interessengegensätze gäbe und geben dürfe. Was für ein Unsinn. Die Idee einer europäischen Armee mit gemeinsamem Oberkommando würde schon daran scheitern, dass niemals in der Geschichte eine Atommacht bereit gewesen ist, anderen ein Mitspracherecht über die eigenen Waffen einzuräumen. Da endet jede Freundschaft.
Eine gemeinsame europäische Armee würde übrigens auch – faktisch, wenngleich vielleicht nicht juristisch – das Ende des Rechts jeder nationalstaatlichen Regierung bedeuten, über Krieg und Frieden entscheiden zu dürfen. Die Finanzkrise innerhalb des Euroraums hat bereits deutlich gemacht, wie weit das Haushaltsrecht – angeblich das „Königsrecht“ des Parlaments – ausgehöhlt worden ist.
Wenn der Bundestag weder souverän über den eigenen Haushalt noch über Krieg und Frieden entscheiden dürfte: Wen wählen wir eigentlich noch, wenn wir zur Bundestagswahl gehen? Welche Kompetenzen haben unsere Abgeordneten?
Nun kann man die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den Nationalstaat aufgeben zu wollen. So, wie man mit jemandem sehr gut befreundet sein kann, ohne deshalb mit ihm oder ihr zusammenziehen zu wollen. Weil man nämlich weiß, dass allzu große Nähe einer Freundschaft durchaus nicht immer guttun muss. Sie kann dadurch auch zerstört werden.
Aber es ist kaum je seriös darüber diskutiert worden, ob die europäische Integration nicht auch Grenzen haben muss. Alle Fachleute wussten, dass dringend besprochen werden sollte, ob man der Frage „Vertiefung“ oder „Erweiterung“ höhere Priorität einräumen sollte. Aber man hat diese Frage nicht erörtert, sondern liegen lassen. In der Hoffnung, dass sich das schon irgendwie von selbst regeln werde.
Es hat sich ja auch geregelt. Und zwar so: Im Hinblick auf Sozialleistungen findet seit vielen Jahren ein Wettbewerb um Harmonisierung nach unten statt. Soll heißen: Je weniger Leute verdienen und je schlechter sie sozial abgesichert sind, desto besser für „Europa“. Oder so.
Hinzu kommt: Jedes bürokratische System hat die Tendenz, sich krakenartig auszuweiten – schon um die eigene Existenzberechtigung nachzuweisen. Was zu immer neuen Verordnungen führt, die oft dem gesunden Menschenverstand widersprechen.
In der Praxis nicht ganz so wunderbar
Ein Beispiel: die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von kommunalen Bauvorhaben. Eine wunderbare Idee. Theoretisch. In der Praxis dann allerdings nicht ganz so wunderbar. Firmen im fernen Portugal oder sonst wo hatten längst Insolvenz angemeldet, wenn deutsche Gemeinden feststellten, dass Nachbesserung erforderlich war. Die Idee einer regionalen Strukturförderung, die einst mit öffentlichen Aufträgen verbunden war, hatte sich ohnehin erledigt. Und dann? Dann wurden halt – seufzend – Steuermittel zur Behebung von Schäden eingesetzt.
So wirbt man nicht für ein Produkt oder eine Idee, auch nicht für Europa. Der Versuch, jede offene Auseinandersetzung zu unterdrücken, wirkt im Regelfall kontraproduktiv. Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät.
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Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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