: Der Geschasste
Bei Rot-Grün in Niedersachsen rollt der erste Kopf: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat gestern nach wochenlangen Negativschlagzeilen um Luxus-Dienstwagen und Gehaltszulagen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Nicht nur wegen der „aktuellen Diskussion“, wie Weil erklärte. Sichtlich verärgert zeigte er sich vor allem über einen handschriftlichen Vermerk Paschedags, der gestern aufgetaucht war: Darin gibt der 58-Jährige an, der Regierungschef persönlich habe ihm einen Audi-A 8-Dienstwagen abgesegnet. Weil widersprach dem heftig.
Den A 8 hatte sich Paschedag gleich zum Amtsantritt im Frühjahr genehmigt. Obwohl ihm nur ein Mittelklassewagen zustand – und die neuen rot-grünen MinisterInnen auf Spritsparautos umsattelten. Bei dieser Episode blieb es nicht: Im Grünen-Ministerium ließ er eine Stelle für eine persönliche Referentin schaffen, in sein Büro eigens eine Klimaanlage einbauen. Den A 8 gab Paschedag zwischenzeitlich zwar zurück, die Klimaanlage bezahlte er selbst. Den Ruf als „Luxus-Staatssekretär“ aber hatte er weg.
Und das nicht zuletzt, weil er gut 700 Euro mehr im Monat verdiente als seine StaatssekretärskollegInnen. Statt wie üblich B 9 (etwa 9.600 Euro im Monat) gab es für Paschedag B 10 (etwa 11.300 Euro) – so wie in Nordrhein-Westfalen. Von dort hatte ihn Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer einst seinem Amtskollege Johannes Remmel (beide Grüne) abgeworben.
Rot-Grün sprach von einer „Kommunikationspanne“: Eine Rückstufung ist besoldungsrechtlich nur bei Versetzungen aus privaten Gründen möglich. Die hatte Niedersachsen ursprünglich auch beantragt. Immerhin lebt Paschedags Frau in Stade, er selbst saß dort 14 Jahre lang im Kreistag. NRW aber ordnete die Versetzung aus dienstlichen Gründen an.
In Hannover bestätigte man das per Kabinettsbeschluss – schließlich galt die Personalie zunächst als Coup: Verwaltungsjurist, einst Referent im Bundesumweltministerium, fachlich versiert, durchsetzungsstark bis dominant. Doch statt den erfahrenen Mann an der Seite des Ministerneulings Meyer zu geben, entpuppte sich Paschedag als Stimmungskiller in der rot-grünen Regierung. THA
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