LGBTI-Rechte in Slowenien: Slowenien öffnet die Ehe
Das Parlament von Slowenien hat dafür gestimmt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu erlauben. Die LGBTI-Community feiert.
BERLIN taz | Nach vielen Jahren politischen Ringens stand dem Fortschritt in Slowenien gestern nur noch eine rund sechsstündige Debatte im Parlament im Weg. Doch um 20.40 Uhr war es dann soweit: Mit 51 gegen 28 Stimmen stimmten die Abgeordneten in der Hauptstadt Ljubljana der Änderung des Ehegesetzes zu. Die Schließung einer Ehe setzt zukünftig nicht mehr voraus, dass sich ein Mann und eine Frau zusammen finden müssen, sondern lediglich zwei erwachsene Personen – und das bedeutet die völlige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, inklusive des vollen Rechts auf Adoption.
Mit diesem Schritt hat das kleine Land mit nur rund zwei Millionen Einwohnern andere Staaten wie Deutschland oder Österreich überholt. Die nach deutschem Vorbild im Jahr 2006 eingeführte Regelung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit eingeschränkten Rechten ist damit obsolet – auch wenn das Gesetz noch vom Oberhaus bestätigt werden muss. Ein Veto gilt jedoch aufgrund der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.
Wie Ende letzten Jahres angekündigt, ging das Gesetz nun im Schnellverfahren durch das Parlament, angeschoben von der Oppositionspartei Vereinigte Linke und unterstützt von der Regierungspartei SMC, den Sozialdemokraten und Teilen der Opposition. Dagegen stimmten die Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei unter Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die rechtskonservative Partei „Neues Slowenien“.
Während die LGBTI-Community in den Bars und Cafés der Hauptstadt feierte, versammelten sich bereits mehrere Hundert Homo-Gegner vor dem Parlamentsgebäude, organisiert von der Initiative „Es geht um die Kinder“, die von der katholischen Kirche unterstützt wird. Auch Janez Janša mischte sich unter die Demonstranten, die Plakate in die Luft hielten: „Onkel, Du bist nicht meine Mutter“; „Mutter Natur kann nicht per Gesetz geändert werden“.
Schlechte Aussichten für Homo-Gegner
Die Gegner der Ehe-Öffnung kündigten ein erneutes Referendum gegen das Gesetz an. Doch während die „Slowenische Zivilinitiative für die Familie und Kinderrechte“ noch im Jahr 2012 einen Erfolg feiern konnte – seinerzeit wurde mit über 50 Prozent Ja-Stimmen verhindert, dass eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr Rechte eingeräumt werden – sieht es dieses mal schlechter aus für die Opposition.
Eine kürzlich erfolgte Verfassungsänderung verhindert die Einschränkung von Menschenrechten per Referendum; außerdem müsste rund ein Fünftel der Wahlberechtigten gegen das Gesetz stimmen.
In der LGBTI-Community Sloweniens ist nun die Freude groß. In dem derzeit von wirtschaftlichen Problemen gebeutelten Land – vor allem junge, gut ausgebildete Slowenen gehen in großer Zahl ins Ausland – ist dieses neue Gesetz auch ein Verweis auf die mögliche Modernisierung und Reformierbarkeit des Landes. Slowenien ist nun das erste post-kommunistische Land, das gleichgeschlechtlich Liebenden die volle Gleichberechtigung gewährt.
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