CDU vergeigt Muslim-Test: KOMMENTAR VON RALPH BOLLMANN
Es sieht ganz so aus, als hätte die baden-württembergische CDU ihren eigenen Muslim-Test nicht bestanden. Mit einem halben Jahr Verzögerung haben es christdemokratische Parteifeinde jetzt doch noch geschafft, Sozialminister und Parteifreund Andreas Renner zu Fall zu bringen. Der Mann war ihnen ein Ärgernis, seit er im vorigen Sommer die Schirmherrschaft über den schwäbischen Christopher Street Day übernommen und zur familienpolitischen Gleichbehandlung von Homos und Heteros aufgerufen hatte. Zur Erinnerung: Ein Bekenntnis zur Ablehnung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben fordert die Südwest-CDU neuerdings von allen Einbürgerungswilligen, unter dem Beifall auch konservativer Kreise.
Zugegeben: Renners Hinweis, dass sich die zölibatäre Lebensform der katholischen Geistlichen mit deren Plädoyer für Ehe und Familie schlecht verträgt, mag zwar zutreffend gewesen sein, aber politisch geschickt war es nicht. Doch darum geht es längst nicht mehr. Dass ein solches Zitat kurz vor einer Landtagswahl, vermutlich von eigenen Parteifreunden, kolportiert wird, zeigt vor allem eines: wie tief der Riss ist, der die Union derzeit teilt, nicht nur in Baden-Württemberg.
An ihrer Spitze hat die CDU seit dem Abschied Helmut Kohls eine wahre Revolution vollzogen. Sie hat akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist; sie macht neuerdings eine Familienpolitik, die nicht mehr das Modell der Hausfrau am Herd favorisiert. Dass die Basis diesem Modernisierungskurs allenfalls mit Murren folgt, war schon am Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl ablesbar. Eine Frau als Kanzlerin – das mochte sich vor allem die ländliche Klientel nicht vorstellen. Vor allem in den südlichen Bundesländern blieb der Widerstand stets stark, wie schon Edmund Stoibers Eruptionen über die Berliner „Leichtmatrosen“ Angela Merkel und Guido Westerwelle belegten.
Die Protagonisten der „neuen“ CDU haben jetzt das Problem des Neue-Mitte-Kanzlers Schröder. In Öffentlichkeit und Medien werden sie für einen Kulturbruch bejubelt, der an der eigenen Basis unverstanden bleibt. Auf der Suche nach einem modernen Konservatismus ist die CDU lange nicht am Ziel.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
