DIE EU-OSTERWEITERUNG NUTZT DEM EXPORTWELTMEISTER DEUTSCHLAND: Der Preis des Erfolgs
Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass inzwischen über acht Prozent des deutschen Exports in die zehn neuen EU-Staaten gehen, hat das kaum jemand zur Kenntnis genommen. Für große Aufregung sorgt dagegen nun die Nachricht, dass die Bundesrepublik zwei Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt überweisen muss. Dabei hat beides ursächlich miteinander zu tun: Durch den Beitritt von Polen oder Slowenien wurde der Handel mit diesen Ländern einfacher. Das nützt dem Exportweltmeister Deutschland.
Andererseits wird durch die Osterweiterung die Zahl der Länder, die wegen ihrer Armut Anspruch auf Zahlungen aus Brüssel haben, größer. Und dies geht natürlich auf Kosten des größten Nettozahlers. Dass Berlins Beitrag zum EU-Haushalt mit der Erweiterung größer werden wird – das war immer klar und ist die jetzige Aufregung nicht wert. Fraglich war nur, wie viel mehr gezahlt werden muss. Und hier zeigt sich: Die Mehrbelastung ist um eine Milliarde geringer als im Sommer erwartet, als die rot-grüne Regierung bereit war, dem Luxemburger Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Dennoch bleibt der Vorwurf, dass die neue Regierung die deutschen Interessen schlecht vertreten hat – denn der andere große Nettozahler, die Niederlande, überweisen künftig weniger Geld nach Brüssel. Hauptgrund für die harte Haltung von Premier Balkenende war das gescheiterte Verfassungsreferendum, für ihn ging es nun vor allem um das eigene, das nationale Interesse. Ganz anders verhielt sich Angela Merkel. Die Handlungsfähigkeit der EU zu erhalten war wichtiger als die zwei deutschen Milliarden. Ähnlich europäisches Denken war ihrem Vorgänger fremd.
Dennoch kann die Finanzierung der EU natürlich nicht davon abhängig sein, welcher Regierungschef gerade in welcher Stimmung ist. Außerdem ist die Debatte, wer warum wie viel nach Brüssel überweist, nicht mehr nachzuvollziehen. Und so wird die Zahl derjenigen, die eine eigene EU-Steuer befürworten, größer. Nicht nur Österreichs Kanzler Schüssel ist dafür, selbst Tony Blair will darüber nachdenken. 2007 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen sind schon jetzt ziemlich hoch. SABINE HERRE
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