IRANISCHES ATOMPROGRAMM: EIN AUSWEG AUS DEM DILEMMA: Vier Jahre Vertrauen bilden
Nächste Woche ist es soweit: Auf Basis des jüngsten Iranberichts von Mohammed al-Baradei, dem Direktor der Internationalen Atomenergieagentur, wird der Gouverneursrat der IAEA mit großer Mehrheit beschließen, den Iran-Fall dem UNO-Sicherheitsrat zu übergeben. Dies wird nur zu vermeiden sein, wenn Teheran bis zum kommenden Montag befriedigende Antworten auf die offenen Fragen des Berichts liefert und vollständig und endgültig auf die Urananreicherung auf iranischem Territorium verzichtet. Doch insbesondere mit Letzterem ist kaum zu rechnen.
Dennoch wäre die Einschaltung des Sicherheitsrates nicht nur nutzlos, sondern wahrscheinlich sogar kontraproduktiv und damit falsch. Nutzlos, weil dieser Schritt die iranische Führung ebenso wenig beeindrucken wird wie der letzte, mit den Stimmen Russlands und Chinas gefasste Beschluss des Gouverneursrats von Anfang Februar. Teheran weiß, dass Sanktionsbeschlüsse oder andere konkrete Maßnahmen des UNO-Sicherheitsrates gegen Iran am Veto Chinas und wahrscheinlich auch Russlands scheitern würden. Kontraproduktiv wäre die Einschaltung des Sicherheitsrats, weil sie die Hardliner um den iranischen Präsidenten Achmadinedschad weiter stärken würde.
Einen Ausweg aus dem Dilemma könnte immer noch ein Vorschlag der International Crisis Group bieten. Die Forderung an Iran, auf heimische Urananreicherung zu verzichten, wird aufgegeben. Dafür erklärt Teheran ein vierjähriges De-facto-Moratorium, erlaubt die Kontrollen seines Atomprogramms durch die IAEA und klärt alle noch offenen Fragen. Nach dieser Phase der Vertrauensbildung könnte Iran in den nächsten vier Jahren Uran lediglich in kleinem Umfang zu Forschungszwecken anreichern. Anschließend darf Iran Uran auch in industriellem Ausmaß anreichern – zur Energiegewinnung, in Anlagen auf eigenem Territorium, die aber von einem internationalen Firmenkonsortium betrieben werden –, so wie dies Ahmadinedschad bereits im letzten September auf dem New Yorker UNO-Gipfel vorgeschlagen hatte.
ANDREAS ZUMACH
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