: Gegen Ticketabgabe
VERKEHR FDP will Aufpreis für Flugreisen abschaffen, Union fordert eine Überprüfung. Grüne empört
BERLIN dpa/taz | Union und FDP wollen im Fall eines Wahlsiegs die Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen auf den Prüfstand stellen. „Sie gehört so schnell wie möglich wieder abgeschafft“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der Rheinischen Post. CDU und CSU wollen laut ihrem gemeinsamen Wahlprogramm prüfen, ob die Abschaffung der Steuer „in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist.“
Das Bundesfinanzministerium hat ein Aus für die 2011 zur Etatsanierung eingeführte Steuer, die knapp eine Milliarde Euro im Jahr einbringt, wiederholt abgelehnt.
Für die Grünen kritisierte Haushälterin Lisa Paus die Ankündigung. „Es gibt keinen Hinweis, dass die Luftfahrtbranche auch nur einen einzigen Arbeitsplatz wegen der Luftverkehrsteuer abbauen musste“, sagte sie. Trotz der Abgabe profitiere die Luftfahrtbranche von Subventionen im Umfang von 10 Milliarden Euro.
Die Luftfahrtbranche macht dennoch hartnäckig Druck für eine Abschaffung der Steuer. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften. MKR
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