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Danke, dass du es mir erklärt hast:-)
Und leider ist es so, dass die IS tatsächlich nur noch militärisch gestoppt werden kann.
Eine solche Situation hätte bei vernünftiger Außenpolitik des Westens in den letzten Jahrzehnten vermieden werden können.
Der Tabubruch ist gar nicht so groß. BRD liefert seit Jahrzehnten Waffen und Polizeiausrüstung in Gebiete, die nur offziell keine Krisengbiete waren.
Elektroschockgeräte an die SAVAK im Iran unter Pahlevi,
Waffen an Chile unter Pinochet,
Blaupausen für Atom-U-Boote an Südafrika unter Botha
Giftgaskomponenten an Irak unter Saddam Hussein und so weiter.
Neu ist nur eine Frau als Makulatur.
Die Dinge müssen nüchtern betrachtet werden. D. h. erstens muß rasch geprüft werden, welche Waffen die Peschmerga benötigt, um das IS-Gesindel nieder zu werfen. Zweitens muß rasch entschieden werden, wer diese Waffen am schnellsten dahin bringen kann, wo sie gebraucht werden. Drittens muß man für den Fall des mißbräuchlichen Einsatzes dieser Waffen Vorbereitungen treffen. Und viertens muß in Deutschland für eine realistische, d. h. nichthysterische Betrachtungsweise unserer geopolitischen Interessen gesorgt werden. Was allerdings im Blick auf die vorherrschende Mentalität von allen vier Punkten der schwierigste sein dürfte.
@Plumpe Emil bewirbst dich halt als macciavellischer Berater bei Steinmeier. Der muss auch immer...
Am besten für "uns" arbeitnehmer" wäre wohl das gesamte potential der mitlitärmaschinerie zuliefern....das wäre maximal effektiv (solange da jemand mit umzugehen weis, aber das ja nicht so schwer)... und wenn dann die waffen der nächste böse hat...können wir mit erhöhtem entwicklungsetat und neuen waffen und arbeitsplätzen glänzen.....so sieht die wirtschaftlich orientierte außenpolitik aus..... da springen bei flächiger zerstörung auch noch aufbauinvestitionen und marktanteile bei raus.......ich will keinem was unterstellen, aber ich halte den so populären humanitären Hilfsgedanken bei den verantwortlichen als eher zweitrangig.......besser wir liefern bevor die anderen es tun und die lorbeeren einstreichen.......
....außerdem ist es natürlich gut die deutsche armee sammelt erfahrungen mit kampfeinsätzen, denn offensichtlich rückt der feind immer näher.....
Für die, die immer noch nicht wahrhaben wollen, worum es geht. Die - gut verständlich - zu ängstlich sind, um es zu verstehen. Deniz Yücel übrigens hat es verstanden, wie sein taz-Kommentar vor 1 Woche zeigte. Nein, Leute, es gibt sie einfach, die Lust am zutiefst Destruktiven. Mich wundert nur, dass Deutsche mit ihrer hist. Erfahrung es oft vergessen. Oder genauer: vergessen wollen, denn, wie gesagt, es macht Angst. Akzeptiert es dennoch, es führt kein Weg daran vorbei:
"Die Gefahr ist, dass eine einseitige Aufrüstung der irakischen Kurden den Zusammenbruch des zerfransten irakischen Staates erst recht beschleunigt."
Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn aus dem Kunstgebilde Irak neue Staaten entstehen? Staaten, nicht Kalifate!
Ja, dies alles über die irakische Zentralregierung zu regeln wäre natürlich der reguläre und geordnete Weg. Das Problem ist wie weit dies wirklich helfen würde? Es sollen schließlich nicht Waffen geliefert werden einfach um nur ein Zeichen zu setzen; vielmehr sollen diese Waffen auch zum Einsatz kommen und dazu helfen die ISIS zurückzuschlagen.
Die reguläre irakische Armee hat sich dazu allerdings als absolut unbrauchbar erwiesen. Die kurdische Peschmerga allerdings ist wesentlich effektiver, es mangelt ihr halt nur an Ausrüstung und vor allen an Munition. Hier geht es nicht um korrekte Vertriebswege, nicht mal um die Nachkriegs-Situation im Irak, hier geht es schlichtweg erstmal darum die ISIS-Barbaren zurück zu werfen, und dazu ist es eine bessere Strategie die Kurden zu untersützen als Baghdad!
Vorweg: Mitgefühl für die Zigtausende die auch in diesem Moment, während wir hier in Ruhe unser Bio-Frühstücksei aus artgerechter Haltung köpfen – sorry „essen“ ist z.Zt. wohl angemessener - im Nordiraq um ihr Leben fürchten.
