Nach der Hamburg-Wahl: Gewinner und Verlierer
Vom Hamburger Wahlrecht haben Hinterbänkler profitiert, Partei-Promis sind ihm zum Opfer gefallen. Wir stellen einige vor.
HAMBURG taz | Nach der Wahl ist vor der Wahl, sagt man. Aber für manche sieht die politische Welt hinterher doch ganz anders aus. Die taz stellt Gewinner und Verlierer vor.
Unerwünscht
Nun ist ihm der Sprung doch noch gelungen: Danial Ilkhanipour, der 2009 die SPD in Hamburg-Eimsbüttel zerriss, indem er dem prominenteren Niels Annen überraschend die Bundestagskandidatur wegschnappte - den Wahlkreis dann aber an die CDU verlor. Für viele Genossen bis heute "unerwünschte Person", schaffte er es nur auf Platz 57 der Landesliste. Es folgte gezielter Wahlkampf mit Hausbesuchen vor allem bei Wählern mit iranischen oder afghanischen Wurzeln, Plätzchen zum Valentinstag und voller Social-Media-Einsatz brachten dem Sohn iranischer Einwanderer schließlich 5.818 Personenstimmen ein - und damit ein Mandat. MAC
Ein-Mann-APO
Nicht mehr in der Bürgerschaft ist Walter Scheuerl, 53, der 2010 die schwarz-grüne Schulreform zu Fall brachte. Ab 2011 attackierte der Rechtsanwalt im Parlament die SPD-Schulpolitik, trieb Senator Ties Rabe auf den rechten Kurs, stritt etwa für benotete Diktate und den Erhalt der Halbtagsschule. Anfangs tat Scheuerl das noch als Teil der CDU-Fraktion, seit er im März 2014 wegen diverser Alleingänge rausflog, machte er als Fraktionsloser weiter. Man werde weiter von ihm hören, verspricht er nun, seinen Verein "Wir wollen lernen" gebe es ja noch. Und schriftliche Anfragen könne er auch als ganz normaler Bürger stellen - dem Transparenzgesetz sei Dank. KAJ
In Ungnade
Sie ist wieder in der Bürgerschaft. Nebahat Güçlü ist durch 5.536 Personenstimmen von Platz 25 der Grünen-Landesliste hochgewählt worden. Im Januar geriet die 49-Jährige, schon von 2004 bis 2010 in der Bürgerschaft, wegen eines Auftritts bei der "Türkischen Föderation", die den rechtsnationalistischen "Grauen Wölfen" nahe steht, in die Kritik. Güçlü beharrt darauf, überzeugte Antirassistin zu sein. Dennoch beantragte der Parteivorstand ihren Ausschluss, das Schiedsgerichtsverfahren läuft. Auf der konstituierenden Sitzung soll die Fraktion über den weiteren Umgang diskutieren. Möglich wäre, sie nicht aufzunehmen - dann wäre Güçlü fraktionslos. AS
Der Hardliner
Er ist schon ein harter Hund, dieser Joachim Lenders. Und so wird der Chef der Hamburger Polizeigewerkschaft künftig in der CDU-Fraktion für die Innenpolitik sorgen. Dass die Union sich auf diesem Themenfeld keine Schwächen leisten kann, davon ist der 53-Jährige überzeugt, weshalb er versuchen dürfte, die Parlamentsneulinge von der AfD rechts zu überholen. Von 2001 bis 2004 saß Lenders schon mal in der Bürgerschaft und zoffte sich mit dem parteilosen Innensenator Udo Nagel und dessen CDU-Staatsrat Christoph Ahlhaus über deren vermeintlich allzu laschen Kurs. Jetzt wird wieder Klartext geredet, denn jetzt ist Lenders wieder da. SMV
Stehaufmann
Es ist das Comeback dieser Wahl: Als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte zum Rücktritt gezwungen, nachdem dort das Pflegekind Chantal infolge einer Methadonvergiftung starb, schien die politische Karriere des Markus Schreiber beendet. Er wurde zwar noch Vizechef eines SPD-Kreises, trat aber öffentlich kaum in Erscheinung. Im Mai 2014 kündigte der immer wieder umstrittene Schreiber an, bei der Wahl auf einem sicheren Listenplatz anzutreten - den die SPD ihm verweigerte. Auch sein Ziel, 25.000 Persönlichkeitsstimmen zu holen, verfehlte er um 21.000. Listenplatz 27 und 3.943 Stimmen reichten schließlich für den Sitz im Parlament. MAC
Grüne Restlinke
Sie ist unbeirrbar: Die Grüne Antje Möller hält in der Innen- und Flüchtlingspolitik einen kompromisslosen Kurs der Deeskalation, der Moderation und der Humanität. So schaffte sie es in der schwarz-grünen Koalition sogar, CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus zu zähmen. Ihre eigene Partei war der 57-Jährigen nicht immer dankbar, häufig musste sich die Restlinke karrierebewusster Realos erwehren. So verlor die Vizepräsidentin der Bürgerschaft bei der internen Nominierung auch ihren Wahlkreis, setzte sich nun aber über Platz 3 der Landesliste durch. Nach 21 Jahren im Parlament hängt die diplomierte Stadtplanerin noch mal fünf Jahre dran. SMV
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