: Wirtschaft entdeckt den Bürger
SEILBAHN Der Tourismusverband Hamburg will sich nicht von einer Seilbahn verabschieden und versucht es nun mit einem Bürgerbegehren. Bezirksversammlung Mitte hatte schon gegen den Bau gestimmt
MICHAEL OSTERBURG, FRAKTIONSVORSITZENDER DERE GRÜNEN, BEZIRK MITTE
Der Tourismusverband Hamburg strebt ein Bürgerbegehren für den Bau einer Seilbahntrasse vom Heiligengeistfeld zum Musical-Theater im Hafen an. Bis Ende des Monats soll es angemeldet werden.
Noch im Juni hatte sich die Bezirksversammlung Mitte gegen den Bau der Seilbahntrasse ausgesprochen. Und eine von den Abgeordneten vorgeschlagene Alternativroute durch die Hafencity kann, so bestätigte die Hamburg Port Authority, aufgrund der möglichen Gefahrenpotentiale im Hafengebiet nicht genehmigt werden kann.
Neben dem Vorsitzenden des Tourismusverbandes, Thomas Magold, gehören auch der Geschäftsführende Vorstand der Rickmer Rickmers Stiftung, Joachim Stratenschulte, und die Vorsitzende des Bürgervereins Wilhelmsburg und Ex-Stadtentwicklungssenatorin, Herlind Gundelach, zu den Initiatoren. Und mit dem von ihnen angekündigten Bürgerbegehren für die St.-Pauli-Trasse steht jetzt ein Konflikt zwischen Bezirksversammlung und Interessenvertretern der Tourismusbranche bevor.
„Der Tourismusverband kümmert sich mit seinem Vorgehen nur um die Interessen der Touristen und nicht um die der Bürger und Bürgerinnen“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksversammlung. „Ich hätte mir hier mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.“
Auch in der Bürgerschaft ist das angestrebte Bürgerbegehren umstritten. „Es muss für die Bürger und Bürgerinnen deutlich gemacht werden, dass die Vorlage von Vertretern kommerzieller Interessen eingebracht wurde“, sagt Hans-Jörg Schmidt, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD.
Trotz der Kritik sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens vom Erfolg ihres Vorhabens überzeugt. „Wir sind sicher, dass wir das nötige Quorum erreichen werden“, sagt Tourismusverbandschef Magold.
Nach der schriftlichen Anzeige beim Bezirksamt muss das Bürgerbegehren innerhalb von sechs Monaten von mindestens drei Prozent der wahlberechtigten EinwohnerInnen durch eine Unterschrift unterstützt werden. Im Bezirk Mitte müssten für ein erfolgreiches Bürgerbegehren somit rund 5.683 Unterschriften zusammenkommen. Wird das notwendige Quorum erreicht, kann die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren oder einer mit den Initiatoren abgestimmten geänderten Fassung zustimmen.
Verweigert die Bezirksversammlung die Zustimmung, kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle für die Bezirkswahlen wahlberechtigten BürgerInnen, auch außerhalb von St. Pauli, abstimmen dürften. Entscheiden sich die BürgerInnen dabei für den Bau einer Seilbahn, ersetzt das Ergebnis des Bürgerentscheids den aktuellen Beschluss der Bezirksversammlung. DOMINIK BRÜCK
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