: Sachsen rettet Bürgerfunk
Freie Radios Leipzig und Dresden übernehmen offene Sende- und Leitungskosten – vorerst
Die von Abschaltung bedrohten Freien Radios in Sachsen sind vorerst gerettet. Die Stadträte von Leipzig und Dresden erhöhten jetzt die kommunalen Zuschüsse und ermöglichten ihnen damit indirekt, vorerst die offenen Sende- und Leitungskosten zu begleichen. Das Leipziger Radio blau erhält eine einmalige institutionelle Förderung von 20.000 Euro. In Dresden schießt die Stadt dem Bürgerfunk „coloRadio“ 12.000 Euro zu. Eine Chemnitzer Stadtsprecherin verweist darauf, dass Radio t bereits mit 40.000 Euro pro Jahr gefördert werde. Eine Erhöhung sei wegen der angespannten Haushaltslage nicht möglich.
An der Begleichung von rund 40.000 Euro jährlichen Sende- und Leitungskosten drohte die Existenz der drei sächsischen Bürgerradios zu scheitern, seit der kommerzielle Anbieter Apollo Radio im Oktober einen entsprechenden Vertrag kündigte. Das Klassik-Jazz-Gemeinschaftsprojekt sächsischer Privatrundfunkveranstalter hatte 2004 den drei Freien Radios Sendefenster angeboten, um an eine ausgeschriebene Frequenz zu gelangen. Dieses Interesse ist mittlerweile erloschen, weil die Sächsische Landesmedienanstalt keine analogen Frequenzen mehr ausschreibt und Sachsen auf eine vollständige Digitalisierung schon ab 2015 drängt.
Verhandlungen waren Ende 2009 gescheitert. Die Freien Radios sendeten aber unverdrossen weiter. „Daumen drücken hat geholfen“, freut sich nun das Leipziger Radio blau auf seiner Website. Die Radiomacher, beide Stadträte sowie Medienpolitiker der Opposition im Landtag fordern aber die Landesregierung auf, den Bestand nichtkommerzieller Radios in Sachsen dauerhaft zu sichern. Ein Antrag von SPD, Grünen und Linken zielt auf eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes: Der Sächsischen Landesmedienanstalt ist eine Förderung der Bürgerradios bislang untersagt – ein Sonderfall in der Bundesrepublik. Michael Bartsch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
