: Jobcenter Regierung
NRW-Staatskanzlei kanzelt ab: Kein Kommentar zu angeblicher Ablösung von Amtschef Grosse-Brockhoff
DÜSSELDORF taz ■ In der NRW-Staatskanzlei stehen angeblich personelle Änderungen bevor. Die schwarz-gelbe Landesregierung vermied es gestern einen Zeitungsbericht zu dementieren, wonach Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen Nachfolger für Staatskanzleichef Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff sucht. „Zu Spekulationen nimmt die Staatskanzlei keine Stellung“, sagte ein Regierungssprecher zur taz. Laut Kölner Stadtanzeiger soll sich Grosse-Brockhoff als Staatssekretär künftig ausschließlich auf den Kulturbereich konzentrieren, und nicht mehr als Amtsleiter in der Regierungszentrale fungieren.
Nach taz-Informationen wird in CDU-Parteikreisen davon ausgegangen, dass Rüttgers in den nächsten Wochen personelle Umstrukturierungen in seinem Umfeld vornehmen wird. „Alle rechnen damit, aber Rüttgers hat bislang niemanden informiert, wer davon betroffen sein soll“, sagt ein Christdemokrat.
Seit Wochen produziert die Düsseldorfer Regierungszentrale im Stadttor Negativschlagzeilen. Verschiedene enge Mitarbeiter des Regierungschefs sollen sich gegenseitig befehden. Zugleich herrscht in der Landes-CDU Unmut über Pannen und Fehler in der Regierungsarbeit. „Wir verkaufen uns einfach schlecht“, sagt ein Mitglied der erweiterten Landesführung. Kritisiert wird nicht nur Grosse-Brockhoff, der seit Sommer vergangenen Jahres in einer Doppelfunktion als Chef der Staatskanzlei und als Kulturstaatssekretär tätig ist. Auch Regierungssprecher Thomas Kemper, der zugleich Medienstaatssekretär ist, gilt als überfordert. Hinzu kommen in diesem Frühjahr heftige Proteste gegen die Sparpolitik der Koalition. Zuletzt musste sich Rüttgers beim NRW-Städtetag gegen lautstarke Kritik selbst christdemokratischer Bürgermeister erwehren. KAN, TEI
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
