Steueraffäre in Luxemburg: Der Druck auf Juncker wächst
Insgesamt 35 weitere Firmen profitieren von den bisher unbekannten Steuervorteilen in Luxemburg. Darunter sind auch Disney und Skype.
BRÜSSEL taz | Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus, doch die EU-Kommission will keine zusätzlichen Ermittlungen einleiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Vielmehr soll Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wie geplant Anfang 2015 einen Vorschlag zur Offenlegung der umstrittenen „tax rulings“ vorlegen, die im Mittelpunkt des „LuxLeaks“-Skandals stehen.
Mehrere internationale Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass Konzerne wie Skype, Disney und die deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag von neuen, bisher nicht bekannten Steuervorteilen im Großherzogtum profitieren. Skype konnte demnach über mehrere Jahre bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen steuerfrei kassieren. Disney hat im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte.
Insgesamt sind 35 Unternehmen von den neuen Enthüllungen betroffen. Zumindest im Fall Skype hat Juncker als Luxemburger Premier offenbar persönlich eingegriffen, um dem Konzern ein steuerlich günstiges „Umfeld“ zu sichern. Auf eine entsprechende Frage reagierte die EU-Kommission ausweichend. Juncker stehe zu hundert Prozent hinter dem Kampf gegen die Steuerflucht, so ein Sprecher.
Allerdings ist er nun politisch geschwächt – wie Juncker in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Libération selbst einräumte. „Subjektiv habe ich mir nicht mehr vorzuwerfen als andere“, sagte er. „Objektiv bin ich allerdings geschwächt, denn die LuxLeaks erwecken den Eindruck, als hätte ich mich an Manövern beteiligt, die nicht den elementaren Regeln der Ethik und der Moral entsprechen.“
Juncker betont in dem Interview allerdings auch, dass er sich der Unterstützung der EU-Staaten sicher sei. Keine einzige Regierung habe auf die LuxLeaks reagiert. Allerdings ist im Ministerrat der Druck auf mehr Transparenz gewachsen. So bekräftigte Luxemburg beim Treffen der Finanzminister am Dienstag seine Absicht, am geplanten EU-weiten Informationsaustausch zu Steuerdeals teilzunehmen.
Keine weiteren Konsequenzen geplant
Weitere Konsequenzen sind allerdings zunächst nicht geplant. Zwar berichtete das Handelsblatt, die EU-Kommission wolle Unternehmen verpflichten, gewährte Steuervorteile offenzulegen. Die Juncker-Behörde bestätigte dies aber nicht.
Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament forderten mehr Aufklärung und Gegenmaßnahmen der EU-Kommission. Allerdings hatte die Große Koalition in Straßburg erst vor zwei Wochen einen Misstrauensantrag der Rechtspopulisten gegen Juncker abgelehnt. Auch die Grünen-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fand keine Mehrheit.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold warb deshalb erneut für Ermittlungen. „Für die Aufklärung können wir uns nicht auf die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze verlassen“, sagte er. Einen anderen Akzent setzt die Linke: „In Griechenland, Italien und Frankreich werden weitere Sozialkürzungen verlangt und gleichzeitig die Steuervermeider der großen Konzerne geschützt“, kritisierte Fabio De Masi. Das mache die EU unglaubwürdig.
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