Frau von d. Leyen hat doch Recht. Na klar, als dritt-größter Waffenexporteur muss die BRD in diesem Spiel mitmachen. Das ist doch klar. Bemerkenswert, dass wir von Angie dazu nix Offizielles hören. Uschi macht das schon. Und wie da argumentiert wird. Wir liefern nur „einsatzfähige Waffen“ – na was denn auch sonst. Und die MILAN sind „benutzerfreundlich“ – ich dachte ich höre Herrn Gates. „Achtung, schwerer Ausnahmefehler. Wollen Sie wirklich den Panzer knacken?“
Und wer bildet denn die Kurden aus? Und senden wir die Waffen per „DHL weltweit“, damit unsere Jungs bei Paketzustellung nicht mit den erbeuteten amerikanischen Waffen beschossen werden? Und was wenn? Ach ja Notwehr. Wir sind mittendrin.
Sinn ist hier, eine vernünftige (von Vernunft getragene) Politik zu machen; eine Tradition auf die die BRD nun – mit einem gewissen, gerade aufgefrischten historischen Kenntnisstand – frisch heimgekehrt von den 100 Jahr Gedenkfeiern und –berichten zu den Schlachtfeldern von 1914 und deren Entstehung zurückblicken können.
Und was viel schlimmer ist, hier wird nicht nur eine friedenspolitische und beispielgebende Chance vertan, sondern ein Einstieg in eine Gewaltspirale getan…. Und der Markt wird größer für die deutsche Industrie – wunderbar, denn wir brauchen dann keine große politische Diskussion, wenn wir unser Natopartnerland Türkei mit Waffen gegen die kurdische Autonomie-Bewegung unterstützen.
Leute mir läuft es kalt, ganz kalt den Rücken runter. Und trotzdem einen guten Tag.
Im Hintergrund findet die Militarisierung längst statt mit Stiftungen wie H.Böll/K.Adenauer
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58903 Gauck bringt´s an den Mann...
"Neue Macht Neue Verantwortung"
"Doch die USA signalisieren – im Bewusstsein geschrumpfter materieller Ressourcen – deutlich, dass Amerikas Engagement in der Welt künftig selektiver und
sein Anspruch an Partner entsprechend höher sein wird. Vor allem für Europa und Deutschland bedeutet dies einen großen Zuwachs an Aufgaben und Verantwortung."
Den Amis war das immer zu kompliziert mit Deutschland (Militäreinsätze). Zu viel Demokratie ist hinderlich...da wird schon an der Abschaffung des Parlamentsbeschlusses zu Auslandseinsätzen gearbeitet. Uschi vermeldete neulich, die Scheckheftdiplomatie müsse ein Ende haben...
"Im moralischen Grenzbereich" - wenn dann deutsche Waffen auch bei den Kurden auftauchen, weil sie über die Saudis und Katarer schon an die Isis geliefert wurden, kann das keiner mehr eindeutig klären!?
@688 (Profil gelöscht) Moral sehe ich in der Heuchelei des "freiheitlichen" Wettbewerbs um ... nirgendwo - es wird viel / zuviel gelabert, und zwar IMMER systemrational!!!
Könntest du bitte, dein häufigstes Schlagwort: "systemrational", wegen des zu allgemeinen Begriffsinhaltes, zukünftig in näher systembezogene, weitergehend erklärende Zusatzerläuterungen zerlegen.
Weil, es sitzt auf Dauer kein intellektuell durchschlagendes Schmackes mehr dahinter. :)
@H.-G-S Nö :))
Flinten-Uschi wird das schon regeln. Lehnen wir uns zurück und genießen das Schauspiel. Keine Sorge: Erfahrungsgemäß dauert es eine Weile, bis intelligente Spezies den _vernünftigen_ Umgang mit von ihr geschaffenen Technologien erlernen (glauben Sie mir, ich bin rumgekommen in dieser Galaxis...)
@gsp-follower Nachtrag: Kneipen-Galaxis
@gsp-follower Galaxis kommt vom altgriechischen Wort Galaxias, was Milchstraße bedeutet. Milchstraße nennen wir nur die Galaxie, in der sich unsere Sonne befindet. Alle anderen nennen wir Galaxie oder Galaxien. Das gilt auch für die Kneipe nebenan.
