Olympiabewerbung: Dabei sein ist alles
CDU setzt durch: Bei der Volksabstimmung im Herbst dürfen nur deutsche Berliner über 18 mitmachen.
Berlin soll am 13. September über eine Olympiabewerbung abstimmen. Genauer gesagt: Jene 2,5 Millionen Bürger, die auch bei einer Abgeordnetenhauswahl mitstimmen dürfen, können das tun. Nicht dabei aber sind nichtdeutsche Berliner und Jugendliche ab 16 Jahren, die die SPD mitstimmen lassen wollte: Eine weitere halbe Million Menschen.
Einen solchen Gesetzentwurf, der nun ins Parlament geht, setzte Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag im Senat gegen seinen Koalitionspartner durch. SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich enttäuscht: „Ich bedauere den Beschluss des Senats sehr.“
Zur Abstimmung kommt es, falls der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sich am 21. März auf Berlin und nicht auf Hamburg als Bewerberstadt für die Spiele 2024 und möglicherweise auch 2028 festlegt. Abgabeschluss für die Bewerbung beim Internationalen Olypischen Kommitee (IOC) ist der 15. September, zwei Tage nach der Berliner Volksbefragung. Hamburg peilt jetzt offenbar auch einen Termin im September an.
Der Innensenator begründete die Beschränkung auf deutsche Erwachsene damit, dass die Verfassung mehr nicht her gebe. „Ich hätte mir persönlich eine breitere Beteiligungsmöglichkeit gewünscht, sagte Henkel, der bei Jüngeren größere Sportbegeisterung vermutete. „Aber ich kann mir den Teilnehmerkreis nicht zurecht biegen, wie ich will, sondern bin an Recht und Gesetz gebunden.“ Anders als bei Volksentscheiden ist keine Mindestzahl von Ja-Stimmen nötig: „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Henkel. Das Ergebnis sei nicht rechtlich bindend, aber politisch.
Der Entscheidung über die Bewerberstadt gehen Meinungsumfragen im Auftrag des DOSB in beiden Städten voran. Der Grad der Zustimmung habe „eine sehr entscheidende Bedeutung, sagte Sportbund-Präsident Alfons Hörmann am Dienstag. Dass der unterlegene Bewerber der DOSB-Abstimmung als Ersatz bereit steht, falls sich im September in der anderen Stadt die Ablehner durchsetzen, ist nach Darstellung eines DOSB-Sprechers nicht denkbar.
Die Volksbefragung soll nicht Teil einer Verfassungsänderung sein, die es grundsätzlich erlauben würde, die Bürger vorab über Großprojekte abstimmen zu lassen. Eine solche Möglichkeit hatte sich etwa Ex-Regierungschef Klaus Wowereit wiederholt gewünscht. „Die Verfassung ist für mich der falsche Ort für so eine einmalige Entscheidung“, sagte Henkel.
Grüne, Linkspartei und Piraten hielten Henkel vor, damit eine „Lex Olympia“ zu schaffen. Sie hätten schon früh und mehrfach Gespräche über eine Verfassungsänderung angestoßen. SPD und CDU hätten diese jedoch im Sande verlaufgen lassen. Im Ergebnis gebe es nun „Volksentscheide von oben“. Auch sie kritisieren, dass weder Unter-18-Jährige noch Nichtdeutsche mitstimmen dürfen: „Der Senat hat die Chance für ein wichtiges Signal vertan – dass er alle Berlinerinnen und Berliner ernst nimmt“, äußerten sich die drei Oppositionsfraktionen unisono. Als Konsequenz kündigten sie einen eigenen Gesetzentwurf an.
Das Bündnis „NOlympia“, das eine Bewerbung ablehnt, sieht in dem Abstimmungstermin einen „Blindflug“, weil Bedingungen und Kosten vor der Vergabe der Spiele noch offen sind. Das IOC will die Entscheidung im Sommer 2017 treffen.
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