SUSANNE KNAUL ÜBER DIE WIEDERAUFNAHME DER VERHANDLUNGEN IN ISRAEL: Kleine Brötchen in Nahost
Die Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses nach 15-monatiger Eiszeit ging ungewöhnlich kleinlaut über die Bühne. Keine großartigen Zeremonien und vor allem kein neues historisches Datum für die Gründung Palästinas. Entweder man glaubt nicht mehr an das Erreichen der stets zu hoch gesteckten Ziele oder man hat inzwischen andere. Oder beides.
Auf vier Monate begrenzen die Palästinenser die Verhandlungen, was kein Zufall ist. Im Juli läuft der temporäre Baustopp aus, den Benjamin Netanjahu für die israelischen Siedlungen im Westjordanland festlegte. Wenn bis dahin keine Einigung gefunden worden ist, welche Siedlungen im Rahmen der End-Status-Lösung Israel zugesprochen werden und welche dem künftigen Palästina, sind neue Spannungen unausweichlich.
Der endgültige Grenzverlauf muss kein unüberwindbares Hindernis sein. Beide Seiten stehen unter Druck. Ohne eine Lösung wird Netanjahu zwischen die Räder seiner rechten Koalitionspartner und der USA geraten. Eine Seite drängt zum Ausbau der Siedlungen, die andere verbietet es.
Auch die PLO und vor allem der palästinensische Premierminister Salam Fajad hat es eilig, die Grenzen so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen, um seinen Plan der notfalls einseitigen Staatsgründung voranzutreiben. Die Alternative, vor den UN-Sicherheitsrat zu ziehen, sollten die Friedensverhandlungen keinen Fortschritt zeigen, beeindruckt in Jerusalem niemanden. Die Israelis haben sich noch nie sehr um UN-Resolutionen geschert, solange sie auf das Veto der USA zählen konnten.
Im Vorfeld der Verhandlungen versicherte das Weiße Haus diesmal, nicht untätig zu bleiben, sollte eine Seite den Verpflichtungen nicht nachkommen. Lippenbekenntnisse hätten demnach endlich wieder einen Preis.
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