: Arbeitsmarkt und Soziales
Die Grünen fordern wie die SPD eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Zudem sind sie für einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro. Die Garantierente von 850 Euro gibt’s auch, aber man muss nicht ganz so lange schuften: 30 Versicherungsjahre reichen.
Steuern und Finanzen
Vermögensabgabe für Millionäre, mehr Steuern für Spitzenverdiener, Entlastungen für Niedrigverdiener und Familien mit Kindern: Die Grünen haben ein ambitioniertes Finanzkonzept ausgetüftelt, das alle ihre Versprechen finanziert. Respekt.
Energie
Nein, auch die Grünen kommen nicht ohne die Phrase der „bezahlbaren Energie“ aus, auch sie wollen das EEG „intelligent fortentwickeln“. Konkrete Forderungen: Industrieausnahmen begrenzen, Kohle stoppen, Sozialleistungen an Preise anpassen.
Europa
Die Grünen setzen dem „Europa der Regierungen“ eine demokratische EU entgegen. Dazu soll das Europaparlament das Recht erhalten, Gesetze einzubringen. Die europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut, ein neuer EU-Konvent einberufen werden.
Frauen
Alles wie die SPD, nur immer etwas mehr: 40-Prozent-Quote auf allen Ebenen der Firmen, Ehegattensplitting früher abschaffen, ein Gesetz für gleiche Löhne und dazu, Trommelwirbel: Gender-Mainstreaming. Mutig!
Familie
Betreuungsgeld? Da kriegen Grüne Pickel! Also weg damit. Sie wollen lieber eine Kindergrundsicherung einführen und den Kita-Rechtsanspruch ausweiten für alle Altersgruppen. Und: Homopaare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gesundheit
Die Grünen wollen Patientenrechte stärken: durch einen Entschädigungsfonds bei Behandlungsfehlern, ein staatliches Zulassungsverfahren für Produkte wie Hüftgelenke sowie einen Straftatbestand für korrupte Ärzte.
Mieten
Die Grünen liegen ganz auf der Linie der SPD. Preiserhöhungen bei Neuvermietungen werden auf 10 Prozent über der Vergleichsmiete beschränkt. Zudem soll die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieten stärker begrenzt werden.
Netzpolitik
Außer den Piraten hat sich keiner so intensiv und realistisch mit Netzpolitik befasst wie die Grünen: Sie wünschen sich vor allem mehr Offenheit vom Staat, aber mehr Datenschutz für Bürger. Außerdem werden öffentliche, kostenlose WLANs gefordert.
Der besondere Punkt
Toll: Nach 327 Seiten (in Worten: dreihundertsiebenundzwanzig) Wahlprogramm kommen acht leere Seiten „für Notizen“. So kennen wir sie, unsere Streber-Grünen. Moment, schnell mal den Bleistift spitzen. Was ich dem Jürgen schon immer mal …
Fazit
Gut geeignet für Wähler, die für eine ökologische und – ja doch – linke Politik mit Herz für die Schwächeren auch mehr Steuern zahlen würden und die darauf vertrauen, dass die Grünen in einer Regierung nicht doch wieder alles anders machen.
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