: Seehofer und Schäuble sind solidarisch mit dem Osten
STREIT Während die Union den Soli-Beitrag behalten will, drängt die FDP auf stufenweise Abschaffung
BERLIN dpa/rtr/taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz Forderungen aus der eigenen Partei und der FDP keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags. „Er ist Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt“, sagte Schäuble am Sonntag dem Deutschlandfunk.
Schäuble verstehe nicht, „warum wir heute jetzt darüber eine Diskussion führen“. Ähnlich sieht das CSU-Chef Horst Seehofer. Er nannte die Diskussion „total überflüssig“.
Der Koalitionspartner FDP drückt dagegen knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl aufs Tempo und legt einen Vorschlag zur schrittweisen Soli-Abschaffung bis Ende 2017 vor. Das Dreistufenmodell sieht laut Welt am Sonntag unter anderem vor, den Soli ab 1. Januar 2014 nur noch ab einem Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro zu erheben. Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle geringfügig Beschäftigten wegfallen.
Im Einklang mit der Union tritt auch die SPD dafür ein, dass nach dem Aufbau Ost die Steuereinnahmen in Höhe von jährlich etwa 13 Milliarden Euro in Zukunft streng nach Bedürftigkeit der Kommunen verteilt werden. Allerdings warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Merkel eine verschleiernde Wortwahl vor. Der Soli sei „wie eine Steuer, die allerdings alle Steuerzahler trifft“, sagte Steinbrück der Welt am Sonntag.
Kritik am Soli übt dagegen der Wirtschaftsflügel der Union. „Wenn die wirtschaftliche und steuerliche Lage es erlaubt, sollten wir zumindest darüber nachdenken, den Soli zu reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem Magazin Focus.
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