Kolumne Liebeserklärung: Die Bedeutung von Null
Wolfgang Schäuble nimmt 600 Milliarden jährlich ein, trotzdem spart er, wo es nur geht. Und wir? Finden ihn alle toll. Dank seiner Propaganda.
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Mer gäbet nix, hier gibt es zero zu holen ... Bild: dpa
Waren Sie mal auf der Website des besten Finanzministers der Welt? Gehen Sie mal hin, Sie werden viel lernen über moderne Propaganda. Dort sehen sie erst mal nur eine riesige Null. Leicht grau hinterlegt mit den Bögen eines massiven Gebäudes, im Euroschein-Design, ein Wasserzeichen der Stabilität. Dazu der Slogan „Die Null steht“, zum Bundeshaushalt 2014.
Daneben der Minister mit kontrastreich ausgeleuchtetem Bild, wie die Büste eines antiken Philosophen und der Sprechblase „Wer den Wohlstand und den Sozialstaat in Europa schützen will, der muss permanent an der eigenen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.“
Wir sehen also den einzigen Finanzminister der Welt, der aus eigenem Verdienst einen ausgeglichenen Haushalt geschafft hat. Und er weiß, was jetzt gilt: Nicht nachlassen, der Chinese schläft nicht, und der Sozi will Geld ausgeben. Der Minister aber schützt.
Wie sieht es in der Wirklichkeit aus? Auch gut. Wir haben so viele Arbeitsplätze wie noch nie, Rekordprofite. Dummerweise muss trotzdem überall gespart werden, die Brücken verrotten, die Länder können keine Erzieher bezahlen, und die Gemeinden ächzen.
Wie kann das sein, oh Finanzminister? Das steht im Unterholz der Website, in den aktuellen Monatsberichten: 600 Milliarden Staatseinnahmen im Jahr 2014, aber davon nur 37 Milliarden für die Gemeinden. Und wer zahlt? Die Verbraucher (etwa 300 Milliarden Mehrwert- und andere Konsumsteuern), die Angestellten (180 Milliarden) und kleineren Unternehmer (65 Milliarden). Wer zahlt wenig: Firmen (21 Milliarden), Vermögende (8 Milliarden) und Erben (5,5 Milliarden).
Dafür lieben wir Sie auch, Minister: Sie seifen uns so herrlich ein mit Ihrer Seriosität. Und die Hälfte des Bruttosozialprodukts zahlt kaum Steuern. Toll gemacht.
Leser*innenkommentare
Toni Atomi
schön, dass unter der grauen Null "Öffentliche Finanzen" steht - passt doch!
Age Krüger
Da Schäuble ja auch keinerlei volkswirtschaftliche Kenntnisse besitzt, ist es ja auch seine Aufgabe, eine Politik, von der zur Zeit eh keiner weiß, ob sie etwas nützt, so zu verkaufen, dass die Menschen meinen, sie würde etwas nutzen.
Schäuble ist wie die meisten Regierungsmitglieder ein brauchbarer Propagandaminister. Fachlich ist er eine schwarze Null und wird auch als längst überholtes Relikt demnächst weg sein. Merkel braucht ihn noch, um auch den altmodischen Flügel der CDU zu befrieden.
Arcy Shtoink
@Age Krüger eine schwarze null ist immer noch besser als eine rote null null (Toiletgate) ;-)
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Schäublerone und Merkel haben gemeinsam eine Leiche im Keller, im Werte von 100.000 DM.
Emil
Buchhaltung gilt immer. Auch für Exporte und Importe gilt das, die sind global immer gleich. Wenn also Deutschland im letzten Jahr für 200 Milliarden Euro Exportüberschüsse erzielt hat, dann haben sich die Importeure um 200 Milliarden verschuldet, hat Deutschland also um diesen Betrag unter seinen Verhältnissen gelebt; seit Einführung des Euro hat Deutschland für 2 Billionen Euro Exportüberschüsse angehäuft, hat also Forderungen in gleicher Höhe. Und die Schuldner können das nur zurückzahlen, wenn sie Exportüberschüsse erzielen, Deutschland also Importüberschüsse für Jahre zulässt; nicht alle können Exportüberschüsse erzielen- aber hierzulande wird ja der Merkantilismus zur Richtlinie der Wirtschaftspolitik, obwohl man den seit A. Smith überwunden glaubte. Und was diese schwarze Null angeht, so beruht sie nicht auf Sparen, somdern auf Streichung von Ausgaben. Wenn jemand behauptet, er habe 100 000 Euro gespart, weil er sich ein Luxusauto nicht gekauft hat, dann finden das alle absurd; meint Sparen doch, dass man nicht alle Einnahmen verausgabt, sondern etwas zurücklegt, eben spart. Dabei bedient sich dieser Mensch derselben Logik wie die Haushälter, wenn sie von Sparhaushalten schwadronieren, die streichen aber auch nur Ausgaben, die zuvor sinnvoll waren. Und Ökonomen wissen, dass der staatliche Ausgabenmultiplikator ein negatives Vorzeichen bekommt, wenn Ausgaben gestrichen werden. Wirken nun Ausgabenmultiplikator und automatische Stabilisatoren zusammen, dann geht's mit der Wirtschaft bergab, dann heißt "Sparen" Rattenrennen nach unten, und das kann auf Dauer nicht durch Exportüberschüsse verhindert werden. Man kann das nicht nur in der EU sehen: die Staatsschulden steigen wegen der Sparorgien unablässig an! So etwas werden aber Juristen, Neoliberale und Profiteure dieser Politik nie verstehen wollen; sie werden Einsichten solcher Art immer zu verhindern wissen, zumal die Meinung bildenden Medien bei dieser Verdummung mitspielen.
