: Den Senat zum Sprechen bringen
Der morgige Mittwoch könnte zu einem der Tage werden, von denen Oppositionsfraktionen träumen. Gleich mit drei Themen wollen SPD und GAL in der Aktuellen Stunde zu Beginn der Bürgerschaftssitzung den CDU-Senat in Erklärungsnot bringen. Die Streichung von mindestens 151 Stellen bei der Hamburger Polizei hat die SPD gestern als erstes Thema der Debatte angemeldet. Mit diesen Einschnitten bei der Inneren Sicherheit hatte Innensenator Udo Nagel vorigen Dienstag für Schlagzeilen gesorgt. Am Freitag dann verursachte die Handelskammer mit ihrer Forderung nach einem polizeilich zu überwachenden Bettelverbot in den Einkaufsmeilen der City einige Aufregung – für gewiefte Politiker ein Leichtes, beide Themen zu einem Komplex Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zu verbinden. Denn der bislang beharrlich schweigende Senat, findet SPD-Sozialpolitikerin Petra Brinkmann, müsse „zum Bettlerpapier der Kammer Position beziehen“. Als zweites Thema hat die GAL die befürchtete „Abwicklung der Umweltbehörde“ angemeldet. Auch zu diesen Plänen, die seit vier Wochen für Unruhe in der Behörde wie auch bei Umweltschutzorganisationen sorgen, schweigt der Senat bislang offiziell. Morgen aber, so hofft die Opposition, wird er zum Reden gebracht. SMV
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