Wahl-O-Mat zur Europawahl: Wie jetzt, CDU?
Wer sich nicht sicher ist, welche Partei er am 25. Mai wählen soll: Der Wahl-O-Mat hilft. Aber mitunter spuckt er erstaunliche Ergebnisse aus.
BERLIN taz | David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl am 25. Mai, kommt auf 98 Prozent. Markus Ferber von der CSU kriegt 97,6 Prozent. Und Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat und Präsident des Europäischen Parlamentes, satte 98,9 Prozent. Die Spitzenkandidaten für die Europawahl der im Bundestag vertretenen Parteien testen am Montag schon mal, welche Partei am besten zu ihnen passt.
Dafür klicken sie sich durch ein Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), den Wahl-O-Mat. Und durch 38 politische Thesen: Deutschland soll den Euro behalten zum Beispiel. Oder: Die EU-Staaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland bekommen. So was. Die KandidatInnen haben die Wahl zwischen „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“.
„Ich habe keine Ahnung, was da rauskommt“, zwinkert CSU-Kandidat Ferber. Er versuche sich zu erinnern, sagt er, was seine Partei am vergangenen Wochenende mit dem Europawahlprogramm beschlossen hat. Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, die nicht mehr im Bundestag ist, scherzt mit drei jungen Frauen von der Jugendredaktion. Sie haben sich die Fragen für den Wahl-O-Mat mit ausgedacht.
Und was kommt nun raus bei den SpitzenkandidatInnen? Wenig überraschend: Bei Ferber ist es die CSU, bei McAllister die CDU. Bei Schulz SPD, bei Lambsdorff flackert FDP auf. Auch die Grüne Rebecca Harms hat die größte Übereinstimmung mit ihrer eigenen Partei.
25 Parteien mit 1.053 KandidatInnen
Die SpitzenkandidatInnen freuen sich über ihre Topergebnisse. Und darüber, dass sie so gut Bescheid wissen über Politik und Europa. Andere Menschen in diesem Land haben da größere Schwierigkeiten. Denen wollen die Bundeszentrale für politische Bildung und der Wahl-O-Mat helfen. 25 Parteien mit 1.053 KandidatInnen treten in Deutschland an, darunter auch Parteien wie die Bibeltreuen Christen, die Tierschutzpartei und Die Partei aus dem Umfeld des Satiremagazins Titanic. Die Partei fordert eine Faulenquote und die Abschaffung der Sommerzeit.
Die bpb legt Wert darauf, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung abgeben will. Er sei eher ein „Aktivierungstool“, wie bpb-Präsident Thomas Krüger sagt. Seit 2002, als der Wahl-O-Mat das erste Mal geschaltet war, wurde er über 39 Millionen Mal genutzt. 13,2 Millionen Mal allein zur letzten Bundestagswahl im September 2013.
Neuerdings kann man die eigene Präferenz abgleichen mit den Parteien in anderen europäischen Ländern: Was haben die Grünen in Polen, Finnland und Österreich mit denen in Deutschland gemeinsam? Wie sozial sind die Sozialdemokraten in Italien und Bulgarien?
Linke Gabi Zimmer goes Grüne
Laut Krüger nutzen vor allem junge Menschen den Wahl-O-Mat. Die erhalten mitunter kuriose Ergebnisse, häufig eine wilde Mischung aus konservativen, linken und ökologischen Ansichten. Oder auch mit eindeutig rechten Zugeständnissen. Wie kommt das? Der Wahl-O-Mat spuckt ein Ranking von Übereinstimmungen einzelner Thesen aus. Die müssen aber nicht identisch sein mit der Grundausrichtung einer Partei.
Vor überraschenden Ergebnissen sind selbst die SpitzenkandidatInnen nicht gefeit. So zeigt sich Rebecca Harms überrascht, dass sie mit der Linkspartei „eine große Übereinstimmung teilt“: „Die haben eine andere Friedenspolitik als wir.“ Markus Ferber von der CSU ist dicht dran an der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland: 72,6 Prozent. Und Gabi Zimmer von der Linkspartei hat nicht mit ihrer eigenen Partei die größte Übereinstimmung, sondern mit den Grünen.
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