Stefan Reinecke danke ich für diesen besonnenen Kommentar. Zumal die Dinge doch wesentlich komplizierter liegen, als uns von den etablierten Medien suggeriert wird: Jetzt sollen die heldenhaften Peschmerga die Retter aus der Not sein. Tatsächlich jedoch ist nur ein kleiner Teil von ihnen im Kampfgebiet geblieben, um gegen IS zu kämpfen, die übrigen haben sich zurückgezogen. Was zu massiven Vorwürfen der Jesiden gegen die KDP Barzanis geführt hat, sie würde mit IS paktieren. (http://www.hintergrund.de/201408113194/globales/kriege/gott-und-die-pkk-haben-uns-gerettet.html) Der Eindruck, daß hier alle Seiten, die über bewaffnete Kräfte verfügen, ihr eigenes Spiel spielen und die Zivilbevölkerung darunter leidet, drängt sich zumindest auf. Ich hoffe, daß die TAZ hier in Zukunft mehr Hintergrundinformationen bringt, welche das tatsächliche Geschehen unter dem trüben großmedialen Firnis zeigen.
Wo bleibt die Abstimmung mit den USA? Soll hier ein Alleingang vorgenommen werden? Ich fasse es nicht! Wir haben keine Atomwaffen, sollten Sie meines Erachtens auch nie haben, wir sind aber sowohl den Machthabern in Russland, dann auch im Iran und anderen Ländern vollkommen ausgeliefert! Nichts ohne Abstimmung! Was maßen sich unsere Außenminister eigentlich an? Wir gegeben uns in unwägbare Risiken!
@Lasso Es wird bereits daran gearbeitet (CDU/SPD) die Abstimmung im Parlament über Auslandseinsätze abzuschaffen. So gehen ist das nur ein Vorgeschmack...
@Flux Die Waffenlieferung in ein Krisengebiet schafft einen Präzedenzfall (warum damals nicht heute?) und öffnet Tür und Tor für zukünftige Waffenlieferungen - Krisengebiete wo außergewöhnliche Sicherheitsinteressen "vorliegen" gibt´s zuhauf auf der Welt...
Steinmeier ist zu kurzsichtig.
Zumindest für einen deutschen Außenminister.
Über von der Leyen möchte ich mich lieber nicht äußern.
Was für eine Ironie, da haben die Kurden in Deutschland gegen die Waffenlieferung an die Türkei demonstrieren. Die Waffen, die die Türkei gegen den PKK Terror dringend gebraucht hätten. Jetzt wo die Kurden am eigenen Leib erfahren müssen, wie brutal u. schrecklich der Terror ist. Wollen Sie Waffen aus dem Westen. Nicht nur das, wenn schon denn schon, dann bitte das gesamte Arsenal bis hin zur Drohnen. Dann kriegt der Terrororganisation PKK auch noch was ab. Damit die dann Ihre blutigen Anschläge in dem Nato-Land Türkei fortführen können. Danke Deutschland. Einfache Luftangriffe wie die USA würde auch reichen.
@Hüseyin Akdag Die Frage ist folgende: Ob die PKK eine terroristische Organisation ist? Wenn die turkische Regierung direkt und indirekt mit dem Leader einer terorristischen Organisation im Kontakt bleibt und behandelt, wenn eine Regierung mit der gleichen Gruppe frieden Process zu realisieren versucht, dann das bedeutet entweder diese Regierung auch eine terorristische Regierung ist oder diese Organisation wurde falsch als eine teroristische geannt.
@Hüseyin Akdag Zumindest in Syrien hat die Türkei islamistische Gruppierungen unterstützt. Die irakischen Kurden haben ihrerseits ein gutes Verhältnis zur Türkei gesucht; das Verhältnis zur PKK ist zumindest schwierig. Ihr Kommentar ist in Anbetracht dessen meines Erachtens nationalistische Propaganda.
"Zumindest in Syrien hat die Türkei islamistische Gruppierungen unterstützt".
Was nicht heißt, alle Türken seien damit einverstanden. Letztes Jahr demonstrierten viele Türken (auch zusammen mit türkischen Kurden), auch gegen diese Machenschaften, die im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg im Interesse des Westenimperialismus) stehen, da die ISIS in Syrien kämpfte (sog. Opppositionelle...).
Dass ein Türke ein schwieriges Verhältnis zur PKK hat, ist nach 30 Jahren Terror und Anschlägen auf unschuldige Zivilisten (auch Kinder) verständlich.
Würden Sie einem Deutschen Nationalismus vorwerfen wenn er ein schwieriges Verhältnis zur RAF hat?
Vielleicht fragen Sie Hüseyin Akdag nach seinen Gründen, anstatt pauschal Nationalismus zu unterstellen.
In der EU und den USA gilt die PKK als terroristische Vereinigung. Insofern ist Hüseyin Akdags Argumentation herleitbar.
