: Bespitzelung von Journalistin hat juristisches Nachspiel
PRESSEFREIHEIT Nach illegaler Überwachung durch Verfassungsschutz stellt Röpke nun Strafanzeige
HAMBURG taz | Die illegale Bespitzelung von Journalisten durch Niedersachsens Verfassungsschutz bekommt ein juristisches Nachspiel. Am Dienstag stellte die Rechtsextremismusexpertin und taz-Autorin Andrea Röpke bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung, wie ihr Anwalt Sven Adam mitteilte.
Auch der Journalist Ronny Blaschke, der sich als weiterer Betroffener geoutet hat, kündigt rechtliche Schritte an. Vergangene Woche hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (beide SPD) öffentlich gemacht, dass in der Amtszeit von Pistorius’ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) mindestens sieben JournalistInnen unrechtmäßig überwacht wurden.
Darauf war Brandenburger, seit dem Antritt von Rot-Grün im Frühjahr im Amt, bei einer Stichprobenprüfung der Daten ihrer Behörde gestoßen. Röpke und Blaschke, anerkannter Autor zum Thema Rechtsextremismus, sind bislang die einzigen Betroffenen, die an die Öffentlichkeit gegangen sind.
Im Fall von Röpke hatte man gar versucht, die Überwachung zu vertuschen. Als sie 2012 von der Behörde wissen wollte, ob es dort eine Akte über sie gibt, löschte man kurzerhand die Daten und teilte Röpke mit, sie stünde nicht im Fokus. Ihr Anwalt Adam hat wegen dieser Falschauskunft Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und fordert die Rekonstruktion der vernichteten Akten. „Wir wollen, dass die illegale Überwachung nicht einfach vergessen, sondern aufgeklärt wird“, sagt Röpke. Zudem wolle sie „das gesamte Ausmaß der Datenerfassung erfahren“.
Von 2006 bis 2012 wurden laut Brandenburger Daten über sie gesammelt. Davon erfahren haben will die Behördenleiterin erst jetzt über Mitarbeiter.
Aufklärung über die Vorgänge unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung fordern auch SPD und Grüne. Für den heutigen Mittwoch ist eine Aktuelle Stunde im niedersächsischen Landtag angesetzt. Der Verfassungsschutz hat angekündigt, alle der zu den rund 9.000 Personen gesammelten Daten zu überprüfen. Eigene juristische Maßnahmen wolle man bislang aber nicht ergreifen. „Wir stehen am Anfang der Aufarbeitung“, so ein Sprecher. AS, THA
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