Zwei Todesurteile vollstreckt

BERLIN taz | Die Teheraner Staatsanwaltschaft hat gestern bekannt gegeben, dass am Donnerstagmorgen zwei Oppositionelle hingerichtet worden sind. „Aufgrund der Unruhen der letzten Monate und den konterrevolutionären, umstürzlerischen Aktivitäten, insbesondere am Ashura-Tag (dem wichtigsten schiitischen Trauertag) haben die Revolutionsgerichte in Teheran elf Angeklagte zum Tode verurteilt. Bei zwei der Verurteilten wurde das Urteil am frühen Morgen vollstreckt“, hieß es in einer Erklärung. Gegen die neun Übrigen sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Bei den Hingerichteten handelt es sich um Arasch Rahmanipur und Mohammed Resa Ali Samani. Rahmanipur, dessen Alter mit zwanzig angegeben wird, hatte bereits bei den Schauprozessen gestanden, Mitglied einer monarchistischen Gruppe zu sein, für die Rückkehr der Monarchie gearbeitet und die Unruhen mitorganisiert zu haben. Dazu sagte sein Anwalt, dass die Geständnisse erzwungen seien. Zudem sei sein Mandant bereits im März 2009 verhaftet worden, also vor dem Ausbruch der Unruhen. Wie habe er diese organisieren können, wenn er in Haft gewesen sei, fragte er.

Auch dem 37-jährigen Samani wurde neben Verschwörung gegen die nationale Sicherheit auch eine Verbindung zu monarchistischen Gruppen vorgeworfen. Außerdem sei er illegal in den Irak gereist und habe dort mit der iranischen Exilorganisation Volksmudschaheddin und US-Geheimdiensten Kontakt aufgenommen, um eine samtene Revolution im Iran zu unterstützen. Samani hatte ebenfalls bei einem Schauprozess alle Vorwürfe akzeptiert.

Erpresste Geständnisse

Die Geständnisse, die bei den Schauprozessen abgelegt wurden, seien nach Meinung der iranischen Opposition durch Folter erzwungen. Von den rund 4.000 Demonstranten, die im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen wurden, befinden sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr als tausend in Gefängnissen. Einige wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter bekannte Studentenführer. Das Schicksal der anderen ist ungewiss.

Das Regime in Teheran hofft offenbar, durch weitere Hinrichtungen und Folterungen Oppositionelle abzuschrecken und sie von Protesten abzuhalten. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution, erweisen. Während Oppositionsgruppen für diesen Tag zu neuen Demonstrationen aufgerufen haben, kündigte ein Kommandant der Revolutionswächter an: „Am 11. Februar werden wir das endgültige Ende der Verschwörung feiern.“

BAHMAN NIRUMAND