Ein fliegender Wechsel
INTERESSENSKONFLIKT Wer von der Politik in die Wirtschaft wechselt, soll eine Pause machen, fordern Kritiker. Regelungen gibt es aber keine. Praktisch für Politiker wie Mark Classen
Derzeit gibt es keine Karenzzeiten. Jeder entlassene oder zurückgetretene Politiker oder Senator kann also nach Lust und Laune arbeiten, wo er will.
■ Die Organisation Lobbycontrol fordert eine gesetzlich verankerte dreijährige Karenzzeit, wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln und an ihrem neuen Job für Kontakte zu ihrer vorherigen Regierung zuständig sind.
■ Diese Debatte bezieht sich zwar auf die Bundesebene, sie ließe sich aber auch auf die kommunale Ebene übertragen, sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol.
■ Nicht primär eine Frage von Anstand oder Ehre sei eine Karenzzeit laut Lobbycontrol. Vielmehr gehe es darum, welche Gefahren und Probleme für die Demokratie bei derartigen Seitenwechseln entstehen und was dagegen getan werden kann.
VON LENA KAISER
Gestern Politik, heute Wirtschaft? Bei Mark Classen ging es sogar noch schneller. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Altona verabschiedete er sich am 10. Juni als Abgeordneter im Bauausschuss. Für den gleichen Tag datiert das Handelsregister seinen Wechsel: Classen ist nun Geschäftsführer von „Pare Consulting“, einer Kommunikationsberatung für Investoren im Immobiliengeschäft.
Momentan berät Classen die Immobilienfirma Quantum beim umstrittenen Bauvorhaben auf dem Zeise-Parkplatz in Ottensen (taz berichtete). Auf dem Grundstück wollen Prokom und Quantum zusammen bis Ende 2016 ein sechsstöckiges Gebäude errichten. Eigentlich sollte jede zweite Wohnung hier eine Sozialwohnung sein. Doch dann entschieden sich die Projektentwickler Prokom und Quantum um. Nun soll sich hier eine große Werbefirma in einem Bürohaus ansiedeln. Gegner des Bauvorhabens starteten die Online-Petition „Wohnungen statt Werber“.
Classen beschreibt seine Tätigkeit als „strategisches Management“ zwischen Verwaltung, Politik, Investoren und der Gesellschaft. „Bei der Planung auf dem Zeise-Parkplatz hat meine Beratung darin bestanden, die Kontakte zu Politikern herzustellen“, sagt er. Etwa zur grünen Fraktionschefin Gesche Boehlich und dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Robert Jarowoy. Bekommen hätte er für das Projekt in Ottensen lediglich 600 Euro. „Im Übrigen habe ich seinerzeit für den Wohnungsbau gestimmt“, sagt Classen, „was die Sache ja noch unverfänglicher macht.“
Jarowoy ist vom raschen Wechsel des ehemaligen Abgeordneten dagegen ziemlich irritiert. „Das zeugt davon, dass Politiker Erfüllungsgehilfen der Investoren sind – und anschließend auch noch mit einem Posten dafür belohnt werden“, sagt der Fraktionschef der Linken – und fühlt sich an Markus Schreiber erinnert. Bereits kurz nach seinem Rücktritt als Bezirksamtsleiter im Februar 2012 war dieser im April als Prokurist in einem Immobilienunternehmen angestellt worden.
Eine Karenzregelung, die so etwas verhindern würde, gibt es nicht. Um das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten, fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Sperrfristen für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst anvisierten Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. „Unsere Forderungen beziehen sich aber auf hauptamtliche Politiker“, sagt Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg. Es sei aber wichtig, solche Fälle zu thematisieren.
Durchaus übertragbar findet das hingegen Lobbycontrol: „Mit der Bezirksebene haben wir uns zwar nicht so viel beschäftigt“, sagt Christina Deckwirth. Die Forderung nach einer Karenzzeit von drei Jahren, in denen keine Lobbytätigkeiten ausgeübt werden sollen, die die Organisation auf Bundesebene erhebt, lasse sich aber durchaus auf die Kommunalpolitik übertragen. Auch hier sei es problematisch, wenn Insiderwissen mitgenommen werde.
