Sozialisten in Frankreich: „Mit voller Kraft an die Wand“

Frankreichs Sozialisten sind nach der Departementswahl gespalten und debattieren die Zukunft. Für Kompromisse bleibt wenig Spielraum.

Ministerpräsident Manuel Valls braucht langsam Hilfe von oben.   Bild: reuters

PARIS taz | Die Französinnen und Franzosen haben die Gelegenheit beim Schopf gepackt, ihren Unmut über die Staatsführung zu zeigen: Bei den Departementswahlen an den beiden letzten Wochenenden ging es kaum um lokale Fragen und Leistungsbilanzen – sogar die Persönlichkeit der KandidatInnen (dieses Mal obligatorisch im geschlechtlich paritätischen Duo antretend) war sekundär. Stattdessen ging es an der Wahlurne eindeutig um nationale Politik.

Das hat im (immer noch) zentralistischen Frankreich Tradition – ebenso wie die Ungeduld und Rachsucht der Wählerschaft: Zur Zeit der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy genossen die Sozialisten dessen Wahlschlappen voller Schadenfreude.

Jetzt ist es Sarkozy, der sich als konservativer Oppositionsführer bestätigt glaubt und Anspruch auf ein Comeback an die Staatsspitze erhebt. Kein Wunder, dass der sozialistische Premierminister Manuel Valls das Ergebnis ganz anders deutet. Er sieht es als Ermutigung, das Tempo ohne Richtungswechsel zu beschleunigen: „Mit ihrem Votum oder auch mit mit ihrer Stimmenthaltung haben die Franzosen einmal mehr ihre Erwartungen, ihre Forderungen, ihre Wut und ihre Enttäuschung über einen Alltag mit seinen Problemen ausgesprochen: zu viel Arbeitslosigkeit und Steuern, zu hohe Lebenskosten.“

So weit würden ihm wohl die meisten Parteikollegen zustimmen. Doch welche Lehren will Valls daraus ziehen? Er kündigte „neue Maßnahmen zugunsten der privaten Investitionen“ an. Das ist der Kurs der „liberalen“ Marktreformen seines Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Valls und auch Präsident François Hollande sind überzeugt, dass diese mit öffentlichen Einsparungen gekoppelte Politik schon bald die ersten Früchte tragen und sich auch politisch auszahlen wird.

Wie sich zusammenraufen?

Der linke Flügel der Sozialisten sieht das umgekehrt. Bei jeder dieser Reformen würden ganze Wählerschichten abgeschreckt. „Die Wähler der Parti Socialiste erkennen ihre Partei nicht wieder in dieser Regierungspolitik“, analysiert in Lille die Bürgermeisterin und Exministerin Martine Aubry die Gründe der erneuten Niederlage ihrer Partei.

Ein Sprecher des linkssozialistischen Flügels in der PS, Jérôme Guedj, sieht das dramatischer: „Mit dieser Politik gehen wir mit voller Kraft an die Wand.“ Wenn diese nicht geändert werde, könne die PS seine Hoffnungen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen vergessen: „Bye-bye, 2017“, mahnt Guedj voller Zweckpessimismus.

In der kommenden Zeit werden die Sozialisten darüber debattieren, auf welcher programmatischen Basis die gespaltene Partei sich zusammenraufen kann. Und sie werden auch darüber reden müssen, ob und wie sie mit ihren Partnern, den linken Radikalen und den Grünen, der Linksfront aus Kommunisten und Linkspartei, einen gemeinsamen Nenner finden.

Grüne auch gespalten

Für die Sozialisten wird der Parteitag Anfang Juni bereits zu einer Zerreißprobe: Da dürfte es wenig Spielraum für Kompromisse geben – zwischen einer Spaltung und einer Einigung hinter Hollande oder Valls.

Denselben Spannungen sind aber auch die Grünen ausgesetzt. In ihrer Partei „Europe Ecologie Les Verts“ halten sich derzeit Gegner und Befürworter einer Rückkehr in die Regierung und Anhänger einer Allianz mit den Sozialisten oder einer separaten Allianz mit der Linksfront praktisch die Waage.

Während die konservative Rechte (mit den Zentrumsdemokraten im Schlepptau) zuversichtlich auf einen Regierungswechsel hinmarschiert und der rechtsextreme FN weiter an Boden gewinnt, verliert die Linke bei den eigenen Wählern den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Hollande kann ihnen nur einen Hoffnungsschimmer anbieten: dass bis 2017 die Arbeitslosigkeit wirklich sinkt und die Kaufkraft steigt, wie er dies ab 2012 alljährlich versprach.