: Snowden in Moskau, US-Beziehungen im Keller
RUSSLAND/USA Das Asyl des US-Whistleblowers Edward Snowden kühlt das Klima zwischen den Supermächten ab. Der für September geplante Gipfel zwischen Obama und Putin wird wohl ausfallen
■ Nach der Enthüllung der NSA-Ausspähaktionen in Deutschland hat die Bundesregierung eine Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien aus dem Jahr 1968 zur Übermittlung von Daten an alliierte Geheimdienste gestoppt. „Im gegenseitigen Einvernehmen“, teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. Allerdings ohne Konsequenzen: Die früheren Alliierten könnten „auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören“, so der Freiburger Historiker Josef Foschepoth. Und Daten anfordern. (rtr, dpa)
MÖNCHENGLADBACH taz | Selten fand eine Entscheidung der russischen Regierung in der Bevölkerung so breite Zustimmung wie die Asylgewährung für den US-Whistleblower Edward Snowden. Doch größer als die Schadenfreude ist das nervöse Unbehagen angesichts der zu erwartenden Verschlechterung des Klimas zwischen den beiden Großmächten. So berichten Russlands Medien im Fall Snowden vor allem über die Reaktionen der US-Regierung, spekulieren über das „Wie“ der zu erwartenden Abkühlung zwischen Russland und den USA.
Russische Experten rechnen mit einer Absage des für den 9. August geplanten Treffens der Verteidigungs- und Außenminister Russlands und der USA in Washington. Das nach dem G-20-Treffen in St. Petersburg Anfang September angesetzte Gipfeltreffen von Obama und Putin in Moskau werde wohl kaum zustande kommen, berichtet das Internetportal kommersant.ru unter Berufung auf Quellen aus der US-Regierung. Auch die nach dem Terroranschlag von Boston im April intensivierte Zusammenarbeit zwischen russischen und US-amerikanischen Kriminalpolizisten werde eingefroren werden, zitiert Interfax eine Sprecherin des Weißen Hauses.
Russlands Opposition und Menschenrechtsbewegung begrüßen die Asylgewährung für Snowden. Es sei schon sehr ironisch, so der Oppositionspolitiker Oleg Koslowski, dass sich Obama nie über die Repressionen gegen die russische Opposition beklagt habe. Erst jetzt, bei der Asylgewährung für Snowden, drohe Washington mit der Absage des Gipfeltreffens. Es könne doch nicht sein, so die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, dass die beiden Großmächte ihre Beziehung vom Asylantrag eines jungen Mannes abhängig machten.
Snowden selbst, so russische Medien, wird sich in den nächsten Tagen um seine privaten Angelegenheiten kümmern. Der Besuch seines Vaters in Russland und die Suche nach einem Job stehen auf dem Programm. Letzteres dürfte ihm nicht schwer fallen. Diese Tage bot Pawel Durow, Gründer des größten russischen sozialen Netzwerkes vkontakte.ru, Snowden eine Stelle in der Konzernzentrale in St. Petersburg an. BERNHARD CLASEN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
