Proteste ziehen auf

Im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen in NRW auf Streik. Der Kommunale Arbeitgeberverband will die 40-Stunden-Woche. Bei Ver.di laufen bereits die Vorbereitungen für den Arbeitskampf

VON PASCAL BEUCKER

Geschlossene Kindergärten, Hallenbäder und Ämter, sich auftürmende Müllberge – wovon seit dieser Woche Städte wie Karlsruhe oder Stuttgart betroffen sind, könnte demnächst auch in Köln, Düsseldorf oder Dortmund Realität werden. Noch wollen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die dbb tarifunion am Verhandlungstisch den Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) davon überzeugen, auf eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit zu verzichten. Aber dass sich die Tarifparteien bei ihrem Treffen am 20. Februar in Duisburg werden einigen können, gilt als unwahrscheinlich.

Die Zeichen stehen jedenfalls auf Streik. „Unsere Vorbereitungen laufen auf vollen Touren, wir sind gut gerüstet“, gibt sich Ver.di-NRW-Sprecher Günter Isemeyer kämpferisch. Damit könnte sich auch NRW demnächst in jene Streikfront einreihen, die ausgehend von Baden-Württemberg erstmalig seit 14 Jahren wieder flächendeckend über den öffentlichen Dienst hereinzubrechen droht.

Hintergrund des jetzt eskalierenden Konflikts ist eine Öffnungsklausel in dem im September 2005 unterzeichneten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Danach haben die kommunalen Arbeitgeber die Möglichkeit, die darin enthaltene Arbeitszeitregelung, in der für Westdeutschland die 38,5-Stunden-Woche festgeschrieben ist, zu kündigen. Das haben sie in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg bereits getan, in NRW jedoch noch nicht. Allerdings hält auch der KAV NW eine Arbeitszeitverlängerung auf mindestens 40 Stunden grundsätzlich für „unerlässlich“, wie es in einem Beschluss von dessen Hauptausschuss heißt. Nur über das Wie könne noch verhandelt werden.

Für Ver.di eine völlig unakzeptable Position: „Mit uns wird es keine Arbeitszeitverlängerung geben“, sagt Sprecher Isemeyer. „Wir werden uns nicht daran beteiligen, das Arbeitslosenheer noch zu vergrößern.“ Denn die von den Arbeitgebern geforderte Mehrarbeit würde alleine in Nordrhein-Westfalen zum Wegfall von bis zu 40.000 Stellen führen. Ver.di rechnet damit, dass nach dem wahrscheinlichen Scheitern der Gespräche der KAV NW entweder noch im Februar oder im März die Arbeitszeitvereinbarung kündigen wird. Entsprechend würde dann Ende März oder Ende April die Friedenspflicht enden.

Schon in der kommenden Woche dürften hingegen die sechs Universitätskliniken des Landes von Streikmaßnahmen betroffen sein. Heute endet die Urabstimmung – und eine große Zustimmung für den Ausstand gilt als sicher. Mit ihm will Ver.di einen einheitlichen Tarifvertrag für die dort angestellten rund 27.000 Beschäftigten entsprechend der Regelung in den kommunalen Krankenhäusern durchsetzen. Zudem wendet sich die Gewerkschaft auch hier gegen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit.