FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding über Flüchtlingspolitik: „Unkontrollierbare Probleme“
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding beklagt die geplante Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Polizeirecht und fordert eine private Vermittlungsagentur.
taz: Frau Suding, erst ging der FDP alles zu langsam mit der Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte, nun, wo der Senat konsequent alle rechtlichen Möglichkeiten inklusive des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) nutzt, geht Ihnen alles zu schnell. Wie sollen wir das verstehen?
Katja Suding: Wir kritisieren die Untätigkeit der SPD-Regierung ja nicht erst seit zwei Tagen, sondern schon seit zwei Jahren. Seitdem ist erkennbar, dass der Senat dieses Problem nicht mit der nötigen Vehemenz anpackt. Er hat das Thema schlicht verpennt. Wir wissen seit Langem, dass die Flüchtlingszahlen stark ansteigen werden. Wir machen da seit Langem Dampf, doch hat der Senat alles abgelehnt, ohne eigene Vorschläge zu machen. Was jetzt passiert, ist die Konsequenz dieser Tiefschlafphase: Mit Polizeirecht Herr des Problems werden zu wollen, schafft neue unkontrollierbare Probleme.
Welche?
Das Polizeirecht lässt zu, viele Flüchtlinge in Umständen unterzubringen, die dafür nicht geeignet sind. Für die Flüchtlinge besteht dadurch einfach die Gefahr, nicht menschenwürdig untergebracht zu werden. So machen wir uns etwa Sorgen um das Thema Brandschutz. Wenn hier Vorschriften nicht eingehalten werden, ist das gerade dort, wo Menschen auf extrem engen Raum zusammenleben, sehr gefährlich. Zudem müssen Maßnahmen nach dem SOG befristet sein. Da haben wir Bedenken, ob das wirklich so sein wird.
38, ist Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bürgerschaft, der sie seit März 2011 angehört. Ende 2013 wurde Suding als Beisitzerin in das Bundespräsidium der FDP gewählt.
Was bedeutet die Anwendung des SOG für die Anwohner und die Bezirke?
Die Bezirke werden umgangen und müssen nicht mehr beteiligt werden, die Mitsprache der Anwohner wird stark eingeschränkt. Die Einbindung der Menschen vor Ort aber ist zentral für den Erfolg einer Unterbringung. Wir sind bei den Unterkünften auf eine breite Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Bislang hat es in Hamburg ein großes ehrenamtliches Engagement und eine beispiellose Willkommenskultur gegeben, die so aufs Spiel gesetzt wird. Wenn man die Menschen bei diesem Thema nicht mitnimmt, fallen irgendwann ausländerfeindliche Ressentiments auf fruchtbaren Boden.
Sie vermuten, dass der Senat durch rigides Durchregieren mit dem Polizeigesetz die Vorbehalte gegen die Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt?
Mit Sicherheit. Wenn Menschen, die sich hier ehrenamtlich engagieren, mitbekommen, dass Flüchtlinge in ungeeignete Unterkünfte gesteckt werden und die Nachbarschaft nicht mehr eingebunden wird, überfordert und verprellt man sie.
Das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom 14. März 1966 regelt, wie bei Gefahr im Verzug Grundrechte eingeschränkt werden können.
Aufgrund der zugrundegelegten Ausnahmesituation darf der Senat die Grund-, Eigentums- und Beteiligungsrechte der Bürger einschränken und auch die für die Bezirke geplante politische Mitbestimmung außer Kraft setzen.
Zeitlich befristet müssen die SOG-Maßnahmen sein - allerdings beträgt ihre Geltungsdauer bis zu 20 Jahre.
Nach Auskunft der Sozialbehörde werden fast alle in den kommenden Monaten geplanten Flüchtlingsunterkünfte unter Mithilfe des SOG umgesetzt.
Ihre Bedenken in Ehren – aber was ist die Alternative, wenn selbst bei Anwendung des Polizeirechts die benötigte Anzahl an Plätzen kaum zu schaffen ist. Wollen Sie Flüchtlinge im Winter in Zelte stecken?
Der Senat muss sich endlich Gedanken darüber machen, wie er eine private Vermittlungsagentur aufbaut. Ich höre überall in der Stadt, dass Menschen sagen: Wir haben Platz, wir möchten gern eine Familie aufnehmen. Mit dezentraler privater Unterbringung kann man eine ganze Menge erreichen, wenn man diesen Weg ernsthaft verfolgt. Zudem muss es viel schneller gehen, Flächen loszueisen, die dem Bund gehören. Bürgermeister Olaf Scholz rühmt sich immer seiner guten Kontakte nach Berlin – hier kann er mal beweisen, was er so alles erreichen kann. Zudem muss es intensive Gespräche mit den Flächenländern geben: Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen haben aufgrund ihres begrenzten Stadtgebiets einfach größere Probleme, geeignete Standorte zu finden. An all diesen Stellschrauben muss kraftvoll gedreht werden.
Andere Vorschläge lauten: Flüchtlingsschiffe, Unterbringung in Büros und Saga-Wohnungen. Gangbare Wege?
Das kommt immer auf die Umsetzung an. Flüchtlingsschiffe wie wir sie in den 90er-Jahren hatten, sind bestimmt keine gute Idee. Und es gibt sicher Büroräume, die für solche Zwecke geeignet sind, andere aber sind es nicht. Wir müssen uns dem Problem wachsender Flüchtlingsströme stellen. Denkverbote können wir uns heute nicht mehr leisten.
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