Georg Schmidt
@Emil naja, ich brauche nur unsere Strassen anzuschauen unter anderem, immer unter dem Motto, es geschieht meiner Mutter ganz recht, dass es mich an die Finger friert, worum kauft sie mir keine Handschuhe !
Wüstenratte
Das mit der schwarzen 0 ist doch wie bei einer Kurvendiskussion, auch an der krümmsten Kurve findet sich ein winziges gerades Stück, wenn man nur lange genug ableitet und rechnet. Und dann lügt man es sich schön.
Eva Willig
...nicht zu vergessen, dass letztes Jahr die Wohngelderhöhung der schwarzen 0 geopfert wurde.
Ich erwarte, dass nach dem Milliardensegen für arme MieterInnen was übrig bleibt, oder will man die weiter in die Grundsicherung zwingen, um sich an evt. vorhandenen Schonvermögensresten zu bereichern?
Georg Schmidt
@Eva Willig naja, nachdem ,man die Renten gekürzt hat, wird sicher der eine oder andere €uro abfallen!
Georg Schmidt
gestern in meiner Tageszeitung, die Last die Last der Steuern werden von abhängig Bschäftigten, Kleinunternehmern getragen, während Multikonzerne mit Milliardenumsätzen ihre Steuerabgaben, durch legale Steuertricks gegen Null fahren, Die Kommunen sparen ebenfalls, steigende Abgaben, Einsparungen an Schulen, Kitas und allen kommunalen Einrichtungen, selbst für die Gemeindegrillplätze werden drastischen Abgaben, wir zahlen 60€ für unseren Grillplatz, vor den Selbstbewirtungsraum, bisher kostenlos 75 €uro, auch andere kassieren ab,, so fehlen mir jetzt 9€uro von meiner Rente, sicher die neue KK Regelung. auf jeden Fall sollte man mal den dummen Spruch: Schaden vom Volk abwenden und Wohlstand mehren, sreichen!
Frank Mustermann
Interessante Thematik, sehr, sehr schwacher, inhaltsloser Artikel.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Frank Mustermann It`s Ironie, Stupid.
Dudel Karl
@Frank Mustermann So stark und gehaltvoll wie Schäubles Gelaber allemal.
Georg Schmidt
@Frank Mustermann Rentenkürzung, nimmt man ein Mittel von 4 €uro pro Rentner an, sind das bei 20.000.000 Rentner c 80.000.000€ im Monat, im Jahr c 960.000.000€, wer immer das auch kassiert!
Georg Schmidt
@Frank Mustermann naja, er trifft den Punkt, 2014 mussten die deutschen ArbeiterInnen 2 Tage länger arbeiten, allein um die Abgaben zu bezahlen, jede Lohn/Gehaltserhöhungen spülte Geld in die staatlichen Kassen, dei Beschäftigten müssen froh sein, wenn aus dem Bruttoplus kein Netto Minus wird!
Dr. rer. nat. Harald Wenk
Die TAZ gibt hier offiziell den Kritiklöffel ab!!
Wer den konversativen Hardliner mit der Kernpolitik des Kaputtsparens (neoliberale Austerität) lobt und seine Argumente den Sozialsstaat retten , in dem den Arebeitgebern alles recht gemacht wird in ihren mörderischem Konkurrenzkampf, treib Regierungssprecherjournalisamus!!
Dr. rer. nat. Harald Wenk
Ein ausgelichne Haushalt hat de CGU vor dem Angrif aufd doie neue Syriaz-Regierung in Gruechenlkanmd, den sie haben "kommen sehen" - so gut arbeiten die Geheimmdienste FÜR die Regierung und GEGEN alles links-auch-nur-Assoziierte!! - (ande abe auch) - so gut wie nire gekümmert,. Sind doch Banken aus dem "Füllhorn" der Notenbank gerdezu hyperfifamresk zynisch (Sloterdijk im phiosophisvchdb Quartt. Billion - Real-Regierungs-DADA an in der REgierung Merkel/Steinbrück, jezt noch schlimmer) aus dem Totenreich geholt worden!! Die ökonomisch Blinden wurden wieder Geldsehend gemacht!!
Man hätte auch du fälligen stuern endlich erhähen könne, z einemr ausgeglichen Haushalt.
Die BRD hat ihre Arbeursmarltastisik nicht nur mehr mit Lügen durchserzztm sondern es gab findamentrale "Umstellungen"...
Da Arbeitsviolumemn sit recht konastant, es gibt 1 € "Arbeitsdienst"
und die Arbeitrgenber keben in dDespotenpaardies dwers Arbeitsmarktes!!
Der weirgewhende "Export" hohe Arbeitslosogkeitr schlägt hart zurück. Auutortöer REtatrismus, de erhebloich mehr unbd nich kreine Krtik sollizitierte.
889 (Profil gelöscht)
Gast
@Dr. rer. nat. Harald Wenk Orthographisch ein Fortschritt, Dr. Wenk, und vom Textverständnis her können Sie in Zukunft noch punkten!
Dr. rer. nat. Harald Wenk
@889 (Profil gelöscht) Die Texte werden nachträglich (zer)hackt!!
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Wissen Sie, wo ihre Texte "modifiziert" werden? Ich habe mich schon oft über die Ergebnisse gewundert und gedacht: "Das kriegt mit Vorsatz doch kein Mensch hin; das kann nur ein Computer." Unangenehm ist das, da Sie doch öfters, wohl zu Unrecht, mitleidig belächelt werden.
Aber zu ihrem Ursprungskommentar oben bin ich der Meinung, dass da ihr Ironiedetektor außer Betrieb war.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Bei der Lohnquote so um 65% und dem überdurchschnittlichen anteiligen Verbrauch der abhängig Beschäftigten, kann man wohl kaum von progressiver Besteuerung reden.