Die Kurden sind im türkischen Parlament beteiligt und bei weitem nicht alle Kurden stehen hinter der PKK, ganz im Gegenteil.
Ich frag mich warum die Türken so verdammt weinerlich wie Mädchen sind wenn sie es waren die eine faschistische gewaltsame Politik gegenüber den Kurden betrieben haben. Die Türken verdrehen ständig die Realität, die meisten Toten sind Kurden getötet vom türkischen Staat.
Die PKK hat vor allem das türkische Militär angegriffen und dafür können die Türken dankbar sein wenn man sich mal anschaut wie Widerstand in Nachbarländern aussieht.
Ich verliere als irakischer Kurde immer mehr den Respekt vor den Türken weil sie nichts anderes können als Propaganda und Hass im Internet zu verbreiten. Barsani biedert sich der Türkei viel zu sehr an.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1281496/Turkei_PKK-verubt-Anschlag-in-Gaziantep
"Auch wenn es offensichtlich ist, dass es der PKK darum ging, so nah wie irgend möglich am Polizeipräsidium zu parken, nahm sie es doch zynisch in Kauf, dass die meisten Opfer friedliche Passanten waren. Unter den neun Toten sind vier Kinder zwischen eineinhalb und zwölf Jahren. Bei der Explosion am Montagabend wurden außerdem 69 Menschen zum Teil sehr schwer verletzt. Bilder zeigten die Umgebung in einem Flammenmeer."
Solche Meldungen gibt´s hunderte...
Guter Artikel! Danke Herr Reinecke!
Ist zu hoffen das ihr Text eine Art Licht für `Frieden und Wahrheit´ in die Debatte bringt..
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Es erscheint nicht Einleuchtend, warum und wieso die BRD Waffen in die Spätfolgen eines Wahnsinnkrieges der USA etc. gegen den Iraq liefern soll.
SPD/Schröder hatte die moralische Courage bewiesen die BRD aus dem Krieg gegen den Iraq herauszuhalten und formulierte die BRD als `friedliebend und Neutral´ ...
Und nun? Es erscheint als ob in der BRD neue Grossmachtsträume erwachen, Krieg und Waffenlieferungen werden erneut zu einem Mittel der Politik...
Das ist m.E. eine triste Spirale der Militarisierung der eigentlich friedliebenden Zivilbevölkerung der BRD.
Auch wird der Vorstoss Herrn Gabriels gegen die BRD Waffenindustrie gefährdet.
..Wie war es denn ? Der Fall der Mauer, BRD/DDR Wiedervereinigung... Ende des Kalten Krieges!
Es erscheint als ob die Politik in Berlin spinnt! Wieso wurde die Möglichkeit der BRD, als Kernland der EU...
Ein Vorgangsland für Frieden und Handel in der Welt zu sein, vertan?
Wieso endet die BRD/EU als Art Helot des "american dream von der Weltherrschaft um jeden Preis"?
Im Sinne der TabubrecherLogik der Frau Von der Leyn gibt es bald Waffen für Kiew.
Der Kalte Krieg lebt wieder..neue Mauern werden gebaut...
Da stimmt was nicht!
@vergessene Liebe Du merkst aber auch alles! Ist so.
@vergessene Liebe Hmm, irgendwie denke ich, die Opfer des IS interssiert Ihr ideologisches Gebrabbel imMoment überhaupt nicht.
moin @D.J. ! Ich versuche nur `Deeskalierend´ zu texten... weil die Entfesselung militärischer Logik für Krieg und Morden und Zerstörung m.E. Weltzerstörend wirkt!
Der Geist des Friedens- enthalten im GG, in der FDGO, in den Grundsätzen der EU- evtl. zu erklären durch die Gräuel des WWII.(?)- wird lächerlich gemacht durch führende Politikers Kriegslogik.
Die IS ist Opfer ihrer eigenen religiös begründeten Kriegslogik, die Jesiden sind Opfer der IS, und nun wird Kriegslogik in BRD/EU popularisiert...
...so geiht dat nich....
brabbl-brabbl-brabbl.....
@D.J. Das sagt der Richtige !
@vergessene Liebe Ja, da stimmt was nicht!
