: Energieversorger EWE prellt Kommunen um Zahlungen
ENERGIENETZE Die Oldenburger Firma spart sich trickreich die Konzessionsabgabe für einen Teil ihrer Erdgaslieferungen
Erneut steht der Oldenburger Energieversorger EWE schwer in der Kritik: Nach Ansicht des Politikers Hans-Henning Adler von der Linken hat der Konzern den Kommunen über Jahre hinweg Konzessionsabgaben für die Gasnetze vorenthalten. Recherchen des NDR zufolge sind den Kommunen dadurch im gesamten Verbreitungsgebiet der EWE rund 190.000 Euro pro Jahr an Einnahmen entgangen.
Der Versorger hatte ab den 90er-Jahren vor allem in Häusern der Oldenburger Wohnungsbaugesellschaft GSG Heizungsanlagen erworben und die Gaslieferungen an diese Wohnungen anschließend als Eigenverbrauch deklariert, für den keine Konzessionsabgabe an die Kommune fällig sei.
Das sieht Adler, der selbst Jurist ist, ganz anders: In den entsprechenden Verträgen seien keine derartigen Ausnahmen vorgesehen. Dass die EWE, die sich zum Großteil in der Hand der Kommunen befinde, auf diese Weise „Abgaben hinterziehe“, sei in etwa so, „als würde ein Kind seine Eltern bestehlen“.
Der Konzern kündigte an, die Abgaben seit 2010 nachzahlen zu wollen. Die Geschichte reicht aber bis ins Jahr 1993 zurück, als der Konzessionsvertrag mit der EWE abgeschlossen wurde. Nun solle der Konzern für den Gesamtzeitraum Zahlen zum „Eigenverbrauch“ vorlegen. Notfalls müsse ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer eingeschaltet werden, fordert Adler. MNO
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