: Mitreden schwer gemacht
Hamburg hat 1996 als letztes der 16 Bundesländer direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für seine Bürger geschaffen. Die Hürden dafür waren allerdings so hoch, dass sich die Initiative „Mehr Demokratie in Hamburg“ gründete, mit dem Ziel diese Hürden einzureißen und außerdem Bürgerentscheide in den Bezirken einzuführen. Ihr Volksentscheid scheiterte am Tag der Bundestagswahl 1998 trotz fulminantem Zuspruchs knapp. Die Bürgerschaft, einschließlich der CDU-Fraktion, nahm sich dieses Votum dennoch zu Herzen und einigte sich auf ein eigenes Modell zur Erleichterung der Volksgesetzgebung, das 2001 mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet wurde. Nachdem die CDU als Regierungspartei mehrfach mit Volksentscheiden gegen ihre politischen Projekte konfrontiert war, beschloss sie am 27. April 2005, die Hürden wieder etwas zu erhöhen. knö
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