Entscheidung zwischen Pest und Ebola
Man kann nicht warten bis die Us Regierung Verantwortung fuer das Disaster ihres Vorgaengers ubernimmt, statt den Interessen ihrer Waffenlobby nachzugeben und mit angezogener Handbremse zu agieren, um den Konflikt eskalieren zu lassen. Das Argument Steinmeiers das sei ja kein normales Waffengeschaeft, da die Waffen eine Spende der Regierung seien, , stammt wohl eher aus der deutschen Ruestungslobby, die, wenn schon mitverdienen will. Die Waffenlobby in den USA die zufaellig mit den obersten Rassisten identisch sind?, reiben sich die Haende. Die naechsten Kriegsschauplaetze fest im Blick. Was sagt die Boerse? Arbeitsplaetze sichern. Das sind doch auch die, die die Polizei in Furgesen mit Panzerwagen ausgeruestet haben, um Demonstranten einzuschuechtern, demnaechst, dann wenn die Maerkte im Ausland gesaettigt sind, auch mit Drohnen und Nachtsicht rassenerkennungssoftware ausgeruestet.Politik der Waffenlobby ist es Konflikte im In und Ausland zu provozieren, um Arbeitsplaetze in der Ruestungsindustrie zu sichern. Steht das so in der amerikanischen Verfassung? Dug and Cover? Wieviele Menschenleben und Fluechtlingsschicksale ist ein Arbeitsplatz in der Ruestungsindustrie wert? Sind ja nur Araber und Kurden. Wer ist das nochmal? Sind die nicht noch weniger wert als Tuerken, oder so aehnlich? 50 Mio Fluechtlinge. Die sollen sich mal nicht so anstellen. Wir bauen die Lager schon noch aus und versorgen euch mit Alkohol. Hat doch mit den Indianerreservaten auch gut geklappt. Ein amerikanischer Journalist wurde von der IS grausam vor der Kamera hingerichtet. Ich bin sicher in amerikanischen Zeitungen auf der Titelseitenl. Weitere sollen folgen. Sitzt da nicht einer in der ecuatorianischen Botschaft in London und einer in Russland im Asyl?
Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges Jahr.
Kommentar Waffen nach Kurdistan: Im moralischen Grenzbereich
Unabhängig davon, ob Waffenlieferungen in den Irak im Moment richtig sind: Die Begründung der Bundesregierung dafür ist moralisch fragwürdig.
Kurdische Kämpfer nahe Erbil. Bild: reuters
Vor 35 Jahren, 1979, marschierten vietnamesische Soldaten in Kambodscha ein. Diese militärische Aktion ließ sich nur mittels sehr gewagter Deutungen mit dem internationalen Recht in Einklang bringen. Doch niemand wird bestreiten, dass diese Tat moralisch gerechtfertigt war. Denn sie bedeutete das Ende des Terrorregimes von Pol Pot.
Es gibt Grenzsituationen, in denen Aktionen am Rand des Legalen moralisch richtig sein können. Und es ist kein Alarmismus, die entfesselte Gewalt der Milizen des „Islamischen Staats“ (IS) im Nordirak und Syrien mit dem Terror von Pol Pot zu assoziieren. Deutschland wird nun Waffen an irakische Kurden liefern. Damit setzt die Bundesregierung faktisch die Richtlinien für Waffenexporte aus, die Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen.
Welche und wie viel Waffen in Kurdistan ankommen werden, ist noch offen. Vielleicht Munition, die die Peschmerga-Kämpfer benötigen, um ihre Stellungen gegen IS zu halten. Vielleicht aber panzerbrechende Waffen. Das macht einen Unterschied. Bei Munition ist es die Gefahr, dass sie in anderen Kriegen gegen andere Gegner verwendet wird, überschaubarer als bei Antipanzerraketen. Niemand weiß, ob Waffen, die in den Irak geliefert werden, mit Gewissheit nur gegen IS verwendet werden.
Wer so tut, als wäre richtig und falsch klar, macht es sich zu einfach. Denn IS muss militärisch gestoppt werden – das spricht für Waffenlieferungen. Die politische Lösung aber liegt nicht bei den Kurden, sondern in Bagdad. Denn nur wenn das Bündnis der Terroristen mit den im Irak unterdrückten Sunniten gelockert wird, kann IS besiegt werden.
Die irakische Regierung aber wird bei der Waffenlieferung der EU an die irakischen Kurden nicht gefragt. Die Gefahr ist, dass eine einseitige Aufrüstung der irakischen Kurden den Zusammenbruch des zerfransten irakischen Staates erst recht beschleunigt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft in dieser heiklen Debatte genau den falschen Ton. Welche Waffen man liefere, sei nicht so wichtig, sagt sie – Hauptsache, man lege „Tabus beiseite“. Es geht also weniger um IS oder die Rettung von Zivilisten. Sondern mal wieder darum, Tabus zu knacken und die tief sitzende bundesrepublikanische Skepsis gegenüber dem Militärischen sturmreif zu schießen. Das ist, unter allen Argumenten für und gegen Waffenlieferungen, mit Abstand das schlechteste, ja unmoralischste.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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